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Wahl-Krimi: Ramelow schafft es im zweiten Anlauf - FOCUS online
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ThüringenWahl-Krimi: Ramelow schafft es im zweiten Anlauf
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11.19 Uhr: Ramelow hatte vor der Sitzung gesagt, noch heute seine Minister bekannt geben zu wollen. Auch die Vereidigung soll noch heute erfolgen.

11.10 Uhr: Offensichtlich aus Ramelows Rede wird: Er will Brücken bauen - sowohl zur Opposition (dabei insbesondere zur CDU, weniger zur AfD) als auch zu Stasi-Opfern und allen Kritikern an einem Linken als Regierungschef. Auffallend ist: Nach seiner Entschuldigung bei den Stasi-Opfern war der Applaus im Plenum schwach - die Opposition klatschte offenbar nicht.

11.05 Uhr: Schließlich sagt Ramelow in seiner ersten Rede als Ministerpräsident, in den letzten Wochen habe er viel über einen "historischen Moment" gelesen, den es heute geben werde. Der wahre historische Moment sei aber vor 25 Jahren gewesen. Damals wurde "der Prozess eingeleitet, der es möglich gemacht hat, dass ich heute hier stehen kann". Ramelow bittet um eine faire politische Auseinandersetzung, die Staatskanzlei solle ein offenes Haus werden. „Auf gute Zusammenarbeit, vielen Dank.“ Dann tritt er ab.

11.03 Uhr: Ramelow wählt kluge Worte in seiner Rede: Explizit spricht er seinen "väterlichen Freund" Andreas Möller an, der während der DDR-Zeit im Gefängnis saß. "Dir und allen Deinen Kameraden kann ich nur die Bitte um Entschuldigung überbringen", sagt Ramelow an ihn gewandt. Möller habe lange mit seiner Linken-Mitgliedschaft gehadert und ihn mitgenommen in den Stasi-Knast in Potsdam, "wo er im Blut lag". Der Linken-Ministerpräsident verspricht Aufarbeitung und lädt Stasi-Opfer wie auch die anderen Parteien zu einem politischen Dialog ein. Danach wählt er klare Worte gegen Antisemitismus. Gemeinsam müsse die Politik dafür sorgen, dass aus judenfeindlichen Parolen keine Taten werden, unterstreicht er.

10.59 Uhr: Ein Ziel skizziert Ramelow bereits: Er will Politikverdrossene wieder zurückgewinnen, wie er mit Blick auf die niedrige Wahlbeteiligung bei der Landtagswahl sagt.

10.56 Uhr: Ramelow bedankt sich ausdrücklich bei CDU-Politikern für die Zusammenarbeit, explizit nennt er Fraktionschef Mike Mohring. Auch findet Ramelow freundliche Worte für die "liebe Christine Lieberknecht". Dank ihres Einsatzes sei es ein Lehrstuhl für jüdische Musik in Weimar eingerichtet worden.

10.54 Uhr: "Ich bedanke mich für das Vertrauen", so Ramelow. Er wolle auch diejenigen Ansprechen, die ihm heute nicht das Vertrauen aussprachen. Trotz aller Differenzen "ist mir an einer vertrauensvollen Zusammenarbeit mit der Opposition gelegen". Ihm sei es ein Anliegen, dass alle gemeinsam am Wohl des Landes arbeiten.

10.53 Uhr: Applaus für Bodo Ramelow. Jetzt ist er vereidigt und offiziell Ministerpräsident.

10.52 Uhr: Jetzt tritt Ramelow zur Vereidigung nach vorne. Nun sieht er nicht mehr so gelassen aus, sondern angespannt.

10.50 Uhr: Landtagspräsident Carius: abgegebene Stimmzettel: 91, ungültige Stimmen: eine. Damit gültige Stimmen 90. Ramelow erhält 46 Ja-Stimmen. 43 Nein-Stimmen. Eine Enthaltung. Das bedeutet, Ramelow ist gewählt.

10.49 Uhr: Das Ergebnis wird geprüft. Ramelow gibt sich gelassen.

10.46 Uhr: Auf Twitter hoffen Linken-Mitglieder, dass einem Abgeordneten nur ein Fehler unterlaufen ist - und Ramelow jetzt 46 Stimmen bekommt.

