Flüchtlingskrise! Schafft Deutschland das? Oder kippt die Stimmung?

Mehr als eine Million Flüchtlinge und Zuwanderer stellen Deutschland, eines der reichsten Länder der Welt, vor DIE Herausforderung der letzten Jahrzehnte. Aber sind sie auch schuld an allen Problemen? An allem, was in Deutschland jetzt nicht richtig funktioniert, zum Beispiel bei Polizei, Behörden und Krankenhäusern?

BILD meint: Die Flüchtlingskrise legt in Teilen nur frei, was seit Jahren schon schief gelaufen ist.

LÖST ENDLICH DIESE PROBLEME!

Das richtet sich nicht nur an die Adresse der Bundesregierung. Auch Länder oder Kommunen sind gefragt – und in manchen Punkten wir Bürger selbst.

Politik? Ohne mich!

Aktuell haben die im Bundestag vertretenen Parteien insgesamt noch rund 1,15 Millionen Mitglieder, vor 25 Jahren waren es noch 2,2 Millionen Deutsche.

Auch die Wahlbeteiligung sinkt: Bei der Bundestagswahl 2013 sind 71 Prozent der Deutschen zur Wahl gegangen. Zehn Jahre zuvor waren es rund 80 Prozent, vor 40 Jahren mehr als 90 Prozent!

Bundespräsident Joachim Gauck (75): „Mir macht die Distanz vieler Bürger zu den demokratischen Institutionen Angst: die geringe Wahlbeteiligung, auch die Geringschätzung oder gar Verachtung von politischem Engagement, von Politik und Politikern.“

Überlastete Behörden

Der schlanke Staat, der gut funktioniert, aber nicht viel Steuergeld verbraucht - das ist das Wunschbild. Die Realität ist vielfach eine andere: Dauerstau und Wartezeiten.

► In München werden Bürgerbüros wegen Überlastung tageweise dicht gemacht. Die Stadt sucht 70 neue Mitarbeiter, findet aber keine. ► Beim Amt in Hamburg-Harburg wartet man 39 Tage auf einen Termin. ► In Berlin sind auf Monate im Voraus schon gar keine Termine mehr frei. In Berlin-Spandau hat das Bürgeramt nur einmal in der Woche auf – für drei Stunden. ► In Hamburg schaffen es 118 Mitarbeiter der Behördenhotline 115 (Kosten im Jahr 2015: 4,65 Mio. Euro) nicht, die Bürger zu bedienen: 55 Prozent (953898) der Anrufer kamen nicht durch.

ABER: Beim Knöllchen-Verteilen scheuen die Behörden der Städte und Gemeinden keine Kosten. In München stockte die Stadt die Zahl der Politessen seit 1988 von 57 auf 187 Außendienstler auf. Folge: Die Zahl der Strafzettel stieg von 487 000 auf 811 000.

Gelähmte Justiz

Bundesweit saßen die Gerichte im Januar 2014 auf 630 000 offenen Verfahren, am Jahresende waren es sogar 644 000. Grund: Personalnot. Bundesweit müssten mindestens 2000 Beamte (Richter, Staatsanwälte, Sachbearbeiter) eingestellt werden, um das Justizsystem zu sanieren, schätzt der Beamtenbund.

Die Gerichte ertrinken vor allem in Hartz-IV- und Asyl-Klagen.

► 80 Prozent aller Verfahren vor Sozialgerichten drehen sich um Hartz-IV-Bescheide (140000 Fälle). ► Jedes vierte Verfahren vor Verwaltungsgerichten ist ein Asyl-Verfahren. Dauer: je nach Bundesland zwischen 5 Monaten (Rheinland-Pfalz und 16,7 Monaten (Bremen).

Folge: Auch andere Verfahren dauern immer länger. Klagen auf Baugenehmigung z. B. brauchen in Mecklenburg-Vorpommern durchschnittlich 20 Monate bis zum Urteil, in Sachsen 18, in Brandenburg 17 Monate.

Und: Strafverfahren werden – selbst wenn die Täter bekannt sind – regelmäßig eingestellt. „Mangelndes öffentliches Interesse“ heißt es dann. Weder Sühnefunktion noch Abschreckung können so funktionieren, Opfer verlieren das Vertrauen in den Rechtsstaat.

