Karl-Theodor zu Guttenberg geht mit der Bundesregierung hart ins Gericht. Eine „Kultur des Widerwillens“ will der Ex-Verteidigungsminister identifiziert haben. Bei der Debatte um einen Syrien-Einsatz müsse sich Deutschland als starker Partner zeigen.
Es ist derzeit recht still um Karl-Theodor zu Guttenberg. Der ehemalige Verteidigungsminister meldet sich lediglich von Zeit zu Zeit mit einem Gastbeitrag in der amerikanischen Tageseitung „New York Times“ zu Wort. In dieser Woche sorgt er damit durchaus für Aufsehen. Denn darin kritisiert er die Außenpolitik der Bundesregierung hart.
Die schwarz-gelbe Koalition stelle bei der Entscheidung über die Teilnahme an einem Militärschlag gegen Syrien eigene wahltaktische Überlegungen über die außenpolitischen Interessen Deutschlands so Guttenberg. Eine Eskalation der Situation in Syrien könne Merkels entspannte Wiederwahl gefährden, so zu Guttenberg. Diese riskiere damit einen Verlust außenpolitischen Einflusses.
„Kultur des Widerwillens“
Laut zu Guttenberg durchaus ein wiederkehrendes Muster. Als 2011 die Abstimmung im UN-Sicherheitsrat über Libyen stattfand und Deutschland sich enthielt, habe die wichtige Landtagswahl in Baden-Württemberg ihre Schatten auf diese Entscheidung geworfen. Deutschlands kontroverse Entscheidung, sich lieber mit Russland und China zu solidarisieren als mit den bewährten Partnern, werteten internationale Beobachter damals als Zeichen, dass Deutschland zwar eine große wirtschaftliche Kraft sei, außen- und sicherheitspolitisch hingegen ein Zwerg, so zu Guttenberg.
Man verlasse sich beim internationalen Ansehen zu sehr darauf, dass die wirtschaftliche Kraft eine positive Außendarstellung erzeugen würde, schreibt zu Guttenberg in der „New York Times“. In Deutschland regiere außenpolitisch eine „Kultur des Widerwillens“. Dieses Vorgehen kreidet zu Guttenberg aber nicht allein Merkels Regierung an, auch die anderen Parteien seien bei diesem Thema zögerlich. Es gebe in Deutschland eben immer noch eine Grundskepsis gegen Auslandseinsätze der Bundeswehr.
Syrien sei ein „Test für diese Kultur“, so Guttenberg. Deutschland müsse endlich sein volles Potential als starker und verantwortungsvoller Partner des Atlantischen Bündnisses wahrnehmen, so der ehemalige Verteidigungsminister.