10.45 Uhr: Alle 91 Landtagsabgeordneten haben ihre Stimme abgegeben. Jetzt wird wieder ausgezählt.

10.40 Uhr: Der parteilose Klaus Dicke, den die CDU in den dritten Wahlgang schicken will, verfolgt die Wahl derzeit von zu Hause, wie CDU-Fraktionschef Mike Mohring auf n-tv sagt. Sollte Ramelow auch im zweiten Wahlgang scheitern, will die CDU die Sitzung unterbrechen und den früheren Jenaer Rektor abholen.

10.30 Uhr: Der zweite Wahlgang läuft.

10.27 Uhr: Die Auszählung ist beendet. Landtagspräsident Carius verkündet das Ergebnis. Abgegebene Stimmen: 91. Ein ungültige Stimme. 45 Ja-Stimmen. 44 Nein-Stimmen. Eine Enthaltung. Damit scheitert Ramelow im ersten Wahlgang.

10.21 Uhr: Jetzt wird ausgezählt.

Live im Landtag: Hier geht's zum Live-Stream zur Abstimmung.

10.19 Uhr: Die Spannung steigt. Sollte Ramelow im ersten Anlauf scheitern: Er wäre nicht der erste. Bei Ministerpräsidenten-Wahlen haben es in Deutschland einige Kandidaten nach Niederlagen erst in den folgenden Wahlgängen geschafft. Andere scheiterten komplett. Die spektakulärste Abfuhr bei der Wahl zur Regierungschefin erlebte im März 2005 Heide Simonis (SPD) in Schleswig-Holstein. Sie fiel in vier Wahlgängen durch und trat danach nicht mehr an. Sie wollte eine rot-grüne Koalition mit Hilfe des Südschleswigschen Wählerverbandes (SSW) bilden. Diese verfügte im Kieler Landtag exakt über die zur Wahl benötigten 35 Stimmen - Simonis erhielt aber jeweils nur 34. Simonis sagte jetzt der "Zeit": "Falls die Wahl Bodo Ramelows schiefgehen würde, wäre das Malheur noch schlimmer als damals bei mir." Sie sieht die SPD in Thüringen dann vor einer Zerreißprobe.

10.15 Uhr: Wieder wildes Kamera-Klicken: Bodo Ramelow wird aufgerufen.

10.13 Uhr: Christine Lieberknecht wird aufgerufen, um die Wahlunterlagen abzuholen. Als die frühere CDU-Ministerpräsidentin aufsteht, klicken die Kameras der Fotografen. Ähnlich auch bei Mike Mohring, dem CDU-Fraktionschef und innerparteilichen Rivalen von Lieberknecht.

10.06 Uhr: Carius erläutert das Wahl-Prozedere, das geheim verläuft. Die Abgeordneten werden jetzt alphabetisch aufgerufen.

Kundgebung gegen rot-rot-grüne Koalition
dpa Demonstration am Donnerstagabend vor dem Thüringer Landtag

10.02 Uhr: Die heute anstehende Abstimmung sorge schon länger für Unruhe, sagt Landtagspräsident Christian Carius (CDU). Er fordert alle im Parlament wie auch außerhalb des Parlaments zu einem respektvollen Umgang auf.  Hintergrund des Appells ist unter anderem eine Demonstration gegen Ramelow mit "Stasi raus!"-Parolen.

10.00 Uhr: Die Sitzung ist eröffnet.

9.58 Uhr: Das Plenum füllt sich. Gleich geht es los. Händeschütteln und Zuspruch für Bodo Ramelow von Abgeordneten.

9.55 Uhr: Bestärkende Parolen aus Berlin: SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi rechnet mit einer reibungslosen Wahl des Linke-Politikers Bodo Ramelow zum thüringischen Ministerpräsidenten. "In unseren Reihen ist alles geklärt", sagt Fahimi im RBB-Inforadio. Sie könne sich gut vorstellen, dass die Entscheidung für Ramelow schon im ersten Wahlgang falle.