Brandenburgs Generalstaatsanwalt Erardo Rautenberg (62): „Der Schutz des Bürgers vor Kriminalität, die Verfolgung und die Ahndung von Kriminalität sind Grundpfeiler einer funktionierenden Gesellschaft.“

Schwache Finanzämter

Von den 8,5 Millionen Betrieben in Deutschland werden jährlich nur 200 000 überprüft.

Großbetriebe bekommen im Schnitt alle fünf Jahre Besuch vom Steuerprüfer. Ob sich damit Steuergerechtigkeit wirklich herstellen lässt - oder die schwarzen Schafe mit ihren Tricks ungeschoren davonkommen, und die ehrlichen Steuerzahler die Dummen sind?

Mehr politische Gewalt

Zuletzt gab es so viele politische Gewalttaten von links und rechts, wie seit 15 Jahren nicht mehr!

Vor allem die Zahl der Körperverletzungen mit politischem Hintergrund hat drastisch zugenommen. Und immer häufiger richtet sich die Gewalt gegen Ausländer: 2015 hat das BKA 887 Straftaten gegen Asylbewerberunterkünfte gezählt, mehr als jede sechste dieser Taten war eine Gewalttat.

Innenminister Thomas de Maizière (61, CDU): „Die ganze Entwicklung macht mir die allergrößten Sorgen. Wir reden hier zum Teil über versuchten Mord, aber auch über die Verrohung der Sprache, über Hass.“

Rettungsdienste auf Schleichfahrt

Rettungsdienste und Notärzte überschreiten immer häufiger die vorgeschriebene „Hilfsfrist“, vor Ort zu sein (je nach Bundesland zwischen 8 und 17 Minuten).

In Hamburg etwa sank die Zahl der Notarztfahrten, die binnen acht Minuten am Unfallort waren, von 71 Prozent (2013) auf unter 67 Prozent (Mitte 2015). Frank Riebandt (65), Vorsitzender des deutschen Notärzteverbandes BAND warnt vor „weiteren Sparrunden bei Kliniken und Rettungsdiensten besonders in den ländlichen Regionen“.

Und fordert, „dass Hilfsfristen auf dem Land nicht länger als 12 Minuten“ dauern dürfen und unter dem Spardiktat nicht einfach verlängert werden.

Ehrenamt in Gefahr

Die Flüchtlingskrise hat eine Welle von Hilfsbereitschaft erzeugt, Zehntausende meldeten sich als freiwillige Helfer.

Dennoch: Feuerwehren, Rotes Kreuz, Technisches Hilfswerk klagen über zunehmenden Mangel an Helfern, die sich langfristig engagieren!

Noch gebe es 1,1 Millionen Mitglieder bei den Freiwilligen Feuerwehren, sagt deren Verbandsvertreter Hartmut Ziebs, „doch die Tendenz ist stark abnehmend. Die Menschen wollen keine langfristigen Bindungen beim Engagement.“

Polizei kaputtgespart!

Seit 1995 wurden bundesweit 16 000 Stellen gestrichen. Die Beamten schoben 2015 mehr als 20 Millionen Überstunden. 10 von 16 Bundesländern bilden keine Kriminalisten mehr aus.

Die Wartezeiten nach Notrufen sind auf bis zu 30 Minuten gestiegen.

Dabei wächst die Zahl der Wohnungseinbrüche z. B. seit zehn Jahren ständig an – auf mehr als 152 000 Fälle 2014. Nur rund jeder siebte Einbruch wird aufgeklärt, gerade mal zwei Prozent der Täter werden verurteilt. 68 Prozent der Deutschen glauben, dass die Polizei die Lage nicht mehr im Griff hat (Forsa).

Beispiel Hamburg: Einbruchsopfer Armin C. (61) musste nach dem Absetzen des Notrufs 110 zwei Stunden warten, bis drei Beamte erschienen.

