Amtsinhaber Abdelmadjid Tebboune hat die Präsidentschaftswahl in Algerien laut dem offiziellen Ergebnis klar gewonnen.Der 78-Jährige habe knapp 95 Prozent der Stimmen erhalten, teilte heute die Wahlkommission in Algier mit.

„Von den 5.630.000 registrierten Wählern stimmten 5.320.000 für den unabhängigen Kandidaten Tebboune, was 94,65 Prozent entspricht“, sagte Wahlkommissionschef Mohamed Charfi vor Journalistinnen und Journalisten in der Hauptstadt Algier.

Tebboune war bei der Wahl offiziell als unabhängiger Kandidat angetreten, er wurde aber von vier großen politischen Gruppierungen unterstützt. Sein Wahlsieg galt als sicher.

Betrugsvorwürfe durch Herausforderer

Im Laufe des Tages erhob allerdings einer der zwei Herausforderer Tebbounes Vorwürfe des Wahlbetrugs. Das Team von Abdelaali Hassani Cherif erklärte heute, es habe verschiedene Unregelmäßigkeiten in den Wahlbüros und bei der Auszählung gegeben.

Ob dadurch das Ergebnis beeinflusst wurde, ließ das Umfeld Hassani Cherifs offen. Die Wahlkommission war zunächst nicht für eine Stellungnahme zu erreichen.

Neben dem als moderat islamistisch geltenden Hassani Cherif trat auch der weltlich orientierte Kandidat Youcef Aouchiche an.

Geringe Wahlbeteiligung

Keiner der drei Kandidaten stellte sich gegen das mächtige Militär, das seit den 1960er Jahren maßgeblich über die Geschicke des nordafrikanischen Landes bestimmt.

Die Wahlbeteiligung fiel nach vorläufigen Zahlen mit 48 Prozent gering aus. Dies wurde von Beobachtern als Misstrauen gegen Tebboune gewertet, der Algerien mit harter Hand regiert.

Der 78-jährige Tebboune hatte 2019 das Präsidentenamt übernommen. Er nutzte gestiegene Einnahmen aus der Gasförderung des Landes für großzügige Sozialausgaben und dürfte diesen Kurs bei einer Wiederwahl fortsetzen.

Knapp zwei Monate vor der US-Präsidentschaftswahl liefern einander Kamala Harris und Donald Trump einer neuen Umfrage zufolge weiter ein Kopf-an-Kopf-Rennen. Landesweit käme der republikanische Ex-Präsident derzeit auf 48 Prozent, berichtete die „New York Times“ heute unter Berufung auf das Institut Siena.

Die Demokratin Harris liege bei 47 Prozent. Allerdings betonte die Zeitung, dass die mögliche Abweichungsrate bei der Umfrage höher liege als der ermittelte eine Prozentpunkt Unterschied.

Harris in drei „Swing-States“ knapp voran

In den USA ist wegen des Wahlsystems die landesweite Gesamtzahl der Stimmen aber nicht in erster Linie entscheidend. Vielmehr kommt es auf die „Swing-States“ an – also Bundesstaaten, in denen das Rennen zwischen Demokraten und Republikanern besonders eng ist.

Der Umfrage zufolge liegt Harris dabei derzeit ganz knapp in Wisconsin, Michigan und Pennsylvania vorn. In vier weiteren „Swing-States“ – Nevada, Georgia, North Carolina und Arizona – herrsche derzeit ein Unentschieden.

Gespanntes Warten auf TV-Duell

Beide Lager schauen nun mit Spannung auf das am Dienstag stattfindende TV-Duell zwischen der 59-jährigen Harris und dem 78-jährigen Trump. Aussetzer und Fehler können weitreichende Folgen haben, wie nicht zuletzt der Fall des scheidenden Amtsinhabers Joe Biden zeigte.

Bidens Fehlleistung im Duell mit Trump am 27. Juni war ein Grund, warum er seinen Plan aufgeben musste, trotz seines hohen Alters noch einmal als Kandidat anzutreten. An seiner Stelle wurde seine Vizepräsidentin Harris zur Kandidatin der Demokraten gekürt.

