Der burgenländische Landeshauptmann Hans Peter Doskozil (SPÖ) lehnt den Anfang Juni angekündigten Ausstieg der Staatsholding ÖBAG aus der Vamed AG ab. Dies sei eine „gefährliche Fehlentwicklung“, wie er in einer Aussendung heute sagte und vor einem Verkauf von Reha-Zentren an „Heuschreckenfonds“ warnte. In einem Schreiben an Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) forderte er diesen zum Einschreiten auf. SPÖ-Chef Andreas Babler schloss sich der Forderung an.

Unmittelbar nach dem Rückzug der ÖBAG sei bekannt geworden, dass der Gesundheitskonzern zerschlagen werden soll. Der Rückzug der ÖBAG ermögliche nun den Verkauf von Rehabilitationseinrichtungen an einen französischen Hedgefonds, so Doskozil.

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SPÖ mit parlamentarischer Anfrage

„So etwas gehört verboten. Es gibt Bereiche, mit denen kein Profit gemacht werden darf. Dazu gehören selbstverständlich die Pflege und das Gesundheitswesen“, kritisierte auch Babler, der sich Doskozils Forderung anschloss, dass Nehammer den Verkauf rückgängig machen müsse. Die SPÖ fordere auch mittels einer parlamentarischen Anfrage Aufklärung.

Ministerium: ÖBAG hätte nichts verhindert

Das Finanzministerium wiederum wies die Kritik zurück. „Ein französischer Investor aus der Branche ist eingestiegen und garantiert die Existenz der Rehazentren – ohne diesen Schritt hätten wohl Zentren schließen müssen“, heißt es in einer Aussendung. Die ÖBAG hätte auch mit ihrer 13-prozentigen Beteiligung an der VAMED weder eine Entscheidung herbeiführen noch verhindern können.

Der Verkauf der VAMED-Reha-Kliniken an die Beteiligungsgesellschaft PAI Partners war am 2. Mai vom deutschen VAMED-Mehrheitseigentümer Fresenius bekanntgegeben worden. Wenige Tage danach wurde bekannt, dass ein Konsortium der Baukonzerne Porr und STRABAG das Österreich-Kerngeschäft des heimischen Krankenhausbetreibers und Gesundheitsdienstleisters VAMED für 90 Mio. Euro übernimmt. Dazu gehören Anteile an mehreren Thermen in Österreich (u.a. Therme Wien, Geinberg, St. Martins), die technische Betriebsführung des Allgemeinen Krankenhauses Wien (AKH Wien) und das österreichische VAMED-Projektgeschäft.

Im Jahr 2023 hat die Polizei 2,66 Tonnen Cannabis und 154 Kilogramm Kokain sichergestellt. Das ist ein deutlicher Anstieg im Vergleich zum Vorjahr (1,76 Tonnen bzw. 119 Kilo). Deutlich zurückgegangen ist die Zahl des sichergestellten Heroins von 102 auf 57 Kilo. Anzeigen nach dem Suchtmittelgesetz wurden 35.445 registriert und damit in etwa 500 mehr als 2022. Das geht heute aus dem Suchtmittelbericht des Bundeskriminalamtes hervor.

Beim Großteil (92 Prozent) dieser Anzeigen handelte es sich um Vergehen, dazu zählt neben dem Konsum auch der „kleine“ Straßenhandel. Acht Prozent waren Verbrechen. Festnahmen wurden 2.351 durchgeführt. „Sicherstellungen sind aber nicht alles, das kann fast jeder. Es geht darum, auch die Tätergruppen auszuforschen“, sagte Daniel Lichtenegger, Leiter des Büros Suchtmittelkriminalität, bei einem Pressegespräch.

Vor allem der Westbalkan sei Hotspot für die organisierte Drogenkriminalität, das schlage sich auch in den Zahlen der ausländischen Tatverdächtigen nieder.

Schulen bekommen künftig Ansprechpartner bzw. Ansprechpartnerinnen bei der Polizei. Sie müssen diese „Sicherheitsbeauftragten“ bei Suspendierungen und „strafrechtlich relevantem Verhalten“ informieren, also mit der Polizei Kontakt aufnehmen, berichtete die Tageszeitung „Heute“ (Freitag-Ausgabe).

Entsprechende Vorfälle hätten auch zuvor schon gemeldet werden müssen, nun soll aber jede Schule eine konkrete Ansprechperson bekommen, der bei Bedarf auch in die jeweilige Schule kommt, sagte ein Sprecher von ÖVP-Bildungsminister Martin Polaschek zur APA.

Es handle sich dabei um eine Kooperation mit dem Innenministerium, die Beziehung zwischen der lokalen Polizei und Schulen soll gestärkt werden. Alle Schulformen seien involviert, die Bildungsdirektionen darüber bereits informiert worden.

„Hinschauen statt wegschauen“

Starten soll das Projekt im nächsten Schuljahr, in dem Polaschek unter der Devise „Hinschauen statt wegschauen“ einen Schwerpunkt auf Gewaltschutz legen will. Außerdem werde das Budget für Präventionsworkshops in Schulen um 50 Prozent auf 2,1 Millionen Euro erhöht.

Anlass für den Fokus auf Gewaltschutz waren die Deliktszahlen an Schulen, die – teils durch Absenzen während der Pandemie begründet – stark gestiegen sind. So haben sich etwa die Straftaten an Schulen in Wien von 2021 bis 2023 von 962 auf 1.932 fast verdoppelt.

Wiens Bildungsdirektor Heinrich Himmer, der bei der kommenden Nationalratswahl für die SPÖ kandidiert, verwies gegenüber Radio Wien auf die bereits bestehende Zusammenarbeit mit der Wiener Polizei. Man freue sich, „wenn das auch in ganz Österreich passiert“. Neuigkeiten sieht er nicht: Man gehe „davon aus, dass wir von den Dingen, die jetzt geplant sind, die meisten schon umgesetzt haben“, so Himmer.