9.47 Uhr: Einschub: Ramelow selbst rechnet mit einem Erfolg im ersten Wahlgang - so sagt er es zumindest: "Es wird politisch nichts schief gehen." Er will nach erfolgreicher Wahl noch am Freitag sein Kabinett berufen und im Landtag vereidigen lassen. Zu den Anwärtern auf ein Ministeramt gehören nach Informationen der Nachrichtenagentur dpa Heike Taubert, Wolfgang Tiefensee und Holger Poppenhäger (alle SPD). Sie sind die einzigen auf der Liste, die zuvor in einem Ministeramt gearbeitet haben. Taubert und Poppenhäger waren in der schwarz-roten Landesregierung seit 2009 Sozial- sowie Justizminister. Tiefensee, dessen Name bereits vor Tagen bestätigt wurde, war Leipziger Oberbürgermeister und Bundesverkehrsminister. Er soll Wirtschaftsminister werden. 

9.34 Uhr: Jetzt ist es amtlich: Sollte Bodo Ramelow in den ersten beiden Wahlgängen scheitern, schickt die CDU einen parteilosen Gegenkandidaten ins Rennen. Der frühere Uni-Rektor von Jena, Klaus Dicke, werde in einem möglichen dritten Wahlgang gegen Ramelow antreten, sagt CDU-Fraktionschef Mike Mohring in Erfurt. Mit Dicke gebe es ein überparteiliches Angebot an SPD und Grüne für eine bürgerliche Mehrheit. "Die Braut muss zuerst Nein sagen, damit eine andere Hochzeit möglich ist", fügt Mohring hinzu. 

9.30 Uhr: Im Landtag werden letzte Soundchecks durchgeführt. "Pegel ist ok."

9.10 Uhr: Thüringens Ex-Regierungschef Bernhard Vogel (CDU) hat vor langfristigen Folgen einer rot-rot-grünen Regierung in Erfurt für die Bundespolitik gewarnt. "Ich rechne mit der Auswirkung, dass Herr Ramelow mit leisen Sohlen in den ersten beiden Jahren alles tun wird, um in Berlin zu signalisieren: "Man kann auch mit uns"", sagte Vogel im Deutschlandfunk. "Das möchte ich nicht haben." Jemand, "der sich nach wie vor eindeutig zum Sozialismus bekennt, der unsere Ordnung verändern will", müsse daran gehindert werden.

9.00 Uhr: Bundesbildungsministerin Johanna Wanka (CDU) wirft Bodo Ramelow (Linke) vor, sich mit "Stasi-Stimmen" zum Regierungschef in Thüringen wählen zu lassen. "Herr Ramelow wird nur Ministerpräsident, wenn ihn ehemalige Stasi-Mitarbeiter mitwählen", sagte Wanka der "Stuttgarter Zeitung" vom Freitag. In der Linke-Fraktion sind ein ehemaliger Inoffizieller Mitarbeiter (IM) der Stasi und eine frühere Mitarbeiterin des Staatsschutzes der DDR-Volkspolizei vertreten.

Darum muss Ramelow bangen: Nach der Thüringer Verfassung wird der Ministerpräsident vom Landtag mit der Mehrheit seiner Mitglieder ohne Aussprache in geheimer Abstimmung gewählt. Das gilt für die ersten beiden Wahlgänge. Damit ist gewählt, wer 46 der 91 Stimmen im Landtag erhält. Die rot-rot-grüne Koalition verfügt über 46 Stimmen, die CDU über 34 und die AfD über 11. 

Im dritten Wahlgang ist laut Verfassung gewählt, wer „die meisten Stimmen erhält“. Dieser Passus ist umstritten, wenn nur ein Kandidat antritt. Dazu liegen zwei konträre Rechtsgutachten vor, nach denen entweder nur die Ja-Stimmen zählen oder der Kandidat mehr Ja- als Nein-Stimmen erhalten muss. 

Die CDU stellt zunächst keinen Kandidaten auf. Im dritten Wahlgang will sie den parteilosen Klaus Dicke ins Rennen gegen Ramelow zu schicken. Er war früher Rektor der Uni Jena.

Im Video: Rot-Rot-Grün unterzeichnet Koalitionsvertrag

stj
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