Die USA haben nach den Worten von Präsident Barack Obama keine eindeutigen Erkenntnisse über einen Chemiewaffeneinsatz des syrischen Regimes. Es gebe Beweise, dass die Waffen eingesetzt worden seien, aber „wir wissen nicht, wie sie genutzt wurden, wann sie genutzt wurden und wer sie nutzte“, sagte Obama am Dienstag in Washington.
Sollte der syrische Machthaber Baschar al-Assad das Gift gegen seine Gegner eingesetzt haben, wäre das „eine Änderung der Spielregeln“ nicht nur für die USA, sondern für die internationale Gemeinschaft, bekräftigte Obama seine bisherige Haltung. Für „zusätzliche Maßnahmen“ gegen das Regime „muss ich sicher sein, dass ich die Fakten kenne“.
Erst vor Kurzem hatte es in einem Schreiben des Weißen Hauses geheißen, dass US-Geheimdienstkreise davon ausgingen, dass das Assad-Regime den chemischen Kampfstoff Sarin eingesetzt habe. Obama hatte den C-Waffen-Einsatz als rote Linie bezeichnet, deren Überschreiten seine Regierung nicht dulden würde. Auch Israels Geheimdienst geht fest davon aus, dass die syrische Führung C-Waffen eingesetzt hat.
US-Bürger lehnen Intervention ab
Neben den USA beharrt auch die syrische Opposition auf einer eindeutigen Klärung der Vorwürfe, dass das Regime im Kampf gegen die Rebellen Chemiewaffen eingesetzt haben soll. Die Nationale Syrische Opposition forderte den Sicherheitsrat der Vereinten Nationen auf, die syrische Regierung dazu zu zwingen, eine Untersuchung durch unabhängige Experten zuzulassen.
Eine große Mehrheit der US-Bürger ist nach einer Umfrage gegen ein militärisches Eingreifen in Syrien. Das geht aus einer am Dienstag veröffentlichten Umfrage im Auftrag der „New York Times“ und des Senders CBS hervor.
Demnach sind 24 Prozent der Befragten der Auffassung, die USA hätten eine Verantwortung, in Syrien einzugreifen. Fast zwei Drittel (62 Prozent) lehnen das ab. Die Werte sind seit Monaten weitgehend stabil.
Verdachtsfall mit „Erstickungsanfällen“
Erst am Montag hatte es in der Ortschaft Sarakib (Provinz Idlib) erneut einen Verdachtsfall gegeben. Nach einem Hubschrauberangriff waren mehrere Menschen mit „Erstickungsanfällen“ in umliegende Krankenhäuser gebracht worden. Neun von ihnen wurden in die türkische Provinz Hatay gebracht. Nach Informationen der türkischen Zeitung „Hürriyet Daily News“ fanden die Ärzte dort jedoch keine Hinweise auf Giftgas.
Das Regime von Präsident Assad solle UN-Experten ins Land lassen, forderte daraufhin US-Regierungssprecher Jay Carney in Washington. Er verwies auf Aussagen von Präsident Obama, der bereits in der vergangenen Woche erklärt hatte, vor einer Reaktion brauche es glasklare Beweise für den Einsatz von Chemiewaffen.
Gegner einer Militärintervention in Syrien verweisen im Rätselraten über die C-Waffen auf die falschen Berichte über Massenvernichtungswaffen im Irak 2003.
13 Tote bei Bombenanschlag in Damaskus
Am Dienstag kam es indes in der Innenstadt der syrischen Haupstadt Damaskus erneut zu einem Anschlag: Ein mit Sprengstoff beladenes Auto detonierte. Durch die Autobombe, die am Al-Mardsche-Platz explodierte, starben nach Angaben der staatlichen Nachrichtenagentur Sana 13 Menschen. Krankenhausärzte zählten 70 Verletzte.
Regimegegner sprachen von insgesamt 15 Toten, darunter drei Angehörige der Regierungstruppen. Anwohner berichteten, eine Straße, die zu dem Platz führt, sei am Vortag gesperrt gewesen, da dort angeblich eine Bombe entschärft werden sollte.
Am Vortag hatten Unbekannte in der syrischen Hauptstadt den Konvoi des Ministerpräsidenten Wael al-Halki angegriffen – der Regierungschef überlebte den Sprengstoffanschlag unverletzt. Elf Passanten und Begleiter des Ministerpräsidenten starben.
Der Iran verurteilte den Anschlag auf den Regierungschef. „Dieser Anschlag hat erneut das wahre Gesicht der Terroristen entlarvt, daher müssen hierfür auch die Länder, die in Syrien diese Terroristen unterstützen, die Verantwortung übernehmen“, sagte Außenamtssprecher Ramin Mehmanparast.
Zu den beiden Autobomben-Anschlägen bekannte sich bislang niemand. Insgesamt sollen in Syrien am Dienstag 58 Menschen getötet worden sein. Am Montag hatte die Organisation Syrischer Menschenrechtsbeobachter landesweit 170 Tote gezählt.
