Lange Zeit hat die Bundesregierung beim Thema Waffenlieferung in den Irak gezögert. Nach Angaben von Außenminister Frank-Walter Steinmeier ist Deutschland nun grundsätzlich zur Lieferung von Waffen an die Kurden im Norden des Landes bereit. Das teilte der Minister am Mittwoch nach einer Kabinettssitzung in Berlin mit. Die Bundesregierung könne sich vorstellen, weitere militärische Hilfe über die bereits vereinbarte Lieferung von Rüstungsgütern zu leisten, sagte Steinmeier, "Dazu kann auch Bewaffnung gehören." Die Terroristen des Islamischen Staates "müssen gestoppt werden", sagte Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen.

Die Bundesregierung will Waffenlieferungen in den Irak nun vorbereiten. Von der Leyen soll dazu konkrete Vorschläge unterbreiten. Was genau geliefert werden soll, steht noch nicht fest. Innerhalb der nächsten Woche soll geprüft werden, welche Waffen sinnvoller- und verantwortlicherweise geliefert werden könnten. Dann solle am kommenden Mittwoch entschieden werden, sagte von der Leyen. "Wichtiger als die Frage, ob und welche Waffe wir am Ende liefern, ist die Bereitschaft, Tabus beiseite zu legen und offen zu diskutieren. An dieser Stelle sind wir gerade", sagte von der Leyen in einem Interview mit der ZEIT.

Die Bundeswehr prüft die Lieferung von Handwaffen und Panzerabwehrwaffen. Das sagte Generalinspekteur Volker Wieker bei einer Unterrichtung der Obleute des Bundestags-Verteidigungsausschusses, berichtete die Deutsche Presse-Agentur unter Berufung auf Teilnehmerkreise. Zu den Panzerabwehrwaffen der Bundeswehr zählen unter anderem die 40 Jahre alten "Milan"-Raketen, die gepanzerte Fahrzeuge in 300 bis 1.950 Metern Entfernung bekämpfen können. Als Handfeuerwaffen gelten Gewehre, Pistolen aber auch Panzerfäuste.

Bei der Waffenhilfe werde Deutschland "mit großem Augenmaß" vorgehen und sich "auf das Engste" mit seinen europäischen und internationalen Partnern abstimmen, sagte Steinmeier. "Wir sehen die Risiken, die damit verbunden sind", sagte der Außenminister vor dem Hintergrund, dass es kaum möglich sein dürfte, zu kontrollieren, in welche Hände solches Material gerät.   

Die Bundesregierung prüft auch die Entsendung von deutschen Militärausbildern in den Irak. Der Sprecher des Verteidigungsministeriums, Jens Flosdorff, sagte, dass einige der in Frage kommenden Waffen ohne Schulung nicht bedient werden könnten. "Das ist nicht entschieden worden, und das ist auch nicht die einzige Option", sagte er weiter. So könnten irakische Ausbilder für bestimmte Waffen auch außerhalb des Iraks geschult werden.

Für den Kampf gegen den IS hatte die Bundesregierung bisher neben humanitärer Hilfe nur die Lieferung von militärischer Ausrüstung wie Schutzwesten, Helmen und Nachtsichtbrillen oder auch Kleinlastwagen zugesagt. Einem Medienbericht zufolge sei die Bundeswehr-Ausrüstung jedoch teilweise zu schlecht für den Irak. Die zur Verfügung stehenden Westen seien veraltet und würden keinen Schutz bieten.