Rechtsprechung
BAG, 10.11.1994 - 2 AZR 242/94 |
Volltextveröffentlichungen (7)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Rechtfertigung und Wirksamkeit einer betriebsbedingten Kündigung - Mangelnde Berücksichtigung sozialer Gesichtspunkte - Vornahme einer Sozialauswahl - Bedürfnis der Weiterbeschäftigung der Arbeitnehmer - Schließung einer Abteilung eines Unternehmens - Umgestaltung des ...
- archive.org (Volltext/Leitsatz)
Betriebsbedingte Kündigung; Beförderungsanspruch; soziale Auswahl
- archive.org
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
BGB § 162; KSchG § 1
Betriebsbedingte Kündigung; Beförderungsanspruch; soziale Auswahl - Der Betrieb(Abodienst, Leitsatz frei)
KSchG § 1; BGB § 162
Betriebsbedingte Kündigung: Sozialauswahl bei Aufgabenverlagerung und Einrichtung von Beförderungsstellen bei gleichzeitigem Arbeitsplatzabbau - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- ArbG Hamburg, 19.01.1993 - 3 Ca 290/92
- LAG Hamburg, 30.06.1993 - 8 Sa 19/93
- BAG, 10.11.1994 - 2 AZR 242/94
Papierfundstellen
- NJW 1996, 335
- NZA 1995, 566
- BB 1995, 1907
- BB 1995, 732
- DB 1995, 1285
Wird zitiert von ... (163) Neu Zitiert selbst (15)
- BAG, 23.08.1990 - 2 AZR 57/90
Die soziale Auswahl im Rahmen der betriebsbedingten Kündigung - Sozialwidrigkeit …
Auszug aus BAG, 10.11.1994 - 2 AZR 242/94
Soweit die Erfüllung bestimmter Voraussetzungen für die sachgerechte Erledigung der Arbeitsaufgaben erforderlich ist, kann die unternehmerische Entscheidung nur daraufhin überprüft werden, ob sie offenbar unsachlich ist (vgl. BAGE 55, 262 = AP Nr. 42 zu § 1 KSchG 1969 Betriebsbedingte Kündigung; BAG Urteil vom 23. August 1990 - 2 AZR 57/90 -, RzK I 7 b Nr. 10).Ändert der Arbeitgeber die Arbeitsorganisation und es verbleiben gegenüber den früheren Beschäftigungsmöglichkeiten nur eine geringere Anzahl anders strukturierter Beschäftigungsmöglichkeiten, so hat der Arbeitgeber unter den Arbeitnehmern, die für die Arbeit auf den neu gestalteten Arbeitsplätzen persönlich und fachlich geeignet sind, eine Sozialauswahl nach § 1 Abs. 3 KSchG vorzunehmen (Senatsurteil vom 23. August 1990 - 2 AZR 57/90 -, aaO).
Der Arbeitgeber hat es nicht in der Hand, den Kündigungsschutz des Arbeitnehmers dadurch leerlaufen zu lassen, daß er zunächst die umgestalteten Arbeitsplätze besetzt und dann erst den übrigen Arbeitnehmern kündigt (so schon Senatsurteil vom 23. August 1990 - 2 AZR 57/90 -, aaO).
Der Arbeitgeber hat es nicht in der Hand, durch solche gezielten Maßnahmen die Sozialauswahl leerlaufen zu lassen (vgl. auch hier Senatsurteil vom 23. August 1990 - 2 AZR 57/90 -, aaO).
- BAG, 29.03.1990 - 2 AZR 369/89
Grenzen der Versetzungspflicht und der sozialen Auswahl
Auszug aus BAG, 10.11.1994 - 2 AZR 242/94
Vom Gericht voll nachzuprüfen ist aber, ob durch die innerbetriebliche Umsetzung dieser Unternehmerentscheidung das Bedürfnis für die Weiterbeschäftigung eines oder mehrerer Arbeitnehmer entfallen ist (BAGE 65, 61 [BAG 29.03.1990 - 2 AZR 369/89] = AP Nr. 50, aaO).Wenn der Senat bisher von dem Grundsatz ausgegangen ist, das Kündigungsschutzgesetz diene nur dem Bestandsschutz und gewähre dem Arbeitnehmer keinen Anspruch auf Beförderung (BAGE 65, 61 [BAG 29.03.1990 - 2 AZR 369/89] = AP, aaO; Urteil vom 7. Februar 1991 - 2 AZR 205/90 - AP Nr. 1 zu § 1 KSchG 1969 Umschulung), so betraf dies nur Fälle, in denen die bisherigen Arbeitsmöglichkeiten für den Arbeitnehmer weggefallen waren und es um die Beschäftigung des Arbeitnehmers mit anderen Arbeiten ging.
Für diese Sachverhaltsgestaltung ist an dem Grundsatz festzuhalten, daß der Arbeitgeber bei Wegfall des bisherigen Arbeitsgebietes seines Arbeitnehmers nicht gehalten ist, diesem mit Rücksicht auf § 1 Abs. 3 KSchG (vgl. aber noch unten zu III) zur Vermeidung einer Beendigungskündigung eine freie "Beförderungsstelle" anzubieten (Senatsurteil vom 29. März 1990 - 2 AZR 369/89 - BAGE 65, 61 [BAG 29.03.1990 - 2 AZR 369/89] = AP Nr. 50 zu § 1 KSchG 1969 Betriebsbedingte Kündigung).
- BAG, 23.06.1993 - 5 AZR 337/92
Direktionsrecht - Einschränkung des Aufgabenbereiches
Auszug aus BAG, 10.11.1994 - 2 AZR 242/94
Die Auswahlentscheidung, welche Arbeitnehmer sie in deren Einverständnis letztlich in Ausübung ihres Direktionsrechts auf die begehrten Arbeitsplätze in den Redaktionen versetzte, durfte die Beklagte deshalb bei dieser Fallgestaltung nicht nach freiem Belieben, sondern nur nach billigem Ermessen i.S.v. § 315 Abs. 3 BGB treffen (vgl. allgemein BAGE 33, 71, 75 [BAG 27.03.1980 - 2 AZR 506/78] = AP Nr. 26 zu § 611 BGB Direktionsrecht, zu III 1 der Gründe; BAGE 47, 314, 321 = AP Nr. 6 zu § 2 KSchG 1969, zu II 3 b der Gründe; BAG Urteil vom 23. Juni 1993 - 5 AZR 337/92 - AP Nr. 42 zu § 611 BGB Direktionsrecht, zu II 1 der Gründe).Die Grundsätze der Billigkeit sind gewahrt, wenn alle wesentlichen Umstände des Falles abgewogen und die beiderseitigen Interessen angemessen berücksichtigt sind (BAG Urteil vom 23. Juni 1993, aaO).
