Volltextveröffentlichungen (6)

• openjur.de
• Bundesverwaltungsgericht

  BNatSchG § 15 Abs. 2; UmwRG § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, § 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 lit. a; UVPG § 6 Abs. 1 Nr. 1, §§ 7, 9 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2, Abs. 4; VwVfG § 76
  Änderung der Planfeststellung eines kombinierten Straßen- und Eisenbahntunnels (Feste Fehmarnbeltquerung)

• rechtsprechung-im-internet.de

  Änderung der Planfeststellung eines kombinierten Straßen- und Eisenbahntunnels (Feste Fehmarnbeltquerung)

 
• Wolters Kluwer

  Klagebefugnis einer anerkannten Vereinigung gegen einen vorprüfungspflichtigen Planänderungsbeschluss; Änderung der Planfeststellung eines kombinierten Straßen- und Eisenbahntunnels (Feste Fehmarnbeltquerung); Erstreckung der Bestandskraft eines ...

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Klagebefugnis einer anerkannten Vereinigung gegen einen vorprüfungspflichtigen Planänderungsbeschluss; Änderung der Planfeststellung eines kombinierten Straßen- und Eisenbahntunnels (Feste Fehmarnbeltquerung); Erstreckung der Bestandskraft eines ...

• datenbank.nwb.de

  Änderung der Planfeststellung eines kombinierten Straßen- und Eisenbahntunnels (Feste Fehmarnbeltquerung)

Kurzfassungen/Presse (3)

• Bundesverwaltungsgericht (Pressemitteilung)

  Weitere Klagen gegen die Feste Fehmarnbeltquerung abgewiesen

• Bundesverwaltungsgericht (Pressemitteilung)

  Weitere Klagen gegen die Feste Fehmarnbeltquerung abgewiesen

• lto.de (Kurzinformation)

  Klagen der Umweltschützer zum Fehmarnbelttunnel abgewiesen

Papierfundstellen

• BVerwGE 177, 279

Wird zitiert von ... (10)Neu Zitiert selbst (25)

• BVerwG, 03.11.2020 - 9 A 9.19

  Feste Fehmarnbeltquerung: Bundesverwaltungsgericht weist Klagen ab

  Auszug aus BVerwG, 14.12.2022 - 9 A 18.21

  Die gegen diesen Planfeststellungsbeschluss erhobene Klage des Klägers zu 1 hat der Senat mit Urteil vom 3. November 2020 - 9 A 9.19 - (BVerwGE 170, 210) abgewiesen.

  Der Senat hat mit Urteil vom 3. November 2020 - 9 A 9.19 - (BVerwGE 170, 210 Rn. 179) entschieden, dass aufgrund der dort genannten besonderen Umstände das Vorhaben vor Abschluss des Planänderungsverfahrens nach § 76 VwVfG im Bereich der vorgenannten drei Riffflächen nicht durchgeführt werden darf.

  Denn der Senat hat mit Urteil vom 3. November 2020 - 9 A 9.19 - (BVerwGE 170, 210 Rn. 142 ff.) nicht die Fehlerhaftigkeit, sondern die Rechtmäßigkeit des Planfeststellungsbeschlusses vom 31. Januar 2019 festgestellt.

  Hierfür spricht auch, dass die Nähe zu vorhandenen Riffen eine Besiedlung mit benthischen Gemeinschaften erwarten lässt, welche für die Entwicklung eines Riffs i. S. d. § 30 Abs. 2 Satz 1 Nr. 6 BNatSchG grundlegend ist (vgl. BVerwG, Urteil vom 3. November 2020 - 9 A 9.19 - BVerwGE 170, 210 Rn. 144 ff.).

• BVerwG, 28.09.2021 - 9 A 10.20

  Verneinung der Klagebefugnis bei einer Planänderung nach § 76 Abs. 2 VwVfG.

  Auszug aus BVerwG, 14.12.2022 - 9 A 18.21

  Der Planänderungsbeschluss kann daher - allerdings nur, soweit er gegenüber dem bestandskräftigen Planfeststellungsbeschluss eigene Regelungen enthält (…vgl. BVerwG, Urteile vom 23. Juni 2020 - 9 A 22.19 - BVerwGE 168, 368 Rn. 35 ff. und vom 28. September 2021 - 9 A 10.20 - juris Rn. 12 und - 9 A 12.20 - UPR 2022, 95 Rn. 11;… Beschluss vom 22. September 2005 - 9 B 13.05 - Buchholz 407.4 § 17 FStrG Nr. 189 Rn. 5) - unabhängig von der Bestandskraft des zugrunde liegenden Planfeststellungsbeschlusses angefochten werden.