Joachim Lenders, Landes-Chef der Deutschen Polizeigewerkschaft: „Die Hamburger Polizei ist völlig überlastet. Die Bürger können sich darauf einstellen, dass sie bei solchen Taten in Zukunft sogar noch länger auf die Beamten werden warten müssen.“

Der Frust der Bürger wächst, und das hat schlimme Folgen! Bundesweit schießen „Bürgerwehren“ aus dem Boden, laufen in Köln, Bielefeld, Düsseldorf, Paderborn oder Sachsen Streife – nicht selten mit fremdenfeindlichem Einschlag.

Rainer Wendt (59), Chef der Deutschen Polizeigewerkschaft, warnt: „Wo sich die Polizei aus der Fläche zurückzieht und das Gewaltmonopol des Staates infrage gestellt wird, nehmen die Bürger das Recht selbst in die Hand.“

Bröselstraßen

Knapp die Hälfte (48,6%) der 86 600 Kilometer deutscher Landstraßen ist nach Angaben der Länder in „schlechtem“ oder „sehr schlechtem“ Zustand. Am schlimmsten steht es in Sachsen-Anhalt (63%), gefolgt von Sachsen und Hessen (49 und 50 Prozent).

Von 120 000 Brücken stehen 55 000 (46%) vor dem Verfall. „Die Straßen- und Verkehrsinfrastruktur wird seit Jahren auf Verschleiß gefahren“, heißt es in einem Bericht der bundeseigenen Kreditanstalt für Wiederaufbau. Der Sanierungsstau betrage inzwischen 118 Milliarden Euro.

Beispiel Baden-Württemberg: Rainer Hundsdörfer (58) Chef des Maschinenbauers ebm-papst in Mulfingen stand kurz davor, eine 40-Millionen-Euro-Investititon zu streichen.

Grund: „Die 3,5 Kilometer lange Straße zwischen unserer Firmen-Zentrale und unserem Werk ist so eng und kurvig, dass zwei Lkw kaum aneinander vorbeikommen.“

Folge: Staus und Verzögerungen. Über 20 Jahre lang kämpfte Hundsdörfer für einen Ausbau – vergeblich. Erst die Drohung, nicht mehr zu investieren, brachte die Behörden auf Trab: „Ab März wird die Route endlich saniert.“

Zu wenig Geld für Bildung

Von wegen „Volk der Dichter und Denker“...!

► Bundesweit fehlen 32 000 Lehrer und 124 000 Erzieher, klagt der Beamtenbund. ► Dank Grundrecht auf Kinderbetreuung werden Ende 2016 rund 811 000 Kita-Plätze zur Verfügung stehen. ABER: Viele Kitas schließen bereits um 16 Uhr – viel zu früh für Mütter und Alleinerziehende, deren Jobs meist länger dauern! ► Familien, die umziehen, treffen in den Bundesländern auf völlig verschiedene Vorschriften zur Einschulungspflicht (ab 6. Lebensjahr). In Berlin ist der Stichtag noch am 31. Dezember: Kinder, die z.B. bis Ende 2016 sechs Jahre werden, müssen im August 2016 eingeschult werden. In Bayern, Baden-Württemberg, NRW ist der Stichtag der 30. September, in Bremen der 30. Juni, in Hamburg der 1. Juli. ► Den Investitionsbedarf bei Schulgebäuden schätzt der Deutsche Städtetag auf insgesamt 32 Milliarden Euro: heruntergekommene Toiletten, unbeheizte und feuchte Klassenräume, Kantinen, in die es reinregnet.

Eltern und Schüler müssen Schulräume nicht selten selbst und auf eigene Kosten streichen.

Beispiel Berlin, Bezirk Steglitz-Zehlendorf: Allein dort fehlen zur Sanierung der Schulgebäude mindestens 400 Millionen Euro! Dies sei nur eine Schätzung, sagt die Bezirksverwaltung. Denn: Eine genaue Bestandsaufnahme würde zu viel kosten.

Wohnungsnot

Zwischen 2003 und 2006 brach der Bau von Sozialwohnungen bundesweit um fast ein Viertel ein: von 44 500 auf 35 000 (Statistisches Bundesamt).

Derzeit fehlen laut Deutschem Mieterbund bundesweit 2,5 Mio. Sozialwohnungen mit Niedrigmieten.