- BAG, 30.04.1987 - 2 AZR 184/86
Betriebsbedingte Kündigung
Auszug aus BAG, 10.11.1994 - 2 AZR 242/94
Trifft der Arbeitgeber die unternehmerische Entscheidung, eine bestimmte Abteilung seines Betriebes zu schließen, so ist diese Unternehmerentscheidung selbst zwar nicht auf ihre sachliche Rechtfertigung oder ihre Zweckmäßigkeit hin zu überprüfen, sondern nur darauf, ob sie offenbar unvernünftig oder willkürlich ist (BAGE 31, 157, 162 = AP Nr. 6 zu § 1 KSchG 1969 Betriebsbedingte Kündigung, zu II 1 b der Gründe; BAGE 55, 262, 270 ff. = AP Nr. 42, aaO, zu III 2 b, c der Gründe).Soweit die Erfüllung bestimmter Voraussetzungen für die sachgerechte Erledigung der Arbeitsaufgaben erforderlich ist, kann die unternehmerische Entscheidung nur daraufhin überprüft werden, ob sie offenbar unsachlich ist (vgl. BAGE 55, 262 = AP Nr. 42 zu § 1 KSchG 1969 Betriebsbedingte Kündigung; BAG Urteil vom 23. August 1990 - 2 AZR 57/90 -, RzK I 7 b Nr. 10).
- BAG, 27.03.1980 - 2 AZR 506/78
Grenzen des Direktionsrechts - Teilweiser Aufgabenentzug
Auszug aus BAG, 10.11.1994 - 2 AZR 242/94
Die Auswahlentscheidung, welche Arbeitnehmer sie in deren Einverständnis letztlich in Ausübung ihres Direktionsrechts auf die begehrten Arbeitsplätze in den Redaktionen versetzte, durfte die Beklagte deshalb bei dieser Fallgestaltung nicht nach freiem Belieben, sondern nur nach billigem Ermessen i.S.v. § 315 Abs. 3 BGB treffen (vgl. allgemein BAGE 33, 71, 75 [BAG 27.03.1980 - 2 AZR 506/78] = AP Nr. 26 zu § 611 BGB Direktionsrecht, zu III 1 der Gründe; BAGE 47, 314, 321 = AP Nr. 6 zu § 2 KSchG 1969, zu II 3 b der Gründe; BAG Urteil vom 23. Juni 1993 - 5 AZR 337/92 - AP Nr. 42 zu § 611 BGB Direktionsrecht, zu II 1 der Gründe). - BAG, 12.12.1984 - 7 AZR 509/83
Leistungsbestimmungsrecht zum Umfang der Arbeitszeit
Auszug aus BAG, 10.11.1994 - 2 AZR 242/94
Die Auswahlentscheidung, welche Arbeitnehmer sie in deren Einverständnis letztlich in Ausübung ihres Direktionsrechts auf die begehrten Arbeitsplätze in den Redaktionen versetzte, durfte die Beklagte deshalb bei dieser Fallgestaltung nicht nach freiem Belieben, sondern nur nach billigem Ermessen i.S.v. § 315 Abs. 3 BGB treffen (vgl. allgemein BAGE 33, 71, 75 [BAG 27.03.1980 - 2 AZR 506/78] = AP Nr. 26 zu § 611 BGB Direktionsrecht, zu III 1 der Gründe; BAGE 47, 314, 321 = AP Nr. 6 zu § 2 KSchG 1969, zu II 3 b der Gründe; BAG Urteil vom 23. Juni 1993 - 5 AZR 337/92 - AP Nr. 42 zu § 611 BGB Direktionsrecht, zu II 1 der Gründe). - BAG, 22.09.1994 - 2 AZR 31/94
Außerordentliche Kündigung - Betriebsratsanhörung
Auszug aus BAG, 10.11.1994 - 2 AZR 242/94
Hat die Beklagte, wie der Kläger vorträgt, den Betriebsrat unter Ausnutzung des Urlaubs der Betriebsratsvorsitzenden über den wesentlichen Kündigungssachverhalt, insbesondere die noch nicht vollzogene Besetzung der neun Schlußredakteursstellen, bewußt falsch informiert, so könnte dies zur Unwirksamkeit der Betriebsratsanhörung führen (ständige Senatsrechtsprechung, vgl. zuletzt Urteil vom 22. September 1994 - 2 AZR 31/94 - zur Veröffentlichung bestimmt). - BAG, 23.01.1958 - 2 AZR 206/55
Kündigungsfrist - Kündigung - Ordentliche befristete Kündigung - Außerordentliche …
Auszug aus BAG, 10.11.1994 - 2 AZR 242/94
Für diese Sachverhaltsgestaltung ist an dem Grundsatz festzuhalten, daß der Arbeitgeber bei Wegfall des bisherigen Arbeitsgebietes seines Arbeitnehmers nicht gehalten ist, diesem mit Rücksicht auf § 1 Abs. 3 KSchG (vgl. aber noch unten zu III) zur Vermeidung einer Beendigungskündigung eine freie "Beförderungsstelle" anzubieten (Senatsurteil vom 29. März 1990 - 2 AZR 369/89 - BAGE 65, 61 [BAG 29.03.1990 - 2 AZR 369/89] = AP Nr. 50 zu § 1 KSchG 1969 Betriebsbedingte Kündigung). - BAG, 07.12.1978 - 2 AZR 155/77
Wirksamkeit einer betriebsbedingten Kündigung - Innerbetriebliche Gründe - …
Auszug aus BAG, 10.11.1994 - 2 AZR 242/94
