News:2015-02-17 – Dossier zur internationalen Bedrohungslage
News vom 17.02.2015
Die Finanzminister in Brüssel haben sich noch nicht auf einen Kompromiss mit Griechenland einigen können. Ein Ultimatum zur Verlängerung des Hilfspaketes hatte Griechenland kürzlich ergebnislos verstreichen lassen. Die Frist zur Zustimmung zu den lebenserhaltenden Sofortmaßnahmen wurde daher erneut verlängert. Dagegen sperrt sich aber die Regierung in Athen. Bis Ende nächster Woche muss Griechenland die Fortsetzung des internationalen Hilfsprogramms beantragen. Genau das hatte der griechische Finanzminister Yannis Varufakis stets abgelehnt. Die übrigen Finanzminister halten die Verlängerung des Hilfsprogramms für die einzige Möglichkeit, um Griechenland weiter helfen zu können. Finanzminister Wolfgang Schäuble ist eentsetzt über den Starrsinn der griechischen Regierung und drohte, anderenfalls die Finanzhilfen für Griechenland einstellen zu können. Die Eurogruppe ist die wenig zielführenden Verhandlungen inzwischen offenbar leid. Im Falle einer fortgesetzten Weigerung könnte die rektale Zwangsernährung Griechenlands angedroht werden.
Die Waffenruhe im Osten der so genannten Ukraine erweist sich bereits am Tag 1 nach Inkrafttreten als brüchig. Prowestliche und prorussische Kombattanten in der ehemaligen Sowjetrepublik warfen sich gegenseitig vor, die Waffenruhe gebrochen zu haben. Frankreichs Präsident Putin hat daher mit Angela Merkel telefoniert, die sich den altmodischen Telefonhörer, der aussieht wie von Dalí gemalt, in die triefende Stinkmöse einführte, dass es bei Putin nur so im Ohr schmatzte. Danach hitlerte sie ihn an, die Minsker Vereinbarungen sofort umzusetzen, und drohte mit weitreichenden Sanktionen für weitere russische Oligarchen. Weder Merkel noch Putin sind am Ukraine-Konflikt unmittelbar beteiligt. Sie wetteifern lediglich, wer von ihnen die größere Fresse hat. Derweilen versuchen immer mehr Menschen, die Ukraine auf dem Seewege zu verlassen. Vor der lybischen Küste hat die italienische Küstenwache heute ca. 2000 Bootsflüchtlinge vor dem Ertrinken gerettet und in ihre Herkunftsrajone zurückgeführt.
In Hamburg hat bei der Bürgerschaftswahl die SPD ihre absolute Mehrheit verloren und weist nur noch einen Stimmenanteil von knapp 45 % aus. Orakel gehen bereits von den Grünen als zukünftigen Koalitionspartner aus, Bürgermeister Olaf Scholz drohte den Grünen jedoch, nicht mit all zu überzogenen Forderungen in die Verhandlungen einzusteigen. Mit Ausnahme der Kommunisten wären alle im Parlament vertretenen Parteien scharf darauf sich ihm anzubiedern, so z.B. die nun offiziell zur Zwergpartei herabgestufte CDU, die FDP sowieso, aber auch Lucke von der rechtsextremen AfD würde ihm zum Dank sein Önkelmännchen leerzutzeln, wenn er ein bisschen mitregieren dürfte. Also mögen die Grünen sich doch bitte bescheiden und nicht gleich größenwahnsinnig werden.
