Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg macht sich mit seinem Plan, die Wehrpflicht auszusetzen, keine Freunde in der eigenen Partei. Denn viele Bundeswehr-Standorte liegen im Stammland der CSU.
Der verteidigungspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Thomas Silberhorn, äußerte in der „tz“ Zweifel am Freiwilligen-Modell des Ministers. Er sei „skeptisch, ob dafür ausreichend Freiwillige bereitstehen werden“, sagte Silberhorn. „Bisher war ja die Wehrpflicht das Instrument, mit dem man freiwillig Längerdienende sowie Zeit- und Berufssoldaten gewinnen konnte.“
Silberhorn verteidigte die Wehrpflichtigen-Armee als „Armee unserer Söhne und Töchter“. Dieses Argument der gesellschaftlichen Verankerung reiche für sich genommen aber nicht, um die Wehrpflicht aufrecht zu erhalten. „Da ist das Argument der Nachwuchsgewinnung sehr viel bedeutender“, sagte Silberhorn.
Guttenberg erwägt, die Wehrpflicht auszusetzen. Künftig soll die Bundeswehr nur noch junge Männer einziehen, die auch von sich aus kommen wollen. Gleichzeitig soll die Zahl der Berufssoldaten um ein Fünftel auf 156 000 Mann sinken. Zusammen mit einigen anderen Stellen käme die Bundeswehr dann nur auf etwa 165 000 Soldaten.
Schließungen in Bayern befürchtet
Zurückhaltend äußerte sich auch CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt. Guttenberg werde Anfang September „verschiedene Modelle zur strukturellen Weiterentwicklung der Bundeswehr vorstellen“, erklärte Dobrindt. Es bleibe beim vereinbarten Zeitplan. „Es gibt zur Zeit keine Vorfestlegung von niemandem.“ Die CSU werde sich auf ihrem Parteitag Ende Oktober mit der Strukturreform der Bundeswehr befassen.
Guttenbergs Reformpläne sind ein heißes Eisen in der CSU, weil die Partei die Wehrpflicht immer unterstützt hat. Außerdem gibt es in Bayern fast 70 Bundeswehr-Standorte – viele CSU-Abgeordnete in Bundes- und Landtag fürchten Schließungen.
Direkte Kritik an Guttenberg übte Dobrindt jedoch nicht. Doch Parteichef Horst Seehofer (CSU) hatte in den vergangenen Wochen zu erkennen gegeben, dass er eine Abschaffung der Wehrpflicht ablehnt – wobei nach Seehofers Meinung eine Aussetzung faktisch eine Abschaffung bedeuten würde.