Trifft der Arbeitgeber die unternehmerische Entscheidung, eine bestimmte Abteilung seines Betriebes zu schließen, so ist diese Unternehmerentscheidung selbst zwar nicht auf ihre sachliche Rechtfertigung oder ihre Zweckmäßigkeit hin zu überprüfen, sondern nur darauf, ob sie offenbar unvernünftig oder willkürlich ist (BAGE 31, 157, 162 = AP Nr. 6 zu § 1 KSchG 1969 Betriebsbedingte Kündigung, zu II 1 b der Gründe;… BAGE 55, 262, 270 ff. = AP Nr. 42, aaO, zu III 2 b, c der Gründe). - BAG, 07.02.1991 - 2 AZR 205/90
Personenbedingte Kündigung - Umschulung
Auszug aus BAG, 10.11.1994 - 2 AZR 242/94
Wenn der Senat bisher von dem Grundsatz ausgegangen ist, das Kündigungsschutzgesetz diene nur dem Bestandsschutz und gewähre dem Arbeitnehmer keinen Anspruch auf Beförderung (…BAGE 65, 61 [BAG 29.03.1990 - 2 AZR 369/89] = AP, aaO; Urteil vom 7. Februar 1991 - 2 AZR 205/90 - AP Nr. 1 zu § 1 KSchG 1969 Umschulung), so betraf dies nur Fälle, in denen die bisherigen Arbeitsmöglichkeiten für den Arbeitnehmer weggefallen waren und es um die Beschäftigung des Arbeitnehmers mit anderen Arbeiten ging. - BAG, 16.03.1989 - 2 AZR 407/88
Bestehen des Arbeitsverhältnisses "ohne Unterbrechung länger als sechs Monate" (§ …
- BAG, 26.02.1987 - 2 AZR 177/86
Verspätete Erhebung der Kündigungsschutzklage - Soziale Rechtfertigung einer …
- BAG, 31.01.1956 - 3 AZR 67/54
Zweckbestimmung des Arbeitgebers - Fristgemäße Kündigung - Widerspruch zur …
- BAG, 07.05.1968 - 1 AZR 407/67
Pilot - Kündigung - Einschulung - Umschulung
- LAG Düsseldorf, 09.07.1993 - 9 (2) Sa 169/93
Kündigung: betriebsbedingte Kündigung - fehlerhafte Sozialauswahl
- BAG, 24.05.2012 - 2 AZR 124/11
Betriebsbedingte Kündigung - Wegfall einer Hierarchieebene
Gestaltet der Arbeitgeber lediglich Arbeitsabläufe um, ohne dass sich die Tätigkeit inhaltlich ändert, und ist der bisherige Stelleninhaber aufgrund seiner Fähigkeiten und Ausbildung in der Lage, die künftig anfallenden Arbeiten zu verrichten, so ist eine auf betriebliche Gründe gestützte Kündigung selbst dann nicht sozial gerechtfertigt, wenn der Arbeitgeber die Änderungen zum Anlass nimmt, die Stelle in eine "Beförderungsstelle" umzuwandeln (ähnlich BAG 10. November 1994 - 2 AZR 242/94 - zu B I 2 der Gründe, AP KSchG 1969 § 1 Betriebsbedingte Kündigung Nr. 65 = EzA KSchG § 1 Betriebsbedingte Kündigung Nr. 77) . - BAG, 26.09.2002 - 2 AZR 636/01
Betriebsbedingte Kündigung - Kündigungsschutz - Unternehmerentscheidung
Der Senat hat schon mehrfach darauf hingewiesen, daß der Arbeitgeber mißbräuchlich handelt, der durch die Bildung separater betrieblicher Organisationsstrukturen seinen Betrieb in mehrere Teile aufspaltet, um Arbeitnehmern den allgemeinen Kündigungsschutz zu entziehen und ihnen "frei" kündigen zu können (12. November 1998 -2 AZR 459/97 - AP KSchG 1969 § 23 Nr. 20 = EzA KSchG § 23 Nr. 20;… 29. April 1999 - 2 AZR 352/98 - AP aaO Nr. 21 = EzA aaO Nr. 21; vgl. auch zur Umgestaltung von Arbeitsplätzen BAG 10. November 1994 - 2 AZR 242/94- AP KSchG 1969 § 1 Betriebsbedingte Kündigung Nr. 65 = EzA KSchG § 1 Betriebsbedingte Kündigung Nr. 77 zu B I 2). - BAG, 23.06.2005 - 2 AZR 642/04
Betriebsbedingte Änderungskündigung
Sie ist lediglich dahingehend zu überprüfen, ob sie offenbar unvernünftig oder willkürlich ist und ob sie ursächlich für den vom Arbeitgeber geltend gemachten Änderungsbedarf ist (BAG 27. September 2001 - 2 AZR 246/00 - EzA KSchG § 2 Nr. 41; 10. November 1994 - 2 AZR 242/94 - AP KSchG 1969 § 1 Betriebsbedingte Kündigung Nr. 65 = EzA KSchG § 1 Betriebsbedingte Kündigung Nr. 77, zu B I 1 der Gründe; 5. Oktober 1995 - 2 AZR 269/95 - BAGE 81, 86, 97; 18. Oktober 2000 - 2 AZR 465/99 - BAGE 96, 95).Das gilt auch für die Gestaltung des Anforderungsprofils der durch Umstrukturierung entstandenen, neu zugeschnittenen Arbeitsplätze (…BAG 18. Oktober 2000 - 2 AZR 465/99 - aaO; 5. Oktober 1995 - 2 AZR 1012/94 - 10. November 1994 - 2 AZR 242/94 - aaO;… 5. Oktober 1995 - 2 AZR 269/95 - aaO, 98 f.).
