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Exklusiv: Trotz Winterabschiebestopp schiebt Berlin mehr als 200 Menschen ab
Berlin liegt bei den Abschiebungen im laufenden Jahr im Mittelfeld. Wie es zu den hohen Abschiebezahlen trotz des erst gerade ausgelaufenen Winterstopps kommt.
Von Elmar Schütze
„Go for it!“ Franziska Giffey verteidigt das 29-Euro-Ticket
Der Vorverkauf für das Berliner 29-Euro-Ticket hat am Dienstag begonnen. Doch das Ticket kostet 300 Millionen Euro. Dennoch verteidigt die SPD den günstigen Fahrschein. Ist das noch guter Glaube oder...
Von Elmar Schütze
Höcke weist Vorwürfe nach Verwendung von NS-Parole zurück: „Ich bin unschuldig“
Die Staatsanwaltschaft wirft Björn Höcke vor, wissentlich eine NS-Parole verwendet zu haben. So lief der zweite Prozesstag.
Streit über neues Wahlrecht wird vor Bundesverfassungsgericht ausgetragen
Die Wahlrechtsreform der Ampelkoalition steht auf dem Prüfstand in Karlsruhe. Wann das Urteil erwartet wird.
Machtwechsel in der Berliner SPD: Kippt das 29-Euro-Ticket schon nächstes Jahr?
Das Sieger-Duo im ersten Wahlgang zum künftigen SPD-Vorsitz will mit der „Umsonst-Politik-für-alle“ aufräumen. Die Folgen sind nicht absehbar.
Von Elmar Schütze
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Urteil in Berlin: Manne, 84, soll sein Elternhaus räumen
Ostdeutscher Familienunternehmer über Ampelregierung: „Note fünf, versetzungsgefährdet“
Steinmeier in der Türkei: Weiß der Präsident, dass Deutschland nie Gastarbeiter anwerben wollte?
Steinmeier in der Türkei: Weiß der Präsident, dass Deutschland nie Gastarbeiter anwerben wollte?
Akten des Auswärtigen Amts zeigen, dass die Regierung keine Gastarbeiter holen wollte, es nur auf Druck der Entsendeländer und der USA tat. Es ging um Geld und den Kampf gegen den Kommunismus.
Von Maritta Adam-Tkalec
Lauter frische Hakenkreuze: Rundgang in Rudow mit Irmela Mensah-Schramm
Die Berlinerin entfernt seit fast 40 Jahren Nazisymbole und Hassbotschaften von Straßen, Schildern und Plätzen. Bringt das etwas gegen Rechtsextremismus?
Von Julia Haak
CDU-Chef Merz: „Wir haben Probleme mit politischem Islam und radikalisierten Muslimen“
Anfang Mai will die CDU ein neues Grundsatzprogramm beschließen. Eine Passage sorgte schon vorab für Diskussionen. Jetzt äußert sich Parteichef Merz.
Deutsche Israel-Politik: Die falschen Lehren aus der Vergangenheit
Deutschland ist auf einen gefährlichen Konfrontationskurs mit Meinungsfreiheit geraten. Das erinnert an die McCarthy-Ära. Ein Gastbeitrag.
Von Fabian Scheidler
Stadt und Land im Vergleich: Wo es welche deutsche Partei schwer hat
Wie unterschiedlich ticken die Menschen politisch auf dem platten Land und in einer Großstadt wie Berlin? Eine Analyse der Konrad-Adenauer-Stiftung geht dieser Frage auf den Grund.
Nico Semsrott über die Arbeit im EU-Parlament: Brüssel sehen und depressiv werden
Rente, Bürgergeld, „Ein-Euro-Jobs“: FDP fordert tiefe Sozial-Einschnitte
Raed Saleh abgewählt: Der mächtigste Mann der Berliner SPD wackelt – und die Partei mit ihm
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Neue Studie: Deutschland wird Europas Rüstungsriese – und Diktaturen profitieren davon
Europa gibt mittlerweile mehr Geld für Rüstung aus als Russland. Deutschland exportiert Waffen an vermeintliche „Wertepartner“, kritisiert ein Militärexperte.