  Diese umfassende Genehmigungs-, Konzentrations- und Gestaltungswirkung bestimmt den Umfang der materiellen Bestandskraft des Planfeststellungsbeschlusses, die sich auch darin widerspiegelt, dass ein Kläger Änderungen oder Ergänzungen einer Planung trotz deren Verschmelzens mit dem ursprünglichen Planfeststellungsbeschluss grundsätzlich nur in dem Umfang angreifen kann, in dem die Änderungen eine eigene Regelung enthalten und er hierdurch erstmals oder weitergehend als bisher betroffen wird (stRspr, vgl. BVerwG, Urteil vom 28. September 2021 - 9 A 10.20 - Buchholz 407.4 § 17d FStrG Nr. 3 Rn. 12).

• BVerwG, 26.09.2019 - 7 C 5.18

  Abschaltung; Addition; Artenschutz; Beteiligungsberechtigung; Brutstätte; …

  Auszug aus BVerwG, 14.12.2022 - 9 A 18.21

  Jedoch ist diese Voraussetzung erfüllt, wenn für das Vorhaben bzw. dessen Änderung - wie vorliegend - eine Vorprüfung durchzuführen ist, ohne dass es auf deren Ergebnis ankommt (vgl. BVerwG…, Beschluss vom 29. Juni 2017 - 9 A 8.16 - Buchholz 407.4 § 17c FStrG Nr. 6 Rn. 5 und Urteil vom 26. September 2019 - 7 C 5.18 - BVerwGE 166, 321 Rn. 19).

  Bei vorprüfungspflichtigen Vorhaben nach § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 UmwRG genügt es im Rahmen der Zulässigkeit, wenn die klagende Vereinigung - wie hier - geltend macht, eine Beteiligung sei aufgrund einer im Rahmen der Vorprüfung fehlerhaft verneinten UVP-Pflicht zu Unrecht unterblieben (BVerwG, Urteil vom 26. September 2019 - 7 C 5.18 - BVerwGE 166, 321 Rn. 24; OVG Berlin-Brandenburg…, Beschluss vom 23. Januar 2020 - 11 S 20.18 - juris Rn. 20).

 
• BVerwG, 20.12.2011 - 9 A 31.10

  Planfeststellungsbeschluss; wasserrechtliche Erlaubnis; Konzentrationswirkung; …

  Auszug aus BVerwG, 14.12.2022 - 9 A 18.21

  Entsprechend ihrer verfahrenslenkenden Funktion beschränkt sich die Vorprüfung in ihrer Prüftiefe auf eine überschlägige Vorausschau (vgl. § 7 Abs. 1 Satz 2 UVPG), welche die eigentliche Umweltverträglichkeitsprüfung nicht vorwegnehmen darf (…BVerwG, Urteile vom 20. August 2008 - 4 C 11.07 - BVerwGE 131, 352 Rn. 35 und vom 20. Dezember 2011 - 9 A 31.10 - BVerwGE 141, 282 Rn. 25.).

  Die gerichtliche Prüfung erstreckt sich insoweit auch darauf, ob die Behörde den Rechtsbegriff der Erheblichkeit zutreffend ausgelegt hat (vgl. BVerwG, Urteile vom 20. Dezember 2011 - 9 A 31.10 - BVerwGE 141, 282 Rn. 29 …und vom 17. Dezember 2013 - 4 A 1.13 - BVerwGE 148, 353 Rn. 37).

• BVerwG, 25.06.2014 - 9 A 1.13

  Planfeststellung; Naturschutzvereinigung; Umweltverträglichkeitsprüfung; …

  Auszug aus BVerwG, 14.12.2022 - 9 A 18.21

  Es bedarf vielmehr bereits in der Vorprüfung einer Gewichtung der abwägungserheblichen Belange unter Berücksichtigung der vorhaben- und standortbezogenen Kriterien; steht nach einer diese Maßstäbe berücksichtigenden Vorausschau im Zeitpunkt der Vorprüfung fest, dass ein abwägungserheblicher Umweltbelang keinen Einfluss auf das Ergebnis des Planfeststellungsbeschlusses haben kann, ist eine Umweltverträglichkeitsprüfung nicht erforderlich (BVerwG, Urteile vom 25. Juni 2014 - 9 A 1.13 - BVerwGE 150, 92 Rn. 21 f., 29 …und vom 18. Juni 2020 - 3 C 3.19 - BVerwGE 168, 287 Rn. 29).