- BAG, 12.08.2010 - 2 AZR 945/08
Änderungskündigung - Änderung des Arbeitsorts - Anhörung des Betriebsrats
Dies gilt nicht nur für die Prüfung anderer Beschäftigungsmöglichkeiten im Betrieb oder Unternehmen, sondern auch im Hinblick auf die Erforderlichkeit einer Sozialauswahl nach § 1 Abs. 3 KSchG (…vgl. Senat 21. September 2000 - 2 AZR 440/99 - aaO; 10. November 1994 - 2 AZR 242/94 - zu II 3 der Gründe, AP KSchG 1969 § 1 Betriebsbedingte Kündigung Nr. 65 = EzA KSchG § 1 Betriebsbedingte Kündigung Nr. 77).bb) Sind von einer Organisationsmaßnahme des Arbeitgebers mehrere vergleichbare Arbeitnehmer betroffen und konkurrieren diese um anderweitige Beschäftigungsmöglichkeiten in demselben Betrieb, hat der Arbeitgeber durch eine Sozialauswahl nach den Grundsätzen des § 1 Abs. 3 Satz 1 KSchG zu entscheiden, welchen Arbeitnehmer er auf dem freien Arbeitsplatz weiterbeschäftigt (Senat 10. November 1994 - 2 AZR 242/94 - AP KSchG 1969 § 1 Betriebsbedingte Kündigung Nr. 65 = EzA KSchG § 1 Betriebsbedingte Kündigung Nr. 77; vgl. auch Senat 22. September 2005 - 2 AZR 544/04 - Rn. 41 mwN, AP KSchG 1969 § 15 Nr. 59 = EzA KSchG § 1 Betriebsbedingte Kündigung Nr. 141) .
- BAG, 26.03.1997 - 4 AZR 489/95
Eingruppierung einer Zweitkraft in einer Kindergartengruppe
Entsprechend muß er das Anforderungsprofil, dessen Bestimmung - im Rahmen gesetzlicher Vorgaben - grundsätzlich seiner freien unternehmerischen Entscheidung unterliegt (BAG Urteile vom 10. November 1994 - 2 AZR 242/94 - AP Nr. 65 zu § 1 KSchG 1969 Betriebsbedingte Kündigung und vom 7. November 1996 - 2 AZR 811/95 - NZA 1997, 253), für die Zweitkraft in einer Gruppe festlegen und die Betreuungsaufgaben in der Gruppe auf Gruppenleitung und Zweitkraft verteilen. - BAG, 19.04.2007 - 2 AZR 239/06
Kündigung wegen dauernder Leistungsunfähigkeit
Das hat der Senat nicht nur im Rahmen betriebsbedingter Kündigungen bei Wegfall der bisherigen Beschäftigungsmöglichkeit (23. November 2004 - 2 AZR 38/04 -BAGE 112, 361; 10. November 1994 - 2 AZR 242/94 - AP KSchG 1969 § 1 Betriebsbedingte Kündigung Nr. 65 = EzA KSchG § 1 Betriebsbedingte Kündigung Nr. 77), sondern auch bei krankheitsbedingten Kündigungen angenommen (7. Februar 1991 - 2 AZR 205/90 - BAGE 67, 198 am Ende). - BAG, 18.10.2000 - 2 AZR 465/99
Betriebsbedingte Kündigung; vertragliche Einschränkung des Kündigungsrechts des …
Sie ist lediglich dahingehend zu überprüfen, ob sie offenbar unvernünftig oder willkürlich ist und ob sie tatsächlich ursächlich für den vom Arbeitgeber geltend gemachten Beschäftigungswegfall ist (BAG 10. November 1994 - 2 AZR 242/94 - AP KSchG 1969 § 1 Betriebsbedingte Kündigung Nr. 65 = EzA KSchG § 1 Betriebsbedingte Kündigung Nr. 77, zu B I 1 der Gründe; 5. Oktober 1995 - 2 AZR 269/95 - BAGE 81, 86, 97).Hat der Arbeitgeber hingegen für eine bestimmte Tätigkeit eine Einstellungsentscheidung getroffen und bleibt die Tätigkeit im wesentlichen bestehen, liegen allein aufgrund einer Umwidmung dieser Stelle in eine Beförderungsstelle keine dringenden betrieblichen Erfordernisse vor (BAG 10. November 1994 aaO, zu B I 2 der Gründe;… 5. Oktober 1995 aaO, 100 f.).
Die Gestaltung des Anforderungsprofils unterliegt der lediglich auf offenbare Unsachlichkeit zu überprüfenden unternehmerischen Disposition des Arbeitgebers (BAG 10. November 1994 aaO, zu B I 3 der Gründe;… 5. Oktober 1995 aaO, 98 f.).