Jährlich müssten etwa 300 000 Wohnungen neu gebaut werden, sagt eine Studie des Instituts der Deutschen Wirtschaft. Hinzu kämen nun noch etwa 130 000 Wohnungen pro Jahr für Asylberechtigte.

Krankes Gesundheitssystem

Noch hat Deutschland eins der besten Gesundheitssysteme der Welt! ABER: Es gibt vielerorts zu wenig Ärzte. Die Kosten laufen aus dem Ruder. Und: Deutsche Kliniken sind tödlich unsauber!

► In Deutschland gibt es so viele Ärzte wie noch nie: knapp 500 000. Aber sie sind falsch verteilt. Auf dem Land sind viele Arztpraxen nicht besetzt. Und: Es gibt zu wenig Hausärzte! 32 Prozent der Allgemeinmediziner sind 60 Jahre und älter, steigen bald aus dem Job aus.

Hausarzt-Chef Ulrich Weigeldt fordert einer verpflichtende Hausarzt-Ausbildung im Medizinstudium. Weigeldt zu BILD: „Viele Nachwuchsärzte lernen im Studium den Beruf des Hausarztes gar nicht kennen. Das muss sich schnell ändern.“

► Arzneimittel entwickeln sich zu DEN Kostentreibern im Gesundheitswesen. Ein Trick der Pharmafirmen: Sie deklarieren Medikamente für seltene Krankheiten (Orphan Drugs), umgehen so die Kosten-Nutzen-Analyse. Besonders bei Krebsmedikamenten (knapp 5 Milliarden Euro Umsatz/Jahr) wird so abgezockt. ► Anders als etwa in Holland oder Frankreich sind deutsche Krankenhäuser Keimschleudern. Grund: Es mangelt an Hygiene und Desinfektionsschleusen. Und: Es gibt zu wenig Personal.

Martin Exner, Präsident der Deutschen Gesellschaft für Krankenhaushygiene zu BILD: „In holländischen Intensivstationen betreut eine Pflegekraft einen Patienten. Bei uns kommen auf eine Pflegekraft dagegen drei Patienten.“

Hass-Parolen statt Debatte!

Ausgewogen statt Klartext. Politisch korrekt statt unbequemer Meinung. Deutschlands (mangelhafte) Debattenkultur ist Teil des Problems, das sie lösen soll.

Eine Studie der Bertelsmann-Stiftung zur Debattenkultur im Bundestag kommt zum Schluss: „Immer weniger Bürger fühlen sich in den Debatten repräsentiert. Dem Bundestag fehlen spannende Formate, in denen sich das gesamte Meinungsspektrum zu aktuellen Fragen kontrovers abbildet.“

Die Folge, so Prof. Robert Vehrkamp von der Bertelsmann-Stiftung: “Nur jeder vierte Bürger kann sich überhaupt an eine Parlamentsdebatte der letzten Monate erinnern.“

Der Jenaer Soziologe Prof. Hartmut Rosa hält „Tabus und Denkverbote“ für den „Tod jeder demokratischen Gesellschaft! Das Motto ‚So was darfst du nicht mal denken’ behindert die Fähigkeit, zu moralisch heiklen Fragen selbstständig Stellung zu nehmen – sich ‚intellektuell redlich‘ auch mit unbequemen Wahrheiten auseinanderzusetzen.“

Gerade in sozialen Netzwerken (Facebook, Twitter) habe sich, so Prof. Rosa, „ein Prinzip der Schubladen und Schnell-Etikettierungen ausgebreitet: Kaum jemand hört noch zu, denkt noch über die Argumente seines Gegenübers nach. Stattdessen herrschen Abwehr und Diskreditierung. Etiketten wie ,Gutmensch’ oder ,Rassist’ werden vergeben, ,Putin-Versteher’ oder ,Russen-Hasser’. Für mehr ist in 140-Zeichen-Tweets kaum Platz.“

Es gehe, so der Soziologe, „um Polarisierung und Empörung, um schwarz oder weiß – das ist das Gegenteil einer demokratischen Debattenkultur.“

Großprojekte scheitern

Affären-Flughafen BER, Dauerbaustelle Elb-Philharmonie, Chaos-Bahnhof „Stuttgart 21“ sind nur die krassesten Beispiele dafür, wie deutsche Behörden und Planer sich gegenseitig blockieren. Und Politiker sich immer wieder verheben, statt Aufträge an private Anbieter zu übertragen.