Von Simon Zeise
Der Ukraine-Krieg wird zum chinesisch-amerikanischen Stellvertreterkrieg
Xi Jinping zu Olaf Scholz: Alle Länder müssen Platz haben am Tisch, keines darf auf der Speisekarte stehen. Aber wer tischt auf? Natürlich China. Eine Analyse.
Von Thomas Fasbender
Landeseigene Howoge in Verhandlungen mit Vonovia über Ankauf von Wohnungen
Stadtentwicklungssenator Gaebler bestätigt Gespräche über einen möglichen Erwerb. Howoge-Aufsichtsrat will über die Transaktion entscheiden.
Von Ulrich Paul
Katja Hoyer: Natürlich würde die BBC Björn Höcke interviewen
In Deutschland gab es große Aufregung um das Rededuell zwischen Björn Höcke und Mario Voigt. Für die Briten sind kontroverse Debatten selbstverständlich. Die Kolumne von Katja Hoyer.
Von Katja Hoyer
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New Yorker Musikerin JJ Weihl alias Discovery Zone: „In Berlin war plötzlich alles easy“
In Berlin hat die New Yorker Musikerin Discovery Zone ihre Karriere als Synth-Pop-Sängerin begonnen. Warum ist sie zurück in die USA gezogen? Ein Telefonat nach Paris.
Von Sophie-Marie Schulz
Toleranzräume, die nicht mehr ganz dicht sind: Braucht Marzahn solche Ausstellungen?
Eine vom Bundestag finanzierte Ausstellung namens „Toleranz Räume“ hat in Marzahn-Hellersdorf eröffnet – inklusive Rapper mit Kinderschutzsong. Uff.
Von Sophie-Marie Schulz
Anja Rützels Kolumne: Lemmys Mittelfinger aus dem Jenseits
Lemmy Kilmister kann’s noch immer – und Ryan Gosling kann einfach nicht mehr: Das war die Woche auf dem Boulevard.
Von Anja Rützel
Die soziale Wirklichkeit ist auf dem Vormarsch im Theater: FIND-Eröffnung in der Schaubühne
Die Berliner Schaubühne stärkt bei ihrem Festival für internationale neue Dramatik FIND den Blick hinter die Fiktion und schaut auf Portugal, 50 Jahre nach der Nelkenrevolution.
Von Doris Meierhenrich
Berliner Grüne: Von der Lust am Regieren und am Dagegensein
Die Berliner Grünen suchen sich mal wieder selbst. Das ist auch eine Aufgabe für die Spitzenfrau Bettina Jarasch. Dabei ist sie ein Teil des Problems.
Von Elmar Schütze
Die neue Sprache des Krieges: Kritiker einfach „Putinfreunde“ nennen
Charlotte Misselwitz sieht ostdeutsche Kriegsgegner „weit entfernt von Putin“. Waffenfreunde ähneln wiederum purer Ideologie. Ein Essay.
Von Charlotte Misselwitz
Raed Saleh als SPD-Landesvorsitzender abgewählt
Bei der Mitgliederbefragung der SPD Berlin kam der SPD-Fraktionschef mit Luise Lehmann nur auf den dritten Platz. Nun müssen die anderen beiden Teams in die Stichwahl.
Von Sophie Barkey
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Katharina Günther-Wünsch: „Ich war die, die am häufigsten beim Direktor gesessen hat“
Katharina Günther-Wünsch: Die Berliner Bildungssenatorin und vierfache Mutter spricht in ihrem bisher persönlichsten Interview über ihre Schulzeit in der DDR und die Ostfrauen im Senat.
Von Wiebke Hollersen, Anja Reich
Ukraine-Hilfen: US-Kongress gibt 61 Milliarden Dollar frei
Monatelang blockierten Republikaner im US-Repräsentantenhaus Militärhilfen für die Ukraine. Jetzt hat eine überparteiliche Mehrheit Milliarden freigegeben – auch für Israel und Taiwan.