- BAG, 10.07.2008 - 2 AZR 1111/06
Kündigung - Anforderungsprofil - Auflösungsantrag des Arbeitgebers
Hat der Arbeitgeber jedoch für eine bestimmte Tätigkeit eine Einstellungsentscheidung getroffen und bleibt die Tätigkeit im Wesentlichen bestehen, liegen allein aufgrund einer Umwidmung dieser Stelle in eine Beförderungsstelle keine dringenden betrieblichen Erfordernisse zur Kündigung vor; die abzudeckende Arbeitskapazität bleibt dieselbe (vgl. Senat 10. November 1994 - 2 AZR 242/94 - AP KSchG 1969 § 1 Betriebsbedingte Kündigung Nr. 65 = EzA KSchG § 1 Betriebsbedingte Kündigung Nr. 77; 5. Oktober 1995 - 2 AZR 269/95 - BAGE 81, 86, 101; 21. September 2000 - 2 AZR 440/99 - BAGE 95, 350, 359). - BAG, 24.06.2004 - 2 AZR 326/03
Betriebsbedingte Kündigung - Weiterbeschäftigung auf einem anderen freien …
(Senat 10. November 1994 - 2 AZR 242/94 - AP KSchG 1969 § 1 Betriebsbedingte Kündigung Nr. 65 = EzA KSchG § 1 Betriebsbedingte Kündigung Nr. 77; 5. Oktober 1995 - 2 AZR 269/95 - BAGE 81, 96; 7. November 1996 - 2 AZR 811/95 - AP KSchG 1969 § 1 Betriebsbedingte Kündigung Nr. 82 = EzA KSchG § 1 Betriebsbedingte Kündigung Nr. 88;… 21. September 2000 aaO). - BAG, 16.12.2004 - 2 AZR 66/04
Betriebsbedingte Kündigung - Austauschkündigung
So ist die Entscheidung des Arbeitgebers, bestimmte Tätigkeiten nur von Arbeitnehmern mit besonderer Qualifikation ausführen zu lassen, grundsätzlich zu akzeptieren (BAG 10. November 1994 - 2 AZR 242/94 - AP KSchG 1969 § 1 Betriebsbedingte Kündigung Nr. 65 = EzA KSchG § 1 Betriebsbedingte Kündigung Nr. 77;… zuletzt: 24. Juni 2004 aaO). - BAG, 30.08.1995 - 1 ABR 11/95
Mitbestimmung bei Versetzung - Sozialauswahl
- BAG, 22.04.2004 - 2 AZR 385/03
Betriebsbedingte Änderungskündigung
- BAG, 25.04.2002 - 2 AZR 260/01
Betriebsbedingte Kündigung und Weiterbeschäftigung auf einem freien Arbeitsplatz
- BAG, 02.03.2006 - 2 AZR 64/05
Außerordentliche betriebsbedingte Änderungskündigung
- BAG, 19.07.2012 - 2 AZR 386/11
Ordentliche betriebsbedingte Kündigung - Interessenausgleich mit Namensliste - …
- BAG, 15.12.1994 - 2 AZR 320/94
Betriebsbedingte Kündigung; soziale Auswahl
- BAG, 31.01.1996 - 2 AZR 68/95
Personenbedingte Kündigung bei Verlust der Fluglizenz
- BAG, 10.10.2002 - 2 AZR 598/01
Betriebsbedingte Kündigung - Streichung einer Hierarchieebene - leitender …
- BAG, 15.08.2002 - 2 AZR 195/01
Betriebsbedingte Kündigung nach Widerspruch gegen den Übergang des …
- LAG Hamburg, 29.06.1995 - 2 Sa 103/94
Unternehmerische Entscheidung; Begrenzte Zahl von Arbeitsplätzen; …
- BAG, 05.10.1995 - 2 AZR 269/95
Betriebsbedingte Kündigung - soziale Auswahl; Beförderungsanspruch
- BAG, 23.06.2005 - 2 AZR 95/05
Betriebsbedingte Änderungskündigung
- BAG, 21.09.2000 - 2 AZR 440/99
Betriebsbedingte Kündigung
- LAG Düsseldorf, 07.05.2003 - 12 Sa 1437/02
Betriebsbedingte Kündigung
- BAG, 28.06.1995 - 7 AZR 555/94
Befristung; auflösende Bedingung; erweiterter Beendigungsschutz
- BAG, 29.11.2007 - 2 AZR 388/06
Änderungskündigung
- BAG, 07.11.1996 - 2 AZR 811/95
Betriebsbedingte Kündigung
- ArbG Düsseldorf, 24.07.2017 - 9 Ca 5771/16
Personalkompetenz als ein wesentlicher Teil der Tätigkeit des Angestellten zur …
- LAG Düsseldorf, 25.08.2004 - 12 (3) Sa 1104/04
Sozialauswahl, Sozialdatum, Betriebszugehörigkeit, Berücksichtigung …
- BAG, 28.01.1998 - 4 AZR 164/96
Eingruppierung einer Spielkreisleiterin
- BAG, 02.04.1996 - 1 ABR 39/95
Mitbestimmung bei Versetzung - Sozialauswahl
- BAG, 11.10.1995 - 7 AZR 119/95
Beendigung eines Arbeitsverhältnisses durch auflösende Bedingung
- BAG, 06.02.1997 - 2 AZR 50/96
Betriebsbedingte Kündigung auf Grund Betriebsstilllegung oder Auflösung einer …
- BAG, 12.02.2004 - 2 AZR 307/03
Betriebsbedingte Kündigung - Wiederholungskündigung
- LAG Düsseldorf, 23.05.2018 - 1 Sa 762/17
Wirksamkeit der ordentlichen betriebsbedingten Kündigung des Arbeitsverhältnisses …
- LAG Sachsen, 07.05.2015 - 6 Sa 103/14
Wirksamkeit einer betriebsbedingten Kündigung
- LAG Sachsen, 12.11.2009 - 6 Sa 322/09
Personalübergang vom Freistaat Sachsen auf Landkreise, Kreisfreie Städte und den …
- LAG Brandenburg, 09.06.1995 - 5 Sa 205/95
Kündigungsschutz: Nachwirkung - Ersatzmitglied des Betriebsrats
- BAG, 19.07.2012 - 2 AZR 404/11
Ordentliche betriebsbedingte Kündigung - Interessenausgleich mit Namensliste - …
- LAG Thüringen, 27.09.2022 - 1 Sa 158/21
Änderungskündigung wegen Abbaus einer Hierarchieebene
- BAG, 23.06.2005 - 2 AZR 608/04
