Vorratsdatenspeicherung

Auf Anordnung des Ministers wurde durch Aufruf dieses Artikels der Bundestrojaner installiert. Sie sind aufgefordert so lange weiter zu surfen, bis der Datentransfer abgeschlossen ist!

Die Vorratsdatenspeicherung ist ein Gesetz mit dem Ziel, die Telekommunikationsüberwachung zu intensivieren. Es wurde am 9. November 2007 vom Bundestag verabschiedet und soll mit dem 1. Januar 2008 in Kraft treten. Inspiriert von den Erfolgsmodellen deutscher Geschichte, wie der Gestapo oder der Stasi, soll das soziale Netzwerk der Gesellschaft kartographiert werden, aber auch der Datenknappheit vorgebeugt werden.

Rechtsgrundlage

Das Grundgesetz erlaubt solch starke Eingriffe in die Bürgerrechte nur, wenn es darum geht, organisiertes Verbrechen oder Terrorismus zu bekämpfen. Da eine Grundgesetzänderung sehr mühselig ist, wurde stattdessen der Verdächtigenkreis möglicher zukünftiger Ermittlungen auf die Gesamtbevölkerung ausgedehnt.

Meinungen

Insgesamt stößt das Vorhaben der Bundesregierung, Tendenzen zum Überwachungsstaat auszuweiten, auf durchweg positives Echo. Die Mehrzahl der Bevölkerung hat nun das sichere Gefühl, dass die beklemmende Privatsphäre endlich auch außerhalb des öffentlichen Lebens verschwindet. Wer nichts zu verbergen hat, über den wurde sowieso schon alles gespeichert.

Kritiker

Die üblichen Kritiker hatten zwar die üblichen, bedenklichen Meinungen, stellten damit aber zunächst nicht mehr dar als eine willkommene Rechtfertigung und eine erste Testmöglichkeit für das ergeizige Projekt der Datenbevorrater.

Polizei

Sprecher der Polizei ließen verlauten: man sei hocherfreut, dass nun jeder Bürger unter Generalverdacht steht. Zur Bewältigung der Datenmengen werden bereits zahlreiche neue Planstellen angefordert. Arbeitslosigkeit sei bei den zuständigen Ermittlungsbehörden zunächst nicht zu erwarten, man bedanke sich für die zugesicherte Jobgarantie.

Hardwarehersteller

Während Telekommunikationsanbieter weniger begeistert sind, so bringen die aktuellen Bestrebungen der Bundespolitik die Hardwareindustrie in Schwung. Besonders Anbieter von Speichertechnologie erwarten massiv höhere Umsätze, da nun jede noch so unbedeutende Statusnachricht für immer und ewig auf Festplatte gebannt bleiben muss. Viele behaupten daher die Vorratsdatenspeicherung sei ein verkapptes Konjunkturprogramm um das Wirtschaf in Deutschland zu füttern. Das Tier drohte allerdings fast zu verhungern, weil die Telekommunikationanbieter den Ausbau der staatlich verordneten Datenscheunen unmotiviert verbummelten.

Ausland

Das bereits mit der Online-Durchsuchung deutscher Computer sehr erfahrene China bot sich an, die deutschen Unternehmen beim raschen Zwangsausbau der Speicherkapazitäten mittels Web Attached Storage zu unterstützen. Diese Art des Offshoring würde auch das oft beklagte Finanzierungsproblem lösen, weil die Chinesen sich als Gegenleistung mit den Daten zufriedengeben würden, die man ihnen anvertraute. Früher oder später würden Chinesen oder Amerikaner ohnehin an die Daten kommen. Daher wurde das Angebot von deutschen Regierungskreisen ernsthaft erwogen.

Anwendungsbeispiele

Sollte man mal wieder eine Telefonnummer vergessen haben, kann man sich auch nach längeren Zeiträumen immer noch an die Behörden wenden, um sensible Daten aufspüren zu lassen. Besonders praktisch ist die Ortungsmöglichkeit mit Hilfe des Mobilfunks, da heutzutage jeder ständig sein Handy herumträgt. Man kann nun bequem von zuhause überwachen, wo sich die eigenen Rotzlöffel herumtreiben, oder kontrollieren, ob der Verlobte auch wirklich gerade mit seinen Kumpels die Trinkhalle besucht oder sich nicht in einem Hotelzimmer anderweitig vergnügt.

Die zuständigen Ämter sehen sich dem Ansturm jedoch nicht gewachsen, so dass man seine Anfragen wohl keineswegs zeitnah stellen kann. Private Überwachungsfirmen sind daher trotz Ausweitung der staatlichen Befugnisse keinesfalls in ihrer Existenz bedroht.

Siehe auch

• StudiVZ