Die Seite wikipedia.de ist derzeit immer noch nicht erreichbar - Grund dafür ist eine Einstweilige Verfügung die der Bundestagsabgeordnete Lutz Heilmann erwirkt hat. Mit einstweiliger Verfügung des Landgerichts Lübeck vom 13. November 2008 wird es dem Wikimedia Deutschland e.V. untersagt,

"die Internetadresse wikipedia.de auf die Internetadresse de.wikipedia.org weiterzuleiten", solange "unter der Internet-Adresse de.wikipedia.org" bestimmte Äußerungen über Lutz Heilmann vorgehalten werden.

Grund sind offenbar Behauptungen im Wikipedia-Artikel über Heilmann, die dieser entfernen wollte.

Doch der Wikimedia Deutschland e.V. ist nicht Anbieter der unter de.wikipedia.org zugänglich gemachten "Wikipedia" und hat auch keinen Einfluss auf die in der Online-Enzyklopädie abrufbaren Inhalte. Der Wikimedia Deutschland e.V. ist vielmehr ein gemeinnütziger Verein zur Förderung Freien Wissens, der lediglich über die Anwendung der Wikipedia aufklärt. Betreiber der Enzyklopädie ist die in der Anbieterkennzeichnung der Enzyklopädie genannte Wikimedia Foundation, eine in Florida, Vereinigte Staaten, inkorporierte Stiftung mit Sitz in San Francisco.

Falls die juristische Aktion von Lutz Heilmann gegen Wikimedia Deutschland keine PR-Aktion war, offenbart dies, dass ihm das technische Verständnis für das Internet fehlt, er juristisch oberflächlich arbeitet sowie als Politiker unfähig ist, die geeigneten Mittel einzusetzen.

Seine juristische Oberflächlichkeit bewies Lutz Heilmann,  indem er gegen einen Verein vorging, der für die Inhalte gar nicht verantwortlich ist. Damit kappte er eine Weiterleitung, doch die Inhalte blieben unverändert im Internet.

Allerdings traf er mit einer Verfügung nicht diejenigen, die die Informationen ins Internet stellten, sondern all jene, die Wikipedia- Informationen nutzen.

Spätestens seit (6.12.2007) der von Katina Schubert (damalige Stellvertretende Bundesvorsitzende der LINKEN), angekündigten Strafanzeige gegen Wikipedia- die sie nur einen Tag später wieder zurückzog, sollte jedem Politiker der LINKEN klar sein, dass der Weg, mißliebige Inhalte im Internet durch gerichtliche Entscheidung einfach abschalten zu lassen, der falsche ist.

Wenn es jetzt zu Änderungen gekommen ist, dann hätte man die wohl auch durch Gespräche erreichen können. Dazu bedarf es keiner einstweiligen Verfügungen und Verbote. So wird Meinungsfreiheit eingeschränkt und Selbstzensur befördert. Eine gerechte Gesellschaft wird man nicht über Einstweilige Verfügungen und Verbote gegen die virtuelle Welt erstreiten.

Nachtrag (17.11.): Um sich von Lutz Heilmanns Aktion zu distanzieren, kann man  deutlichere Worte als Petra Paus Maschinenstürmerei finden.