Eine Ventilkappe fürs Auto sorgt aktuell bei GEZ-Gegnern für Ärger. Denn wer nicht zahlt, dem lässt die Stadt die Luft aus den Reifen. FOCUS Online erklärt, wie weit die Gebühreneintreiber gehen dürfen.
Im Streit um die Zahlung der Rundfunkbeiträgen greifen Städte und Gemeinden zu neuen Mitteln: Sie legen die Autos von GEZ-Schuldnern mit Aufsätzen für die Reifenventile lahm. Wer trotzdem losfährt, dem lässt die Vorrichtung innerhalb der nächsten 600 Meter die Luft aus den Reifen. So geschehen in Willich am Niederrhein. Auch andere Städte greifen bereits zum sogenannten Ventilwächter, der Schuldnern nach wenigen Metern einen Plattfuß beschert.
Eine außergewöhnliche und womöglich unverhältnismäßig harte Vollstreckungsmethode. Aber sie ist erlaubt, sagt der Kölner Medienrechtsanwalt Christian Solmecke: „Die Vollstreckungsmaßnahme wird von einigen Kommunen angewandt und ist rechtens.“
Städte treiben für GEZ Geld ein
Nicht nur Gebührensünder des Beitragsservice, wie die GEZ mittlerweile heißt, setzen Städte auf diese Weise fest. Auch andere Schuldner finden hin und wieder so ein Spezial-Ventil an ihrem Reifen: „Es ist nicht die GEZ, die diese Vorrichtung anbringt, sondern die Stadt, die für den Beitragsservice die Beiträge eintreibt“, erklärt Solmecke.
Das einzige Gegenmittel für säumige Schuldner besteht darin, gegen die Maßnahme Einspruch bei der Behörde einzulegen. Nicht zu zahlen und das Ventil selbst zu entfernen ist hingegen keine gute Idee: „Die Entfernung der Ventilwächter ist strafbar“, warnt Solmecke. Wer sich nicht an die Wegfahrsperre hält, riskiert eine Geldstrafe oder Freiheitsstrafe von bis zu einem Jahr. In diesem Punkt werden Rundfunkgebühr-Verweigerer genauso behandelt wie jeder andere Schuldner.