  Vielmehr umfasst das "Vorhaben" im Sinne des Fachrechts auch die vorhabenbedingten Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen (BVerwG…, Urteil vom 16. Mai 2018 - 9 A 4.17 - BVerwGE 162, 102 Rn. 23, vgl. auch BVerwG, Urteil vom 25. Juni 2014 - 9 A 1.13 - BVerwGE 150, 92 Rn. 15 f., dort zur UVP-Vorprüfung für eine Änderung von Ausgleichsmaßnahmen;… ferner Pokorni, in: Müller/Schultz, FStrG, 3. Aufl. 2022, § 17 Rn. 7).

• BVerwG, 16.05.2018 - 9 A 4.17

  Anhörung; Ausgleichsmaßnahme; Belange anderer; Bestandskraft; …

  Auszug aus BVerwG, 14.12.2022 - 9 A 18.21

  So kann grundsätzlich nur ein im Ausgangsverfahren obsiegender Kläger gegen die Entscheidung im ergänzenden Verfahren geltend machen, die vom Gericht festgestellten Mängel seien weiterhin nicht behoben (vgl. BVerwG, Urteil vom 16. Mai 2018 - 9 A 4.17 - BVerwGE 162, 102 Rn. 47 f.;… Beschluss vom 31. Januar 2019 - 4 B 9.17 - juris Rn. 17).

  Vielmehr umfasst das "Vorhaben" im Sinne des Fachrechts auch die vorhabenbedingten Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen (BVerwG, Urteil vom 16. Mai 2018 - 9 A 4.17 - BVerwGE 162, 102 Rn. 23, vgl. auch BVerwG…, Urteil vom 25. Juni 2014 - 9 A 1.13 - BVerwGE 150, 92 Rn. 15 f., dort zur UVP-Vorprüfung für eine Änderung von Ausgleichsmaßnahmen;… ferner Pokorni, in: Müller/Schultz, FStrG, 3. Aufl. 2022, § 17 Rn. 7).

• BVerwG, 03.11.2020 - 9 A 12.19

  Feste Fehmarnbeltquerung: Bundesverwaltungsgericht weist Klagen ab

  Auszug aus BVerwG, 14.12.2022 - 9 A 18.21

  Hinzu kommt, dass die Ausgleichsmaßnahme mit den Naturschutzbehörden des Landes - dem vormaligen Ministerium für Energiewende, Landwirtschaft, Umwelt, Natur und Digitalisierung sowie dem Landesamt für Landwirtschaft, Umwelt und ländliche Räume - abgestimmt wurde (zur Bedeutung der Einbeziehung von und der Abstimmung mit unabhängigen Fachbehörden in der Planung für die Bewertung der Tragfähigkeit planerischer Konzepte vgl. BVerwG, Urteil vom 3. November 2020 - 9 A 12.19 - BVerwGE 170, 33 Rn. 156) und der Planänderungsbeschluss, um den Klägern entgegenzukommen, vorsorglich ein langjähriges Monitoring anordnet, in welches die Kläger einbezogen werden.
• BVerwG, 27.07.2021 - 4 A 14.19

  Klagen gegen Höchstspannungsfreileitung durch Birkenwerder erfolglos

  Auszug aus BVerwG, 14.12.2022 - 9 A 18.21

  Die darin vorgenommenen Quantifizierungen bei Eingriffswirkungen und daraus abgeleitete Kompensationsmaßnahmen sind vom Gericht hinzunehmen, sofern sie im Einzelfall naturschutzfachlich vertretbar sind und nicht auf einem Bewertungsverfahren beruhen, das sich als unzulängliches oder gar ungeeignetes Mittel erweist, um den gesetzlichen Anforderungen gerecht zu werden (stRspr, vgl. BVerwG, Urteil vom 27. Juli 2021 - 4 A 14.19 - BVerwGE 173, 132 Rn. 93).
• BVerwG, 02.07.2020 - 9 A 8.19

  Letzte Klage gegen den Weiterbau der A 49 abgewiesen

  Auszug aus BVerwG, 14.12.2022 - 9 A 18.21

  Könnte eine derartige für die Regelung der Umweltauswirkungen des Vorhabens zentrale Methode nach Bestandskraft des Planfeststellungsbeschlusses anlässlich eines Planänderungsverfahrens noch zum Gegenstand der gerichtlichen Prüfung gemacht werden, würde das gerade im Planfeststellungsverfahren geltende besondere Bedürfnis nach Rechtsbeständigkeit und Planungssicherheit für den Vorhabenträger, das etwa in den Vorschriften zur erhöhten Bestandskraft (§ 75 Abs. 2 VwVfG) und den Regelungen zur Planerhaltung in § 75 Abs. 1a VwVfG zum Ausdruck kommt (vgl. BVerwG, Urteil vom 2. Juli 2020 - 9 A 8.19 - BVerwGE 169, 78 Rn. 31), erheblich beeinträchtigt.
• BVerwG, 02.11.2017 - 7 C 25.15

