Der Landtag in München hat den CSU-Vorsitzenden Horst Seehofer heute Mittag zum bayerischen Ministerpräsidenten gewählt. Seehofer erhielt 104 von 184 abgegebenen Stimmen - vier weniger, als die Koaltion aus CSU und Liberalen an Parlamentssitzen hält. 71 Abgeordnete stimmten gegen ihn, sieben enthielten sich, zwei Stimmen waren ungültig.
Kurz vor der Wahl Seehofers hatten CSU und FDP in Bayern ihre Koalition besiegelt. Seehofer, die FDP-Landesvorsitzende Sabine Leutheusser-Schnarrenberger sowie die Landtags-Fraktionschefs beider Parteien, Georg Schmid (CSU) und Martin Zeil (FDP), unterzeichneten in München den Koalitionsvertrag.
Die Regierung aus CSU und FDP ist die erste Koalition in Bayern nach mehr als vier Jahrzehnten ununterbrochener absoluter CSU-Mehrheit. Leutheusser-Schnarrenberger sprach von einem "neuen Aufbruch für eine neue Ära". Bayern werde künftig etwas liberaler sein, sagte sie. "Wir werden gemeinsam die Offenheit der Gesellschaft, das Leben und Leben lassen umsetzen." Seehofer sagte, die Umsetzung der Koalitionsvereinbarung werde "wesentlich mehr Arbeit und Einsatz erfordern als das Niederschreiben".
Der CSU-Vorsitzende und neuer bayerischer Ministerpräsident kündigte an, sämtliche Personalentscheidungen erst am kommenden Donnerstag in einer Paketlösung bekanntgeben zu wollen. An diesem Tag soll die neue bayerische Staatsregierung im Landtag vereidigt werden. Die FDP übernimmt das Wirtschafts- und das Wissenschaftsministerium in Bayern, die CSU behält den Rest.
Seehofer muss nun sein neues Kabinett berufen, in Berlin einen Nachfolger als Bundesagrarminister aussuchen und einen neuen CSU-Generalsekretär bestellen. "Die Kunst wird auch darin bestehen, dass das bis dahin auch bei mir bleibt", sagte Seehofer.
Mit Spannung wurde Seehofers Ergebnis bei der Ministerpräsidentenwahl erwartet. Die CSU hat 92 Sitze im Landtag - zwei weniger, als für die absolute Mehrheit von 94 Mandaten erforderlich wären. Die FDP stellt 16 Abgeordnete, so dass beide Parteien miteinander auf 108 Stimmen und damit auf eine Mehrheit von 14 Mandaten kommen.
Am Wochenende hatte die CSU Seehofer mit 90,3 Prozent zu ihrem neuen Vorsitzenden gewählt.
Am Morgen gab Seehofer in Berlin sein Amt als Bundeslandwirtschaftsminister zurück. Bundespräsident Horst Köhler überreichte die Entlassungsurkunde im Schloss Bellevue. Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) nahm an der Zeremonie teil.
Der Landtag in München hat den CSU-Vorsitzenden Horst Seehofer heute Mittag zum bayerischen Ministerpräsidenten gewählt. Seehofer erhielt 104 von 184 abgegebenen Stimmen - vier weniger, als die Koaltion aus CSU und Liberalen an Parlamentssitzen hält. 71 Abgeordnete stimmten gegen ihn, sieben enthielten sich, zwei Stimmen waren ungültig.
Kurz vor der Wahl Seehofers hatten CSU und FDP in Bayern ihre Koalition besiegelt. Seehofer, die FDP-Landesvorsitzende Sabine Leutheusser-Schnarrenberger sowie die Landtags-Fraktionschefs beider Parteien, Georg Schmid (CSU) und Martin Zeil (FDP), unterzeichneten in München den Koalitionsvertrag.
Die Regierung aus CSU und FDP ist die erste Koalition in Bayern nach mehr als vier Jahrzehnten ununterbrochener absoluter CSU-Mehrheit. Leutheusser-Schnarrenberger sprach von einem "neuen Aufbruch für eine neue Ära". Bayern werde künftig etwas liberaler sein, sagte sie. "Wir werden gemeinsam die Offenheit der Gesellschaft, das Leben und Leben lassen umsetzen." Seehofer sagte, die Umsetzung der Koalitionsvereinbarung werde "wesentlich mehr Arbeit und Einsatz erfordern als das Niederschreiben".
Der CSU-Vorsitzende und neuer bayerischer Ministerpräsident kündigte an, sämtliche Personalentscheidungen erst am kommenden Donnerstag in einer Paketlösung bekanntgeben zu wollen. An diesem Tag soll die neue bayerische Staatsregierung im Landtag vereidigt werden. Die FDP übernimmt das Wirtschafts- und das Wissenschaftsministerium in Bayern, die CSU behält den Rest.