Die Berliner SPD steht vor der Kampfabstimmung um die Führung des SPD-Landesverbandes. Klaus Wowereit hat seinem Vertrauten Michael Müller (47) den Rücken gestärkt.
Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit hat vor der Kampfabstimmung um die Führung des SPD-Landesverbandes seinem Vertrauten Michael Müller (47) den Rücken gestärkt. Müller habe als Parteivorsitzender wesentlich dazu beigetragen, dass sich die Berliner SPD in den vergangenen elf Jahren aus ihrem absoluten Tief zur führenden Regierungspartei entwickelt habe, sagte Wowereit auf dem Parteitag der Berliner SPD. Gegen Müller tritt am Samstag der Sprecher des linken Flügels, Jan Stöß (38), an.
Die Entscheidung ist auch für den Bürgermeister von elementarer Bedeutung. Wird Müller abgewählt, dürfte das Regieren für Wowereit in der rot-schwarzen Koalition schwieriger werden. Die mehrheitlich linke Berliner SPD akzeptiert das Regierungsbündnis mit der CDU nur als notwendiges Übel. Stöß hat angekündigt, die SPD inhaltlich weiter nach links zu rücken und „den Senat auch mal anzutreiben“.
Nach der überwiegend sachlichen Debatte über die beiden Bewerbungsreden sollten die 225 Delegierten in einer Kampfabstimmung den neuen SPD-Chef wählen. Anträge, die Wahl zu verschieben, bis die Frist für ein Mitgliederbegehren Anfang August abgelaufen ist, fanden keine Mehrheit. Die Anträge zielten darauf, den nächsten SPD-Chef durch eine Mitgliederbefragung zu ermitteln.
Wowereit kritisierte den Anspruch von Stöß, ein eigenständiges Parteiprofil zu entwickeln. „Wie soll daraus Stärke der SPD werden, wenn jeder – Partei, Fraktion und Senat – sein eigenes Profil entwickeln will? Wir haben nur ein Profil zu entwickeln und zwar alle gemeinsam“, wetterte Wowereit unter dem Beifall vieler Delegierter. Es gehe nicht um Müller oder Stöß, sondern um eine Richtungsentscheidung. „ Liebe Genossen, macht Euch nichts vor, alle diese Gegenargumente dienen nur einem Zweck, die SPD zu zerstören“, betonte Wowereit.
Stöß begründete seine Kandidatur auch damit, dass die SPD als Partei „mit einem eigenständigen Profil“ in Erscheinung treten müsse. „Wir müssen auch darüber hinaus denken, was das Tagesgeschäft des Senats ist“, forderte der Richter. „Erfolg haben wir nur als große linke Volkspartei.“ Der Herausforderer kritisierte, dass die Regierungsmitglieder häufiger Parteitagsbeschlüsse ignoriert und nicht umgesetzt hätten. Streitpunkte sind auch der Zustand der Berliner S-Bahn sowie der Teilverkauf der Wasserbetriebe, was den Bürgern nach Ansicht der Parteilinken hohe Wasserpreise beschert hat.