Betriebsbedingte Änderungskündigung
- BAG, 19.07.2012 - 2 AZR 402/11
Ordentliche betriebsbedingte Kündigung - Interessenausgleich mit Namensliste - …
- LAG Brandenburg, 21.04.1995 - 5 Sa 205/95
- LAG Düsseldorf, 19.02.2013 - 16 Sa 1652/12
Kein Kündigungsschutz für Organ-Geschäftsführer -Rechtsmissbrauch bei …
- BAG, 23.06.2005 - 2 AZR 158/05
Betriebsbedingte Änderungskündigung
- BAG, 23.06.2005 - 2 AZR 96/05
Betriebsbedingte Änderungskündigung
- BAG, 23.06.2005 - 2 AZR 12/05
Betriebsbedingte Änderungskündigung
- BAG, 23.06.2005 - 2 AZR 114/05
Betriebsbedingte Änderungskündigung
- LAG Hamm, 23.03.2000 - 4 Sa 1554/99
Fortbestand eines Arbeitsverhältnisses und Verpflichtung zur Weiterbeschäftigung …
- BAG, 23.06.2005 - 2 AZR 8/05
Betriebsbedingte Änderungskündigung
- BAG, 23.06.2005 - 2 AZR 7/05
Vorliegen einer sozial gerechtfertigten betriebsbedingten Änderungskündigung - …
- BAG, 19.07.2012 - 2 AZR 403/11
Ordentliche betriebsbedingte Kündigung - Interessenausgleich mit Namensliste - …
- BAG, 23.06.2005 - 2 AZR 625/04
Betriebsbedingte Änderungskündigung
- BAG, 23.06.2005 - 2 AZR 121/05
Betriebsbedingte Änderungskündigung
- BAG, 23.06.2005 - 2 AZR 122/05
Betriebsbedingte Änderungskündigung
- LAG Sachsen-Anhalt, 26.04.2005 - 8 Sa 509/04
Unbegründeter Wiedereinstellungsanspruch bei betriebsbedingter Kündigung und …
- BAG, 21.02.2001 - 2 AZR 39/00
Betriebsbedingte Kündigung
- LAG Berlin-Brandenburg, 25.11.2010 - 25 Sa 1672/10
Grundsätze bei Betriebs- und Betriebsteilstilllegungen - …
- LAG Köln, 18.06.1999 - 12 Sa 146/99
Streitigkeit über die Wirksamkeit einer fristgerechten arbeitgeberseitigen …
- BAG, 23.06.2005 - 2 AZR 609/04
Vorliegen einer sozial gerechtfertigten betriebsbedingten Änderungskündigung - …
- LAG Rheinland-Pfalz, 04.07.2023 - 8 Sa 60/23
Krankheitsbedingte Kündigung einer nach § 2 Abs. 3 SGB 9 2018 gleichgestellten …
- BAG, 23.06.2005 - 2 AZR 643/04
Vorliegen einer sozial gerechtfertigten betriebsbedingten Änderungskündigung - …
- BAG, 07.11.1996 - 2 AZR 720/95
Anforderungen an die Unwirksamkeit einer Kündigung wegen nicht ordnungsgemäßer …
- LAG Hessen, 30.12.2013 - 17 Sa 745/13
Betriebsbedingte Kündigung; Sozialauswahl; Weiterbeschäftigungsmöglichkeit
- LAG Rheinland-Pfalz, 30.07.2008 - 7 Sa 789/07
Änderungskündigung bei Wegfall des bisherigen Arbeitsplatzes - abgestufte …
- LAG Sachsen, 21.09.2000 - 6 Sa 153/00
Betriebsbedingte Kündigung - hier: fehlerhafte Sozialauswahl
- LAG Hamburg, 07.09.2016 - 6 Sa 25/16
Betriebsbedingte Änderungskündigung wegen Einführung einer neuen Abteilungs- und …
- LAG Düsseldorf, 21.01.2004 - 12 Sa 1188/03
Sozialauswahl zugunsten älterer und länger beschäftigter Arbeitnehmer
- LAG Niedersachsen, 25.11.2002 - 5 Sa 1183/02
Wirksamkeit einer ordentlichen betriebsbedingten Kündigung; Innerbetriebliche und …
- LAG Hamburg, 12.11.2008 - 4 Sa 53/08
Einwirkungspflicht des Arbeitgeberverbandes (hier AVH) auf sein …
- LAG Berlin-Brandenburg, 05.08.2016 - 3 Sa 71/16
Betriebsbedingte Kündigung; Massenentlassung, Konsultationsverfahren, …
- LAG Hamm, 06.07.2000 - 4 Sa 233/00
Rechtswirksamkeit einer ordentlichen betriebsbedingten Kündigung des …
- LAG Hamm, 23.03.2000 - 4 Sa 910/99
Wirksames Zustandekommen eines Interessenausgleichs - Keine Einbeziehung von …
- LAG Thüringen, 10.01.1997 - 3 Sa 242/96
Wirksamkeit einer ordentlichen Kündigung hinsichtlich Betriebsbedingtheit und …
- ArbG Berlin, 10.09.2008 - 56 Ca 10703/08
Krankheitsbedingte Kündigung - Durchführung eines betrieblichen …
- BAG, 16.12.2004 - 2 AZR 67/04
Betriebsbedingte Kündigung
- LAG Rheinland-Pfalz, 30.07.2008 - 7 Sa 796/07
Ordentliche Änderungskündigung - Darlegungs- und Beweislast - dringendes …
- BAG, 26.03.1997 - 4 AZR 834/95
- BAG, 21.03.1996 - 2 AZR 479/95
Personalrat: Anhörung - Mitteilung von Sicherheitsbedenken
- LAG Rheinland-Pfalz, 08.03.2016 - 8 Sa 73/15
Bestimmtheit eines Änderungsangebots - Erforderlichkeit einer Sozialauswahl bei …
- LAG Berlin-Brandenburg, 15.01.2016 - 3 Sa 1268/15
Massenentlassungen im Bereich der Fluggastabfertigung
- LAG Rheinland-Pfalz, 30.07.2008 - 7 Sa 797/07
Ordentliche Änderungskündigung - Darlegungs- und Beweislast - dringendes …
- OVG Saarland, 27.11.2001 - 2 N 2/00
Gültigkeit eines vorhabenbezogenen Bebauungsplans; Recht auf fehlerfreie Abwägung …
- LAG Rheinland-Pfalz, 08.03.2016 - 8 Sa 84/15
Bestimmtheit eines Änderungsangebots - Erforderlichkeit einer Sozialauswahl bei …