Die französische Rechtspopulistin Marine Le Pen hat Präsident Emmanuel Macron aufgefordert, ein Referendum über wichtige politische Fragen wie die Einwanderungs- und Sicherheitspolitik zu organisieren.

Eine Volksabstimmung könne dazu beitragen, die in Frankreich seit der Parlamentswahl bestehende politische Blockade zu überwinden, sagte die Fraktionsvorsitzende des rechtspopulistischen Rassemblement National (RN) heute.

Eine Volksabstimmung könne auch dazu beitragen, die Blockade in der Nationalversammlung „so weit wie möglich zu entschärfen“, sagte Le Pen bei einem Auftritt in der RN-Hochburg Henin-Beaumont in Nordfrankreich.

Barnier für RN Premier „unter Beobachtung“

Aus der von Macron ausgerufenen Parlamentswahl Anfang Juli war das Linksbündnis als stärkste Kraft hervorgegangen, es hat in der Nationalversammlung wie auch die anderen politischen Lager aber keine eigene Mehrheit. Dennoch wollte das Linksbündnis mit der relativ unbekannten Politikerin Lucie Castets die Premierministerin stellen

Macron ernannte in der vergangenen Woche jedoch den konservativen ehemaligen EU-Kommissar Michel Barnier zum Regierungschef. Der RN verzichtete nach Barniers Ernennung vorerst auf ein Misstrauensvotum gegen den neuen Premier und kündigte an, dessen Regierungserklärung abzuwarten.

RN-Parteichef Jordan Bardella sagte am Samstag, Barnier sei ein Regierungschef „unter Beobachtung“. Die Linke sieht in Barnier daher einen Regierungschef von Le Pens Gnaden. Sie wirft Macron eine Art „Staatsstreich“ vor. Am Samstag gingen in ganz Frankreich mehr als 100.000 Menschen gegen Barnier und Macron auf die Straße.

Der deutsche Kanzler Olaf Scholz will nicht die Vertrauensfrage im Bundestag stellen und damit eine vorgezogene Bundestagswahl einleiten.

Die Regierung habe eine Mehrheit, die Aufgaben zu tun, um die es jetzt gehe, sagte der SPD-Politiker im ZDF-Sommerinterview. „Das ist doch ein kleines Oppositionsideechen, dass man mal immer so alle drei Wochen dieses Wort sagt.“

Scholz geht davon aus, dass Regierungsbildungen in Deutschland auf absehbare Zeit schwierig sein werden. Das werde man im Bund wie in den Ländern sehen.

„Und deshalb kommt es darauf an, dass wir einen Stil miteinander zustande kriegen, in dem die Tatsache, dass Parteien miteinander regieren, die das vielleicht nicht bei ihrer Geburt gedacht haben, trotzdem so ausgeht, dass man was schafft.“ Auf dieser Ebene habe die „Ampel“ viel geleistet.

Von Beschluss des Pensionspakets überzeugt

Trotz der Vorbehalte in der FDP-Bundestagsfraktion ist sich Scholz außerdem sicher, dass die „Ampelkoalition“ das im Kabinett verabredete Rentenpaket II auch verabschieden wird.

„Es wird beschlossen werden“, sagte der SPD-Politiker auf mehrfache Nachfragen. „Es steht im Koalitionsvertrag. Wir haben es auf den Weg gebracht als Regierung“, betonte Scholz.

Mit dem in der Regierung bereits verabredeten Pensionspaket soll zum einen gesetzlich garantiert werden, dass das Pensionsniveau in den Jahren bis 2039 nicht unter 48 Prozent eines Durchschnittslohns fällt. Zudem soll mit dem vor allem von der FDP geforderten Generationenkapital eine Aktienrente eingeführt werden.

Umfrage: Große Mehrheit hält Scholz für führungsschwach

Scholz sieht sich und seine Regierung zunehmend unter öffentlichem Druck. In einer Befragung der Forschungsgruppe Wahlen für das ZDF-Politbarometer meinten 77 Prozent, der Kanzler setze sich nicht durch. Nur 17 Prozent sahen das anders. Sechs Prozent wollten keine Einschätzung abgeben.

Für die nach Angaben der Forschungsgruppe Wahlen repräsentative Umfrage wurden zwischen dem 3. und 5. September 1.328 Menschen telefonisch und online befragt.