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Grüne und die CSU streiten vor Gericht: Zwischen CSU-General Dobrindt und dem Parlamentarischen Geschäftsführer der Grünen Beck tobt ein Streit um Äußerungen über die Pädophilie-Vorwürfe – aber auch um die aktuellen Steuerpläne.
Der Streit zwischen CSU und Grünen über die pädophilen Tendenzen bei der einstigen Protestpartei wie auch über die aktuellen Steuerpläne ist mittlerweile von den politischen Akteuren auf Anwälte und Richter verlagert worden.
Die Grünen haben in der Auseinandersetzung mit CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt den Rechtsweg beschritten. Dobrindt erhielt in diesen Tagen Unterlassungsbegehren und eine einstweilige Verfügung des Landgerichts Berlin.
Bei Verstoß droht Ordnungsgeld
Darin wird dem CSU-Politiker unter Androhung eines „Ordnungsgeldes bis zu 250.000,00 €, ersatzweise Ordnungshaft, oder Ordnungshaft bis zu sechs Monaten“ untersagt, wörtlich oder sinngemäß zu äußern, der heutige Erste Parlamentarische Geschäftsführer der Grünen-Bundestagsfraktion, Volker Beck, sei „Vorsitzender der Pädophilen AG bei den Grünen“ gewesen.
Das bezieht sich auf die so genannte AG SchwuP, Arbeitsgemeinschaft der Schwulen, Päderasten und Transsexuellen, die bei den Grünen in den achtziger Jahren existierte. Beck habe sich erfolgreich vor Gericht gewehrt, heißt es bei den Grünen. Er war damals Sprecher der so genannten Bundesarbeitsgemeinschaft Schwule, die 1987 gegründet wurde.
„Gerichte angezündet“
„Als die Grünen noch jung waren, hätten sie am liebsten die Gerichte angezündet“, sagt Dobrindt dazu FOCUS Online. „Heute rennen sie zum Gericht, weil sie Angst vor der CSU haben.“ Der Generalsekretär der CSU kündigte an, Widerspruch einzulegen. „Wir werden es auf einen Prozess ankommen lassen.“
Auch in der Debatte um die Steuerpolitik haben die Grünen Anwälte beauftragt. Per Unterlassungs- und Richtigstellungsbegehren gehen sie gegen Dobrindts Aussagen in einem Beitrag für den Bayern-Kurier vor, in dem der CSU-Generalsekretär erklärt, die Grünen wollten das Ehegattensplitting abschaffen, was Alleinverdienerfamilien mit zwei Kindern bereits bei einem Einkommen von 3000 Euro belaste.
Diese Darstellung sei falsch, argumentieren die Anwälte der Grünen. Ein Parteisprecher zu FOCUS Online: „Die gezielten Unwahrheiten und Verleumdungen von Herrn Dobrindt überschreiten klar die Grenzen der politischen Auseinandersetzung. Gerne führen wir ernsthafte und wenn nötig auch harte Debatten. Aber diese Grenzüberschreitungen von Herrn Dobrindt sind nicht mehr zu akzeptieren.“
Er werde die Unterlassungsverfügung nicht unterschreiben, versichert Dobrindt und beklagt: „Früher kannte man die Grünen von Straßenprotesten und Hausbesetzungen. Die verweichlichten Grünen von heute können gar keine politische Diskussion aushalten.“
