Mario Monti macht Ernst: Italiens Regierung beschließt drastisches Sparprogramm

Italiens Regierungschef Mario Monti hat bei der Vorstellung eines drastischen Sparprogramms am Sonntagabend seine Landsleute zu "Opfern" aufgerufen, um Italien aus der Krise zu führen. Das Sparprogramm, das vom Kabinett einen Tag früher als geplant verabschiedet wurde, sieht bis 2014 Ausgabenkürzungen von rund 20 Milliarden Euro vor. Die Arbeitsministerin Elsa Fornero brach bei der Vorstellung der umstrittenen Rentenreform in Tränen aus.

Er habe das Mandat erhalten, "bei der Rettung Italiens zu helfen" aus einer Krise, die zu zerstören drohe, was "in 60 Jahren unter Opfern von mindestens vier Generationen Italienern aufgebaut wurde", sagte Monti. Er wolle das Defizit und die Schulden "unter Kontrolle" bringen, damit Italien in Europa nicht länger als ein Krisenherd betrachtet werde. Angesichts der von den Italienern geforderten Opfern kündigte der parteilose Politiker an, auf sein Gehalt zu verzichten.

Das Sparpaket in der drittgrößten Wirtschaft der EU beinhaltet Erhöhungen der Immobiliensteuer, die Einführung einer Luxussteuer und Maßnahmen gegen Steuerflucht. Neben den Einsparungen soll die Wirtschaft mit mehr als zehn Milliarden Euro angekurbelt werden. So sollen mehr Frauen und Jugendliche in Arbeit gebracht werden; auch Programme für den strukturschwachen Süden sind vorgesehen. Italiens Schuldenlast entspricht mit rund 1,9 Billionen Euro 120 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP).

Tränen bei der Arbeitsministerin

Bei der Vorstellung der Rentenreform brach Arbeitsministerin Fornero in Tränen aus. Sie habe sie "psychologisch" viel gekostet. Die umstrittene Reform sieht eine Anhebung des Renteneintrittsalters vor. Zudem müssen Frauen künftig mindestens 41 und Männer mindestens 42 Jahre Rentenbeiträge gezahlt haben, bevor sie in den Ruhestand gehen. Vertreter der Gewerkschaften nannten die Maßnahmen "einen schweren Schlag für die Rentner" und "sozial untragbar".

Monti betonte, er werde "niemals" von den Italienern Opfer verlangen, weil die EU es verlange. Auch werde er niemals der EU die Schuld für notwendige Maßnahmen geben. Der ehemalige EU-Kommissar betonte weiter, es sei falsch zu glauben, der Sparplan sei von Frankreich und Deutschland beeinflusst. Monti führt seit drei Wochen ein Experten-Kabinett, das die unter dem langjährigen Ministerpräsidenten Silvio Berlusconi angewachsene Verschuldung abtragen soll.

Vize-Arbeitsminister Vittorio Grilli teilte mit, die Regierung erwarte für 2012 einen Rückgang des BIP um 0,4 oder 0,5 Prozent. Ursprünglich war die Verabschiedung des Sparpakets im Kabinett erst am Montag geplant. Monti wollte es aber offensichtlich noch vor der Öffnung der Börsen auf den Weg bringen. Das Parlament soll das Sparpaket noch vor Weihnachten verabschieden. Bei mehreren EU-Gipfeln war Montis Vorgänger Berlusconi massiv unter Druck geraten, weil er angekündigte Maßnahmen nicht umsetzte.