„Tansania“-Koalition in Offenbach besiegelt
Offenbach - Mit ihren Unterschriften unter den Koalitionsvertrag haben gestern die Fraktionsvorsitzenden von CDU, Grünen, FDP und Freien Wählern die neuen Machtverhältnisse in der Offenbacher Politik offiziell eingeläutet. Von Matthias Dahmer
Die Stimmung ist gelöst, gestern morgen um 9 Uhr im 12. Stock des Rathauses: Kurz bevor es für die Fotografen ans Unterzeichnen des 47 Seiten umfassenden Vertragswerks geht, nimmt sich FDP-Fraktionschef Oliver Stirböck nochmal schnell ein Häppchen von der Platte mit den belegten Brötchen, rückt Peter Freier, Vorsitzender der Christdemokraten im Stadtparlament und wohl künftiger Hauptamtlicher im Magistrat, die Flaggen im Hintergrund zurecht. Alle, das wird später deutlich, eint die Freude über das Zustandekommen des Vierer-Bündnisses sowie die Erleichterung, ohne die SPD auszukommen.
Freier übernimmt für die neue „Tansania“-Koalition den Part der einleitenden Worte: Den Vertrag bezeichnete er als Ausdruck des gemeinsamen Neuanfangs, er enthalte Aufgaben und Maßnahmen, die weit über die bis 2021 laufende Legislaturperiode hinaus gingen. Freier kündigt einen Paradigmen-Wechsel an, Offenbach dürfe nicht mehr nur auf Hilfe von Bund und Land warten, sondern müsse selbst aktiv werden. Die neue Koalition setze auf „qualitatives Wachstum“ an erster Stelle stehe dabei der Ausbau der Wirtschaftsförderung, der künftig ämterübergreifend eine Querschnittsaufgabe zukomme.
Im Verhältnis zum SPD-Oberbürgermeister Horst Schneider hofft Freier auf eine „gedeihliche Zusammenarbeit“. Bereits während der Koalitionverhandlungen habe man sich mit ihm ausgetauscht, um zu erfahren, wo Schneider Prioritäten setze. „Was die Vorstellungen von der künftigen Politik angeht, gab es mit dem Oberbürgermeister einen Deckungsgrad von etwa 70 Prozent“, so Freier.
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Wo der Koalitionsvertrag eine grüne Handschrift trägt, skizzierte Fraktionsvorsitzende Ursula Richter: Man werde beim Umwelt- und Klimaschutz nicht nachlassen, Letzterer gehöre auch zu den Querschnittsaufgaben der Verwaltung. Die Koalition peile ein weiteres Mehrgenerationenhaus mit Hilfe von Investoren an, die Waldkulisse in Waldhof bleibe erhalten. Vor dem Hintergrund, dass OB Horst Schneider überlegt, das Umweltamt in sein Stadtplanungsdezernat einzugliedern, plädiert Richter für die weitere Eigenständigkeit des Amts. Peter Feier räumt jedoch ein, dass dies in der Kompetenz des Verwaltungchefs liege.
Den Koalitionsvertrag im Wortlaut finden Sie hier (pdf-Datei)
Oliver Stirböck (FDP) betont, Offenbach müsse seine „Entscheidungsautonomie“ wieder zurückgewinnen, die Selbstblockade der Politik, die sich unter anderem im Streit zwischen SPD und Grünen gezeigt habe, müsse beendet werden. Wir haben ein kleines 100-Tage-Programm geschneidert“, so Stirböck. Dazu gehört für ihn an erster Stelle, Planungs- und Baurecht für die Verlängerung der B448 zu schaffen. Stirböck: „Damit gehen wir über den bestehenden Beschluss hinaus.“ Gleiches gelte für die Baugebiete Bürgel Nordwest und Bieber-Waldhhof II. Im übrigen wolle man mit dem Vierer-Bündnis zeigen, dass in Zeiten kaum noch funktionierender Zweier-Koalitionen eine große Koalition nicht zwingend sei.
Die Themen Sicherheit und Sauberkeit betont Annette Schroeder-Rupp, Fraktionschefin der Freien Wähler. Die Koalition habe die Einrichtung einer Stabsstelle „Sauberes Offenbach“ vereinbart, der Bußgeld-Katalog werde verschärft, das Ordnungsamt besser ausgestattet und die Stadtpolizei werde bis nachts um 1 Uhr auf Streife geschickt. Hinzu komme der Freiwillige Polizeidienst und das Bemühen um ein Haus des Jugendrechts.
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Was die Diskussion um die Geschäftsführung der Stadttöchter GBO und GBM angeht, hebt Freier hervor, die CDU habe den Zusammenschluss mit OPG und Mainviertel GmbH immer abgelehnt. Freier: „Das Leiten von vier Gesellschaften ist für eine Person nicht leistbar.“ Deshalb bleibe es beim Status Quo, und es werde ein Nachfolger für den zum Jahresende ausscheidenden GBO-Chef Winfried Männche gesucht. Wie berichtet, werden Schroeder-Rupp Ambitionen auf den Posten nachgesagt. Freier ließ gestern verlauten, die Stelle werde ausgeschrieben.
Oliver Stirböck räumt ein, die FDP habe bislang die Strategie der Stadtwerke mitgetragen, die Geschäftsführungen zusammenzulegen. Doch eine städtische Wohnungsbaugesellschaft brauche eine eigene Geschäftsführung. „Das, was wir vorhaben, ist das Normale“, formuliert Stirböck.