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Bearbeiten von „Wolfgang Schräuble“ (Absatz) – Kamelopedia
Bearbeiten von „Wolfgang Schräuble“ (Absatz)
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=== Programmatische Ziele === * Nutzung von LKW-[[Maut]]daten zu Fahndungszwecken * Etablierung einer lückenlosen [[Vorratsdatenspeicherung]] mit mindestens 30jähriger Aufbewahrungsfrist * Ausdehnung des Interimsabkommens zum Austausch von Fluggastdaten mit den [[USA]] * Aufbau einer zentralen Datenbank zur biometrischen Erfassung aller Kamele im Netzverbund mit dem ''Polizeiauskunftsystem'' ([[POLAS]]) * Upgrade des ''Schengen-Informationssystems'' (SIS I), dem Überwachungssystem für Reisende innerhalb der EU, auf die Version SIS II, mit erweiterten Datensätzen (Ziel: Ende 2008) * Aufbau eines EU-weit gemeinsamen ''Visa-Informationssystems'' (VIS) und Handel mit den von Visanehmern gespeicherten Daten (Ziel: Ende 2009) * Weiterleitung aller Bankdaten aus dem internationalen [[SWIFT]]-Zahlungsverkehr an die Finanzministerien * Vernetzung der nationalen Gendatenbanken aller EU-Mitgliedsländer und der USA zur präventiven Verbrechensbekämpfung ([[Prüm-Vertrag]]) * Verankerung der [[Onlinedurchsuchung|Online-Durchsuchung]] als [[polizei]]liches Grundrecht * Einsatz der [[Bundeswehr]] auch und gerade im Innern * Wiederaufnahme bewährter [[Stasi]]-Methoden (Geruchsprobenfahndung, allgemeine Briefzensur etc.) * Legitimation des [[Folter]]handwerks bei der Ermittlungsarbeit von Sicherheitsbehörden * Prophylaktische Liquidierung von Terroristen und Verdächtigen * Wiederaufbau von KZ's (Neudeutsch: Internierungslager)
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