- LAG Rheinland-Pfalz, 08.03.2016 - 8 Sa 76/15
Bestimmtheit eines Änderungsangebots - Erforderlichkeit einer Sozialauswahl bei …
- LAG Rheinland-Pfalz, 08.03.2016 - 8 Sa 87/15
Bestimmtheit eines Änderungsangebots - Erforderlichkeit einer Sozialauswahl bei …
- LAG Brandenburg, 11.08.1999 - 6 Sa 347/98
Wirksamkeit einer betriebsbedingten Kündigung; Soziale Rechtfertigung einer …
- BAG, 26.03.1997 - 4 AZR 835/95
- LAG Köln, 29.06.1995 - 10 TaBV 14/95
Betriebsrat: Zustimmungsverweigerung wegen fehlerhafter Sozialauswahl bei …
- LAG Rheinland-Pfalz, 08.03.2016 - 8 Sa 81/15
Bestimmtheit eines Änderungsangebots - Erforderlichkeit einer Sozialauswahl bei …
- LAG Rheinland-Pfalz, 08.03.2016 - 8 Sa 79/15
Bestimmtheit eines Änderungsangebots - Erforderlichkeit einer Sozialauswahl bei …
- LSG Hessen, 21.05.2012 - L 7 AL 188/11
Arbeitslosenversicherung
- LAG Hamm, 16.03.2000 - 4 Sa 905/99
Fortbestand eines Arbeitsverhältnisses und Verpflichtung zur Weiterbeschäftigung …
- BAG, 05.10.1995 - 2 AZR 1012/94
Wirksamkeit einer betriebsbedingten Kündigung - Soziale Rechtfertigung - Einer …
- LAG Berlin-Brandenburg, 24.06.2016 - 3 Sa 162/16
Betriebsbedingte Kündigung bei Stilllegung Betrieb
- LAG Rheinland-Pfalz, 08.03.2016 - 8 Sa 80/15
Bestimmtheit eines Änderungsangebots - Erforderlichkeit einer Sozialauswahl bei …
- LAG Rheinland-Pfalz, 08.03.2016 - 8 Sa 85/15
Bestimmtheit eines Änderungsangebots - Erforderlichkeit einer Sozialauswahl bei …
- LAG Rheinland-Pfalz, 08.03.2016 - 8 Sa 86/15
Bestimmtheit eines Änderungsangebots - Erforderlichkeit einer Sozialauswahl bei …
- LAG Berlin-Brandenburg, 15.01.2016 - 3 Sa 1270/15
Massenentlassungsanzeige und Konsultationsverfahren im Anschluss an …
- LAG Hessen, 18.07.2003 - 12 Sa 829/02
Unternehmerische Entscheidung mit dem Ziel des Personalabbaus
- BAG, 26.09.2002 - 2 AZR 642/01
Wirksamkeit einer ordentlichen betriebsbedingten Kündigung - Dringendes …
- OLG Düsseldorf, 19.03.2002 - 24 U 172/01
Schadensersatz aus positiver Forderungsverletzung des Anwaltsdienstvertrages
- BAG, 26.09.2002 - 2 AZR 384/02
Wirksamkeit einer ordentlichen betriebsbedingten Kündigung - Beschäftigung im …
- BAG, 26.09.2002 - 2 AZR 381/02
Zulässigkeit einer betriebbedingten Kündigung bei Teilbetriebstillegung - …
- BAG, 30.09.2002 - 2 AZR 263/02
Wirksamkeit einer außerordentlichen betriebsbedingten Kündigung - Anspruch auf …
- BAG, 26.09.2002 - 2 AZR 117/02
Wirksamkeit einer ordentlichen betriebsbedingten Kündigung - Dringendes …
- LAG Sachsen, 14.11.2000 - 10 Sa 2/00
Wirksamkeit einer ordentlichen Kündigung ; Soziale Rechtfertigung einer Kündigung …
- LAG Hamm, 23.07.1998 - 17 Sa 870/98
Entschädigung wegen einer Geschlechterdiskriminierung ; Ablehnung eines …
- BAG, 26.09.2002 - 2 AZR 370/02
Wirksamkeit einer ordentlichen betriebsbedingten Kündigung - Anspruch auf …
- BAG, 26.09.2002 - 2 AZR 56/02
Wirksamkeit einer außerordentlichen betriebsbedingten Kündigung - Anspruch auf …
- BAG, 26.09.2002 - 2 AZR 54/02
Wirksamkeit einer ordentlichen betriebsbedingten Kündigung - Anspruch auf …
- BAG, 26.09.2002 - 2 AZR 382/02
Wirksamkeit einer außerordentlichen betriebsbedingten Kündigung - Anspruch auf …
- BAG, 26.09.2002 - 2 AZR 380/02
Wirksamkeit einer außerordentlichen betriebsbedingten Kündigung - Anspruch auf …
- BAG, 26.09.2002 - 2 AZR 109/02
Wirksamkeit einer ordentlichen betriebsbedingten Kündigung - Dringendes …
- LAG Sachsen, 09.10.2000 - 3 (7) Sa 907/99
- LAG Hessen, 28.01.2000 - 2 Sa 541/99
Stützen einer Kündigung bei gleichzeitigem Vorliegen betrieblicher Erfordernisse …
- BAG, 05.10.1995 - 2 AZR 87/95
- ArbG Berlin, 20.04.2007 - 28 Ca 1171/07
Beschäftigungsmöglichkeit bei Betriebsstilllegung für Betriebsratsmitglied in …
- LAG Rheinland-Pfalz, 31.08.2005 - 9 Sa 314/05
Betriebsbedingte Kündigung und anderweitige Beschäftigung
- BAG, 26.09.2002 - 2 AZR 640/01
Wirksamkeit einer ordentlichen betriebsbedingten Kündigung - Beschäftigung im …
- BAG, 26.09.2002 - 2 AZR 110/02
Wirksamkeit einer außerordentlichen betriebsbedingten Kündigung - Beschäftigung …
- BAG, 26.09.2002 - 2 AZR 86/02
Wirksamkeit einer ordentlichen betriebsbedingten Kündigung - Anspruch auf …
- BAG, 26.09.2002 - 2 AZR 473/02
Wirksamkeit einer ordentlichen betriebsbedingten Kündigung - Hilfsantrag auf …
- BAG, 26.09.2002 - 2 AZR 87/02
Wirksamkeit einer ordentlichen betriebsbedingten Kündigung - Anspruch auf …
- BAG, 26.09.2002 - 2 AZR 639/01
