Seit langem steht das Berliner Landesamt Lageso in den Schlagzeilen. Nun kursierte die Nachricht, ein Flüchtling sei gestorben. Inzwischen ist klar, dass es sich um eine Falschmeldung handelte. Dies ergab eine Polizei-Befragung des Mannes, der die Meldung verbreitet hatte.
Es ist das Alptraum-Szenario: In Berlin soll ein junger Flüchtling gestorben sein, und wieder spielt dabei das inzwischen bundesweit für Verwaltungsversagen berüchtigte Landesamt für Soziales und Gesundheit (Lageso) eine Rolle.
Behördensprecher: Flüchtlingshelfer hat Lüge in Vernehmung zugegeben
Erst warteten Flüchtlinge tage- und wochenlang in Hitze oder Kälte auf ihre Registrierung. Dann schlugen Heimbetreiber Alarm: Flüchtlinge müssten hungern, weil die Behörde mit den Zahlungen der Lebenshaltungskosten nicht hinterherkam. Die Nachricht von einem angeblich ersten toten Flüchtling schlug hohe Wellen. Inzwischen ist jedoch klar, dass es sich um eine Falschmeldung handelte.
„Er hat in der Vernehmung zugegeben, dass er alles frei erfunden hat“, sagte ein Behördensprecher am späten Mittwochabend nach der Vernehmung des Mannes, der den angeblichen Todesfall im Internet publik gemacht hatte. Bereits nach der ersten Befragung des Mannes hatte eine Polizeisprecherin klargestellt: „Wir haben keinen toten Flüchtling.“ Der Helfer habe zwar „die ganze Republik verrückt gemacht“ - aber eine Straftat sei sein folgenreicher Internet-Eintrag nicht.
Facebook-Eintrag über Tod gelöscht
Bisher hatte es zu der Meldung nur den Eintrag eines Helfers bei Facebook gegeben. Demnach soll der 24-jährige Syrer tagelang am Lageso gewartet und hohes Fieber bekommen haben. Deshalb habe der Helfer den Flüchtling mit zu sich nach Hause genommen und schließlich einen Krankenwagen gerufen. Auf dem Weg ins Krankenhaus habe der Syrer einen Herzstillstand erlitten. Später löschte der Helfer den Facebook-Eintrag wieder - und tauchte einen Tag lang unter.
Das Bündnis „Moabit hilft“ hatte mitgeteilt, er wolle sich zunächst nicht äußern. Das habe er in einer SMS mitgeteilt und darin auch erklärt, sich noch früh genug an die zuständigen Behörden wenden zu wollen. Unterdessen liefen die Ermittlungen auf Hochtouren. Es seien alle Aufnahme-Krankenhäuser abgefragt worden, sagte Sozialsenator Mario Czaja (CDU) in der RBB-„Abendschau“. Zuvor hatte ein Sprecher der Feuerwehr gesagt, sämtliche Einsätze des Rettungsdienstes in dem entsprechenden Zeitraum seien geprüft worden - ohne Ergebnis. Im Laufe des Tages verdichteten sich schließlich die Zweifel an seiner Aussage.
Keine Bestätigung für den Tod
Die Nachricht vom angeblichen Tod des Mannes verbreitete sich im Internet. Ein Zusammenhang zwischen einer langen Wartezeit am Lageso und einer Erkrankung ist bislang weder bewiesen noch bestätigt. Doch das Lageso kommt aus der Negativ-Spirale einfach nicht heraus. Der zuständige Sozialsenator Mario Czaja (CDU) steht seit langem am Pranger. Die Opposition fordert seit Wochen von Berlins Regierendem Bürgermeister Michael Müller (SPD) seinen Kopf.
Die rot-schwarze Koalition gerät so im Wahljahr immer stärker unter Druck. In der Flüchtlingspolitik läuft ohnehin kaum etwas zusammen, zu groß sind die inhaltlichen Differenzen. Die Berliner CDU verlangt wie die CSU eine Obergrenze, will verstärkt Flüchtlinge aus sicheren Drittstaaten abschieben. Die SPD lehnt dies ab und sieht darin keine Lösung.
Weiterhin Chaos am Lageso
Zudem lasten nicht wenige SPD-Abgeordnete dem CDU-Senator Czaja einen Teil der Probleme an: Der 40-Jährige bekomme das Chaos am Lageso nicht in den Griff. Viele Probleme seien angesichts des anhaltenden Flüchtlingszuzugs absehbar gewesen. Doch Czaja habe nicht oder viel zu spät gehandelt, hört man nicht nur von Linken, Grünen und Piraten.
Regierungschef Müller muss mit Blick auf die Abgeordnetenhauswahl inzwischen befürchten, von den Hiobsbotschaften vom Lageso und dem arg lädierten Image seines Sozialsenators selbst beschädigt zu werden. In Medien ist schon von der "Failed City" die Rede. Müller stellt sich am 18. September erstmals dem Votum der Wähler. Deshalb mischte sich der Regierende Bürgermeister kräftig in die Flüchtlingspolitik ein. Doch auch er erkannte die Brisanz des Themas zu spät. Trotz Reformen im Lageso, trotz Hunderter neuer Mitarbeiter und eines neuen Präsidenten reißen die Probleme nicht ab.
Opposition fordert Entlassung
Der Aufforderung der Opposition, Czaja wegen Unfähigkeit zu entlassen, kann Müller kaum nachkommen. Er riskiert damit acht Monate vor der Wahl den Bruch der rot-schwarzen Koalition. Innensenator und CDU-Chef Frank Henkel knüpfte den Fortbestand des Bündnisses an Czajas Zukunft als "nicht verhandelbar". Die Frage "Würde die Koalition dann zerbrechen?" beantwortete er mit einem knappen "Ja".
Vorgezogene Neuwahlen möchte keine der Regierungsparteien. Das brächte den längst festgezurrten Fahrplan durcheinander. Außerdem könnte das die rechtskonservative Alternative für Deutschland (AfD) beflügeln. In einer Dezember-Umfrage lag sie in Berlin bei 5 Prozent.