Beispiel München: Seit den 90er-Jahren wird über eine zweite S-Bahn-Hauptstrecke durch die Innenstadt diskutiert. Der neue Tunnel zwischen (von Haupt- bis Ostbahnhof) soll eine erste Röhre entlasten, deren Kapazitätsgrenze erreicht ist. Doch noch immer liegt kein Baurecht für einen der drei Bauabschnitte vor.

Derweil steigen die Kosten von etwa einer Milliarde auf (jetzt eingestandene) drei Milliarden Euro – mindestens!

Jüngste Ansage der Staatsregierung, die gemeinsam mit der Bahn Bauherr ist: Entscheidung Ende 2016, Eröffnung 2025.

Helfer in Not

Immer häufiger werden Beamte und Helfer selbst zu Gewaltopfern!

Die Fälle von vorsätzlicher einfacher Körperverletzung stieg seit 1999 (251 229 Fälle) um 50 Prozent auf 374 576 Fälle (2014). Das sind 1026 Straftaten pro Tag! Auch die Gewalt gegen Rettungsdienste und Feuerwehrkräfte hat deutlich zugenommen. 2014 wurden 222 Rettungsdienstkräfte Opfer von Gewalt. Steigerungsrate: 12,6%.

Das BKA klagt: „Insbesondere bei der gefährlichen und schweren Körperverletzung beobachten wir eine deutliche Zunahme.“

Zwang zum Zweitjob

Die Zahl der Deutschen, die ihren Lebensunterhalt nur mit einem Nebenjob bestreiten können, nimmt zu!

Laut Bundesamt für Statistik hatten 2014 knapp zwei Millionen Erwerbstätige neben ihrem Haupt- noch einen Nebenjob – 13 Prozent mehr als 2011!

Insgesamt haben also fünf Prozent der 40 Mio. Erwerbstätigen in Deutschland einen Zweitjob (mit durchschnittlich 8,5 Arbeitsstunden/Woche).

Verspielte Zukunft

Bei wichtigen Schlüsseltechnologien verliert Deutschland den Anschluss an die weltweite Konkurrenz.

Zwar sind Industrieprodukte „made in Germany“ (Autos, Maschinen, Großtechnik) weiter gefragt. Doch die Branchen der Zukunft – Gen-Technik, Software, Internet – werden anderswo entwickelt.

► Beispiel Internet: Big Data heißt DER Trend der Zukunft. Kundendaten werden anonym genutzt, um Angebote zu verbessern und zu individualisieren. Doch Datenschutz-Regeln bremsen deutsche Firmen. ► Beispiel Gen-Technik: Deutsche Gesetze überziehen Entwickler (vor allem in der Pharmaindustrie) mit vielen Auflagen. Daher wird in Deutschland nicht genug geforscht, marktfähige Produkte aus dem Ausland (Israel, USA) eingekauft. ► Beispiel Netzversorgung: Exportweltmeister Deutschland liegt bei Netzen zur schnellen Übertragung von großen Datenmengen weltweit nur auf Platz 22 – hinter Ländern wie Tschechien, Korea und Lettland. (statista.de) ► Beispiel Rüstung: Während Staaten wie Frankreich, USA, Kanada bewusst Regierungsaufträge an Rüstungskonzerne vergeben und damit Arbeitsplätze sichern (und schaffen), hält sich Deutschland bedeckt bei der Entwicklung – aus Rücksicht auf moralische Bedenken.

Der scheidende Bayer-Vorstandschef Marijn Dekkers (58) sieht daneben ein Problem bei den Deutschen selbst: „Amerikaner haben mehr Mut, Geld auch in etwas komplett Neues zu investieren. Und: Wer in Deutschland eine Pleite hinlegt, ist den Rest seines Lebens ein Versager. In den USA nicht.“

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