Der neue Bundeswirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) will eine Enteignung verbliebener Aktionäre der schwer angeschlagenen Immobilienbank Hypo Real Estate (HRE) wenn irgend möglich vermeiden. Guttenberg sagte der "Bild"-Zeitung: "Jede Lösung ist besser als eine sofortige Enteignung." Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sieht eine Enteignung der HRE bestenfalls als "ultima ratio". Nach Ansicht der Regierungschefin sollte der Bund allerdings mit einer "Kontrollmehrheit" das Ruder bei dem Münchner Bankhaus übernehmen.
Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) hält eine Enteignung der HRE, aber auch in anderen Fällen für "sehr schwer erträglich". Sie dürfe nur "das letzte, das allerletzte Mittel" sein, wenn keine andere Lösung mehr infrage komme, sagte Seehofer in der ARD-Sendung "Bericht aus Berlin". "Es darf in Deutschland nicht einreißen, dass der Staat als Unternehmer oder Banker tätig wird."
Ludwig Erhard, der "Erfinder" der sozialen Marktwirtschaft, würde sich sonst im Grabe umdrehen, ergänzte Guttenberg. "Ich bin zuversichtlich, dass wir bei der HRE zu einer schnellen, plausiblen Entscheidung kommen. Alternative Modelle werden derzeit von meinem Haus geprüft", sagte Guttenberg.
Ausnahmesituation fordert besondere Maßnahmen
Kanzlerin Merkel hatte sich am Sonntagabend in der ZDF-Sendung "Berlin direkt" geäußert. Obwohl sie eine Enteignung der Hypo Real Estate für den allerletzten Ausweg hält, betonte sie zugleich: "Außergewöhnliche Zeiten erfordern außergewöhnliche Maßnahmen." Eine Insolvenz der Bank sei hingegen keine Alternative: Deutschland habe wie andere Länder auf internationaler Ebene zugesagt, keine Bank pleitegehen zu lassen, die andere Institute mit sich reißen könnte.
Die Politiker scheuen in der Diskussion den historisch belasteten Begriff einer "Enteignung". Es gehe darum, die soziale Marktwirtschaft wieder zum Laufen zu bringen, sagte Merkel zu wachsenden Bedenken gegenüber einem zu starken Eingriff des Staates in die Gestaltungsfreiheit der Wirtschaft. "Der Staat kann nur Brücken bauen."
Die Bundesregierung will im Kabinett ein sogenanntes Rettungsübernahmegesetz auf den Weg bringen, das auch eine zwangsweise Verstaatlichung der HRE gegen Entschädigung der Aktionäre zulassen könnte. Damit soll das Münchner Institut gerettet werden - im Gegenzug kann der Bund künftig die Geschäftspolitik mitbestimmen. Die Details einer solchen Regelung sind aber noch unklar. Die HRE hat bisher bereits 102 Milliarden Euro an Kapitalhilfen und Garantien erhalten.
Das Bankenrettungspaket der Regierung sieht bisher nur einen Einstieg des Staates von bis zu einem Drittel vor, ohne dass Aktionäre eingebunden werden müssen. Eine Alternative zur einer Zwangsverstaatlichung ist ein sogenannter Kapitalschnitt, bei der der Staat als neuer Investor einsteigen würde. Im Fall der HRE hängt eine konkrete Regelung auch von der Kompromissbereitschaft des Großaktionärs Christopher Flowers ab. Aufgrund des Kurseinbruchs hat sich der Wert seiner Beteiligung an dem Institut drastisch verringert. Möglicherweise verlangt er nun eine Art Trostpflaster für einen Ausstieg.