Wirksamkeit einer ordentlichen betriebsbedingten Kündigung - Dringendes …
- LAG Sachsen, 28.04.1995 - 3 Sa 1456/94
Wirksamkeit der Kündigung eines Hochschuldozenten wegen mangelnden Bedarfs; …
- LAG Berlin-Brandenburg, 25.06.2010 - 10 Sa 829/10
Betriebsbedingte Änderungskündigung - Umwandlung einer Angestelltenstelle in eine …
- BAG, 26.09.2002 - 2 AZR 90/02
Wirksamkeit einer ordentlichen betriebsbedingten Kündigung - Anspruch auf …
- BAG, 26.09.2002 - 2 AZR 644/01
Wirksamkeit einer ordentlichen betriebsbedingten Kündigung - Dringendes …
- BAG, 26.09.2002 - 2 AZR 383/02
Wirksamkeit einer ordentlichen betriebsbedingten Kündigung - Dringendes …
- BAG, 26.09.2002 - 2 AZR 371/02
Wirksamkeit einer ordentlichen betriebsbedingten Kündigung - Dringendes …
- BAG, 26.09.2002 - 2 AZR 643/01
Wirksamkeit einer ordentlichen betriebsbedingten Kündigung - Dringendes …
- BAG, 26.09.2002 - 2 AZR 650/01
Wirksamkeit einer ordentlichen betriebsbedingten Kündigung - Anspruch auf …
- BAG, 26.09.2002 - 2 AZR 641/01
Wirksamkeit einer ordentlichen betriebsbedingten Kündigung - Dringendes …
- BAG, 05.10.1995 - 2 AZR 88/95
Wirksamkeit einer betriebsbedingten Kündigung - Soziale Rechtfertigung - Einer …
- LAG Köln, 11.01.2013 - 4 Sa 795/12
Betriebsbedingte Kündigung durch Wegfall einer Hierarchieebene - zur …
- ArbG Trier, 23.09.2010 - 3 Ca 69/10
Betriebsbedingte Kündigung wegen Arbeitsplatzwegfall - Entzug einer ordentlichen …
- LAG Düsseldorf, 31.10.2002 - 5 Sa 911/02
Wirksamkeit einer betriebsbedingten Kündigung; Interessenausgfleich bei …
- BAG, 26.09.2002 - 2 AZR 638/01
Wirksamkeit einer ordentlichen betriebsbedingten Kündigung - Dringendes …
- BAG, 26.09.2002 - 2 AZR 646/01
Wirksamkeit einer ordentlichen betriebsbedingten Kündigung - Dringendes …
- BAG, 26.09.2002 - 2 AZR 53/02
Wirksamkeit einer außerordentlichen betriebsbedingten Kündigung - Anspruch auf …
- LAG Baden-Württemberg, 31.05.2000 - 4 Sa 95/99
Auslegung eines auf "Wiedereinstellung" gerichteten Klageantrags; Voraussetzungen …
- LAG Sachsen-Anhalt, 16.05.2000 - 8 (5) Sa 983/99
Wirksamkeit einer ordentlichen betriebsbedingten Kündigung; Beschäftigung bei …
- LAG Düsseldorf, 18.11.1997 - 6 Sa 1329/97
Kündigung: betriebsbedingte Kündigung - drigngene betriebliche Erfordernisse
- LAG Köln, 14.08.1996 - 2 Sa 562/96
Betriebsübergang: Abgrenzung zwischen Übergang eines Betriebsteils und …
- LAG Sachsen-Anhalt, 16.05.2000 - 8 (10) Sa 991/99
Kinderbetreuungseinrichtung; Unternehmerentscheidung zur Personalreduzierung; …
- LAG Sachsen-Anhalt, 16.05.2000 - 8 (5) Sa 982/99
Personalüberhand als dringendes betriebliches Erfordernis; Personalschlüssel für …
- ArbG Frankfurt/Main, 10.02.1999 - 2 Ca 8336/98
Wirksamkeit einer betriebsbedingten Kündigung; Zulässigkeit einer Entscheidung …
- LAG Sachsen-Anhalt, 14.03.1995 - 8 Sa 1400/94
Unwirksamkeit einer Kündigung wegen Fehlens eines Kündigungsgrundes; Fehlende …
- LAG Schleswig-Holstein, 20.03.2013 - 3 Sa 277/12
Darlegungslast des Arbeitnehmers beim Bestreiten des Vorliegens dringender …
- LAG Hamm, 13.09.2004 - 8 Sa 555/04
Kündigung / betriebsbedingte Gründe / Umorganisation / Rationalisierung / …
- BAG, 26.09.2002 - 2 AZR 91/02
Wirksamkeit einer ordentlichen betriebsbedingten Kündigung
- LAG Köln, 29.08.2002 - 5 Sa 586/02
Außerordentliche Kündigung, betriebsbedingt, Altersteilzeit
- ArbG Stuttgart, 15.07.1998 - 18 Ca 660/98
Sachlicher Grund für die Befristung eines Arbeitsvertrags; Sachliche …
- LAG Hamm, 13.09.2004 - 8 Sa 271/04
Kündigung / betriebsbedingte Gründe / Umorganisation / Rationalisierung / …
- LAG Sachsen-Anhalt, 16.05.2000 - 8 (5) Sa 981/99
Wirksamkeit einer ordentlichen betriebsbedingten Kündigung; Beschäftigung bei …
- LAG Rheinland-Pfalz, 26.06.1998 - 3 Sa 159/98
Wirksamkeit einer ordentlichen betriebsbedingten Kündigung; Ausgliederung und …
- LAG Hamm, 24.09.2012 - 8 Sa 912/12
- LAG Köln, 29.08.2002 - 5 (7) Sa 587/02
Außerordentliche Kündigung, betriebsbedingt, Altersteilzeit
- ArbG Stuttgart, 30.03.2011 - 28 Ca 7258/10
Für die Wirksamkeit einer betriebsbedingten Kündigung wegen Wegfalls des …
- LAG Baden-Württemberg, 29.01.2003 - 17 Sa 56/02
Betriebsbedingte Kündigung wegen Änderung des Anforderungsprofils; vorübergehende …
- LAG Berlin, 19.12.1997 - 6 Sa 99/97
Änderungskündigung bei Störungen im Leistungsbereich nach erfolgloser Abmahnung; …
- ArbG Offenbach, 18.06.1997 - 3 Ca 694/96
Rechtswirksamkeit einer betriebsbedingten Kündigung; Voraussetzungen der …