Kurz nach Einführung: Bundesregierung will Cannabisgesetz verschärfen
Zwar ist das Cannabisgesetz noch nicht lange in Kraft, aber es muss nachjustiert werden. Ein Entwurf will den Ländern mehr Handhabe gegen Anbauvereine geben.
Von Yuki Schubert
Ukraine-Krieg: Einfrieren statt Ausbrennen
Die Vorstellung, den Ukraine-Krieg einzufrieren, ist in der politischen Klasse derzeit unpopulär. Dabei werden die meisten Kriege durch Verhandlungen beendet. Eine Betrachtung.
Von Udo Norden
Varoufakis nach Einreiseverbot: Berlin „hat den Punkt der Selbsterniedrigung erreicht“
Kalif der Ahmadiyya: „Konflikte müssen ohne Gewalt, ohne Kampf gelöst werden“
Robert Habeck in der Ukraine: Aufrüstung mit deutscher Hilfe
Russland von KZ-Gedenkfeier ausgeladen: Was bedeutet das für den 9. Mai in Berlin?
Offizielle Vertreter Russlands sollen bei einer Veranstaltung in Buchenwald unerwünscht gewesen sein. Moskau ist brüskiert. Und was ist jetzt mit dem „Tag des Sieges“ in Berlin?
Von Nicolas Butylin
Vor neun Jahren versprachen Politiker, dass Flüchtlinge Gold wert sind – was sagen sie heute?
Sie sichern die Rente der Babyboomer und sind Gold wert: Das sagten Politiker und Experten 2015 und 2016, als so viele Migranten kamen. Wie ist ihre Position heute?
Von Anne-Kattrin Palmer, Elmar Schütze
Preisverleihung an Julia Nawalnaja: Merz ruft zu Verteidigung der Demokratie auf
Der Witwe von Alexej Nawalny ist am Freitag der Freiheitspreis der Medien verliehen worden. CDU-Chef Friedrich Merz hielt die Laudatio und würdigte Nawalnaja als „Heldin unserer Zeit“.
Apfelabkommen statt Ukraine-Frieden: Wir belügen uns über unseren Einfluss in der Welt
Der Kanzler brachte wenig aus China zurück. Das ist auch nicht überraschend. Deutschlands Selbstüberschätzung beruht auf zwei Missverständnissen. Ein Kommentar.
Von Moritz Eichhorn
Geld aus Russland? AfD-Politiker Bystron äußert sich zu neuen Vorwürfen
Indizien belasten den AfD-Abgeordneten Petr Bystron, Teil einer russischen Desinformationskampagne zu sein. Er weist die Vorwürfe zurück. Was bisher bekannt ist.
Berlin: Parteien wollen ab Sonntag 100.000 Europawahl-Plakate aufhängen
Die Grünen und die AfD in Berlin verdoppeln die Anzahl ihrer Wahlplakate im Vergleich zur Europawahl 2019. Die meisten Plakate hängen CDU, SPD und Linke auf.
Prozess gegen AfD-Rechtsaußen Höcke in Halle: So lief der erste Verhandlungstag
Schon mehrfach testete Björn Höcke die Grenzen des Sagbaren. Nun muss er sich vor Gericht verantworten. Seine Anwälte erlebten am ersten Tag bereits eine Schlappe.
Kritik an Senat: Warum so viele Flüchtlingsunterkünfte in Ost-Berlin?
Spionageprozess in Berlin: Staatsgeheimnisse an Russland verraten? Jetzt spricht der angeklagte BND-Mann
Flutkatastrophe im Ahrtal: Ermittlungen gegen Ex-Landrat eingestellt
Versprecher zum Nahost-Konflikt: Irritierender Auftritt von Baerbock in den „Tagesthemen“
Immer wieder verhaspelte und versprach sich die Außenministerin in der ARD-Sendung. Es ging um den direkten Angriff des Iran auf Israel und die Folgen.