  Wasserrechtliche Erlaubnisse für Kraftwerk Staudinger: Feststellungen zur …

  Auszug aus BVerwG, 14.12.2022 - 9 A 18.21

  Soweit deren Zulässigkeit danach voraussetzt, dass für die angefochtene Zulassungsentscheidung eine Pflicht zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung bestehen kann, genügt zwar nicht, dass die Möglichkeit einer solchen Pflicht nicht von vornherein auszuschließen ist (…vgl. BVerwG, Urteile vom 19. Dezember 2013 - 4 C 14.12 - BVerwGE 149, 17 Rn. 7 ff. und vom 2. November 2017 - 7 C 25.15 - Buchholz 445.41 § 27 WHG 2010 Nr. 3 Rn. 18).
• BVerwG, 15.07.2016 - 9 C 3.16

  Planfeststellungsbeschluss; FFH-Verträglichkeitsuntersuchung; FFH-Gebiet; …
• BVerwG, 18.06.2015 - 4 C 4.14

  Außenbereich; Schweinemaststall; Vorprüfungspflicht (UVP); kumulierende Vorhaben; …
• BVerwG, 17.12.2013 - 4 A 1.13

  Gemeindliches Eigentum; Beurteilungsermächtigung; allgemeine Vorprüfung des …
• BVerwG, 08.01.2014 - 9 A 4.13

  Naturschutzvereinigung; eigene Rechte; gerichtlicher Vergleich; Planänderung; …
• BVerwG, 20.08.2008 - 4 C 11.07

  Intensivtierhaltung; Putenmaststall; Umweltverträglichkeitsprüfung; Vorprüfung; …
• BVerwG, 19.12.2013 - 4 C 14.12

  Flugverfahren; Anflugverfahren; Abflugverfahren; Flugrouten; Natura 2000-Gebiet; …
• BVerwG, 23.06.2020 - 9 A 22.19

  Klagen gegen den Weiterbau der A 49 erfolglos
• BVerwG, 18.06.2020 - 3 C 3.19

  Klagen gegen Bahnprojekt "Stuttgart 21" - Filderbereich mit Flughafenanbindung …
• OVG Niedersachsen, 08.07.2021 - 7 KS 87/18

  Abwägung; Abwägungsmangel; Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen; …
• BVerwG, 22.09.2005 - 9 B 13.05

  Änderungsplanfeststellungsbeschluss; Bestandskraft; Rechtsmittel; Belange …
• BVerwG, 28.09.2021 - 9 A 12.20

  Unzulässige Klage gegen Planänderungsbescheid.
• BVerwG, 29.06.2017 - 9 A 8.16

  Bestimmtheit; Erkennbarkeit; Gesamtinhalt des Planergänzungsbeschlusses; …
• OVG Berlin-Brandenburg, 23.01.2020 - 11 S 20.18

  Beteiligungsrecht eines Umweltverbandes nach UmwRG § 2 Abs 1 S 1 Nr 3a; …
• BVerwG, 31.01.2019 - 4 B 9.17

  Klage eines Grundstücksnachbarn gegen den Planergänzungsbeschluss zur Änderung …
• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 31.01.2017 - 1 M 38/17

  Feststellung der aufschiebenden Wirkung eines Widerspruchs bei fehlender …

• BVerwG, 14.12.2022 - 9 A 17.21

  Weitere Klagen gegen die Feste Fehmarnbeltquerung abgewiesen

  Der Senat hat hierzu im Parallelverfahren BVerwG 9 A 18.21 ausgeführt:.

  Hierzu hat der Senat im Parallelverfahren des NABU (9 A 18.21 ) ausgeführt:.

  Im Übrigen hat der Senat im Parallelverfahren des NABU - 9 A 18.21 - hierzu festgestellt:.

