Der CSU-Generalsekretär Karl-Theodor zu Guttenberg hat die CDU dazu aufgefordert, noch vor der kommenden Bundestagswahl eine Einigung über die Steuersenkungen zu erzielen. Angaben zufolge will die CDU auf ihrem Parteitag über Steuersenkungen beraten.
CSU-Generalsekretär Karl-Theodor zu Guttenberg hat die Schwesterpartei CDU zu einer Einigung über Steuersenkungen noch vor der Bundestagswahl im kommenden Jahr aufgefordert. Steuersenkungen müssten baldmöglichst Gesetz werden, erklärte Guttenberg am Mittwoch in München: „Ich schlage dazu als Zielmarke den 5. Mai 2009 vor, da wird das CSU-Steuersenkungskonzept nämlich genau ein Jahr alt.“
Medienberichten zufolge will sich die CDU auf ihrem Parteitag Ende November in Stuttgart als Signal für den Bundestagswahlkampf 2009 für deutliche Steuersenkungen aussprechen. „Wir werden mit der CDU natürlich intensiv darüber reden, dass es nicht bei einem schönen Parteitagsbeschluss bleibt“, erklärte Guttenberg. Dass die CDU sich nun das CSU-Steuersenkungsmotto „Mehr Netto für alle“ auf die Fahnen schreiben wolle, sei „Anlass zu heller und aufrichtiger Freude“, sagte der CSU-Generalsekretär.
Gegenüber der Wochenzeitung „Die Zeit“ kündigte er eine Offensive seiner Partei in der Umweltpolitik an. „Hier haben wir eine große Chance, uns offensiver zu positionieren“, sagte Guttenberg laut Vorabmeldung. In der Umweltpolitik seien „die Impulse der Grünen oder der SPD längst verkümmert“.
Auch in der Familienpolitik müsse die CSU über das umstrittene Betreuungsgeld hinaus ihr Profil schärfen, sagte der Generalsekretär. „Ich halte das Betreuungsgeld trotzdem für sinnvoll. Aber ich räume ein, dass unser konstruktiver Anteil in den anderen Bereichen, etwa beim Ausbau der Kinderbetreuung, nicht so sichtbar war wie tatsächlich vorhanden“, sagte er der Zeitung. „Nach außen waren eben vor allem die Bremsklötze sichtbar“, erklärte er.