Von Anne-Kattrin Palmer
Mutmaßliche Spione in Bayern verhaftet: Baerbock bestellt russischen Botschafter ein, Moskau reagiert so
Die Bayreuther Polizei hat zwei mutmaßliche russische Spione verhaftet. Sie sollen unter anderem Anschläge geplant haben. Am Abend äußerte sich der Kreml.
Noch immer höhere Steuern bei Ost-Renten: Linke fordert Angleichung
Menschen im Osten zahlen teils höhere Steuern auf ihre Rente als im Westen. Die Linke fordert Nachbesserungen. So groß ist der Unterschied.
Frieden in der Ukraine: Hätten die Istanbul-Verhandlungen den Krieg beenden können?
Ein amerikanisches Politmagazin rekonstruiert die Istanbul-Treffen nur wenige Wochen nach Kriegsbeginn. Warum scheiterten die Gespräche zwischen Moskau und Kiew?
Von Nicolas Butylin
SA-Parole verwendet? Höcke in Halle vor Gericht
Ermittelt wurde gegen Thüringens AfD-Chef Björn Höcke schon mehrfach, nun beginnt ein Prozess gegen ihn: Er soll NS-Vokabular verwendet haben.
Hungern fürs Klima: „Olaf Scholz will mich verrecken lassen“
Seit Ende März gibt es ein Protestcamp vor dem Kanzleramt, geführt von Aktivisten der Kampagne „Hungern, bis ihr ehrlich seid“. Drei Männer verzichten auf Nahrung. Ein Besuch.
Von Ferdinand Hübner
Experte berechnet erstmals: Habecks CO2-Verpressung frisst gigantische Energiemengen
Energiebilanz bei Kohlendioxid-Verpressung deckt absurde Irrtümer auf. Einführung der Technologie ließe Stromsystem kollabieren.
Von Bernhard Weßling
Pfizer-Nachrichten: Ermittlungen gegen von der Leyen erreichen Bundestag
„Zu blöd, eine Pfeife in den Mund zu stecken“: Strack-Zimmermann beschimpft Demonstranten
Ex-Staatssekretär: SPD und Grüne haben Berlin „verlorene Jahrzehnte“ beschert
Jung, geflüchtet, arbeitslos: Kann dieses Berliner Job-Speeddating helfen?
Etwa 4500 Menschen kamen am Mittwoch zur Jobmesse für Flüchtlinge in die IHK. 90 Unternehmen stellten aus. So lief das Job-Speeddating.
Von Anne-Kattrin Palmer
Erich Vad spricht von „Kriegshysterie militärischer Dilettanten in hohen Regierungsämtern“
Der frühere Bundeswehrgeneral Erich Vad kritisiert die Bundesregierung für ihren Ukraine-Kurs. In einer Rede in der Leipziger Nikolaikirche warnt er vor der Gefahr eines Dritten Weltkriegs.
Von Simon Zeise
Die RKI-Files sind das Bundesverdienstkreuz wert
Die Macher des Magazins Multipolar sollten für ihre Verdienste um die Kontrolle der Regierung offiziell geehrt werden. Ein offener Brief an den Bundespräsidenten.
Von Michael Andrick
China-Reise von Kanzler Scholz: Große Ukraine-Debatte mit Xi Jinping
Scholz und Xi tauschen sich ausführlich über die Ukraine aus. Wird China die Schweizer Friedenskonferenz unterstützen?
„Hallo, hier ist Olaf Scholz“: Bundesregierung startet WhatsApp-Kanal
Die Bundesregierung weitet ihr Informationsangebot in den sozialen Netzwerken aus. Ab heute können WhatsApp-Nutzer den neuen Kanal abonnieren.
Polizeigewerkschaft: Der Berliner Senat „gefährdet die Innere Sicherheit“
Schwarz-Rot lässt bei vielen Fantasiebuchungen im Berliner Landesetat die Luft raus und will weniger Geld ausgeben. Jetzt ist der Aufschrei groß und laut.
Von Elmar Schütze
Kein Platz für Flüchtlingscontainer an der FU in Dahlem: „Woke Fassade bröckelt“
In Berlin sollen 16 Containerdörfer für Flüchtlinge errichtet werden. Eines davon im vornehmen Berlin-Dahlem – auf dem Gelände der Freien Universität. Die sagt, sie habe keinen Platz.
Von Anne-Kattrin Palmer
Kai Wegner trifft Bürger in Treptow-Köpenick: „Da muss ich Sie mal unterbrechen!“
Georgien auf dem Weg in Russlands Hände? Was das neue Agenten-Gesetz bedeutet
ÖRR unter Druck: Trotz Diffamierung darf das Mitarbeiter-Manifest nicht im Sand verlaufen
FDP und Union: Verstrickt im Kulturkampf gegen „Woke-Kultur“
Das Selbstbestimmungsgesetz, einst liberales Herzensprojekt, wimmelt nur so von übergriffigen Einschränkungen – und wird wohl wieder vor dem Bundesverfassungsgericht landen. Ein Kommentar.
Von Joane Studnik
Olympia: QR-Code für Pariser wie beim Impfen
Zur olympischen Eröffnungsfeier gibt es QR-Codes für die Bewohner der Pariser Stadtteile nahe der Seine, weil die Behörden Terror fürchten.
Von Michael Maier
Streit um Abtreibungen: Experten wollen entkriminalisieren, andere dagegen klagen
Geht es nach einer Expertenkommission, sollen Abtreibungen wenigstens in den ersten Wochen nicht mehr strafbar sein. Gegner kündigen jetzt schon Klagen an.
Von Anne-Kattrin Palmer
Berliner Aktivistinnen protestieren für Abtreibungsrechte: Lage auf dem Land sei „katastrophal“
Eine Expertenkommission der Bundesregierung empfiehlt, Schwangerschaftsabbrüche zu entkriminalisieren. Aktivistinnen sehen darin „eine einmalige Chance“.
Von Elizabeth Rushton
Senat entdeckt „Fake-Rechnungen“: Was das für den Berliner Haushalt bedeutet
Der Berliner Senat muss weniger einsparen als geplant. Der Grund: Es wurde Geld gefunden, das nie ausgegeben wurde. Kann das stimmen?
Von Elmar Schütze
Iris Spranger will Berliner Rettungsdienst umbauen: „Egal, was der Bund macht“
Damit der Rettungswagen wieder schneller kommt: Berlins Innenverwaltung erarbeitet ein neues Rettungsdienstgesetz. Noch in diesem Jahr soll es beschlossen werden.
Von Andreas Kopietz
Illegal, aber straffrei: Die Entmündigung von Frauen beim Thema Abtreibung muss enden
Mein Bauch gehört mir, skandierten Frauen schon vor mehr als 50 Jahren. Es ist beschämend, wo wir im Jahr 2024 noch immer stehen. Ein Kommentar.
Von Julia Haak
Iran überzieht Israel mit Großangriff: Es ist Zeit für Verhandlungen im Nahen Osten
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Palästina-Kongress in Berlin: Einreiseverbot gegen Griechenlands Ex-Minister Varoufakis verhängt
Schockbericht für die AfD: Ja, Migranten werden häufiger kriminell, aber das liegt nicht am Islam
Nancy Faeser hat die Kriminalitätsstatistik veröffentlicht. Im Jahr 2023 kam es zu mehr Straftaten. Doch die Ableitungen dürften viele überraschen. Eine Analyse.
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Palästina-Kongress in Berlin verboten: „Polizeistaatsmethoden könnten wieder benutzt werden“
Das Verbot der Anti-Israel-Veranstaltung am Wochenende sorgt für Aufregung: Ist es ein Präzedenzfall für die Einschränkung der Meinungsfreiheit?
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