• VGH Baden-Württemberg, 25.04.2024 - 8 S 1738/22

  Prüfung erheblicher nachteiliger Umweltauswirkungen eines Brückenbauvorhabens; …

  Die gerichtliche Prüfung erstreckt sich insoweit auch darauf, ob die Behörde den Rechtsbegriff der Erheblichkeit zutreffend ausgelegt hat (vgl. BVerwG, Urteil vom 14.12.2022 - 9 A 18.21 -, BVerwGE 177, 279, juris Rn. 23 m.w.N.).
• BVerwG, 27.01.2022 - 9 VR 1.22

  Eilantrag gegen den Weiterbau der Festen Fehmarnbeltquerung abgelehnt

  Soweit der Antragsteller oder auch der Kläger des Verfahrens BVerwG 9 A 18.21 Einwände gegen die vorgesehenen Ausgleichsmaßnahmen im Bereich der Sagas-Bank erheben, betreffen diese die Vergleichbarkeit der Salinität, Wassertiefe und Strömungsgeschwindigkeit und damit Kriterien, die keine durchgreifenden Bedenken hinsichtlich der generellen Möglichkeit der Kompensation von Beeinträchtigungen der im Uferbereich gelegenen Rifffläche 2 begründen.

 
• OVG Sachsen, 01.03.2024 - 4 A 1119/18

  Abgrenzung FFH-Gebiet; Biotopschutz; FFH-Richtlinie; Hochwasserschutzanlage; …

  Dieses eingeschränkte Kontrollmaß folgt aus dem Umstand, dass es insoweit an einem Maßstab zur sicheren Unterscheidung von richtig und falsch fehlt (…NdsOVG, Urt. v. 13. März - 12 LB 125/18 -, juris Rn. 65;… ferner BVerwG, Urt. v. 27. Juli 2021 - 4 A 14.19 -, juris Rn. 93; BVerwG, Urt. v. 14. Dezember 2022 - 9 A 18.21 -, juris Rn. 34).

  Die FFH- Verträglichkeitsuntersuchung stützt sich insoweit auf die Ausarbeitung von Lambrecht und Trautner (Lambrecht & Trautner, Fachinformationssystem und Fachkonvention zur Bestimmung der Erheblichkeit im Rahmen der FFH-VP - Endbericht zum Teil Fachkonvention, 2007), die als Fachkonvention anerkannt ist (vgl. insoweit nur BVerwG, Urt. v. 3. November - 9 A 12.19 -, juris Rn. 371; Urt. v. 14. Dezember 2022 - 9 A 18.21 -, juris Rn. 32; zur Anerkennung aus unionsrechtlicher Sicht: Bekanntmachung der Kommission zur Prüfung von Plänen und Projekten in Bezug auf Natura-2000-Gebiete - Methodik-Leitlinien zu Artikel 6 Absätze 3 und 4 der FFH-Richtlinie 92/43/EWG, ABl.

• BVerwG, 23.04.2024 - 9 A 2.23
  Da es sich vorliegend - anders, als die Klägerin möglicherweise meint - um eine Fortsetzung des ursprünglichen Planfeststellungsverfahrens zur Fehlerheilung und nicht um ein selbstständiges, einen anderen Streitgegenstand betreffendes Planänderungsverfahren handelt (vgl. hierzu BVerwG, Urteil vom 14. Dezember 2022 - 9 A 18.21 - UPR 2023, 377 Rn. 15), finden diese Grundsätze hier uneingeschränkt Anwendung.
• BVerwG, 25.01.2024 - 7 VR 1.24

  Kein Baustopp für Fertigstellung der Ostsee-Anbindungs-Leitung für LNG

  Jedoch ist diese Voraussetzung erfüllt, wenn für das Vorhaben bzw. dessen Änderung - wie hier - eine Vorprüfung durchzuführen ist, ohne dass es auf deren Ergebnis ankommt (stRspr, vgl. nur BVerwG, Urteil vom 14. Dezember 2022 - 9 A 18.21 - BVerwGE 177, 279 Rn. 12).
• OVG Nordrhein-Westfalen, 27.10.2023 - 22 D 271/21
  vgl. BVerwG, Urteile vom 26. September 2019 - 7 C 5.18 -, BVerwGE 166, 321 = juris Rn. 19, vom 14. Dezember 2022 - 9 A 18.21 -, juris Rn. 12, und vom 22. Juni 2023 - 7 A 9.22 -, juris Rn. 17.
• BVerwG, 25.01.2024 - 7 VR 2.24

  Kein Baustopp für Fertigstellung der Ostsee-Anbindungs-Leitung für LNG

  Jedoch ist diese Voraussetzung erfüllt, wenn für das Vorhaben bzw. dessen Änderung - wie hier - eine Vorprüfung durchzuführen ist, ohne dass es auf deren Ergebnis ankommt (stRspr, vgl. nur BVerwG, Urteil vom 14. Dezember 2022 - 9 A 18.21 - BVerwGE 177, 279 Rn. 12).
• VGH Baden-Württemberg, 25.10.2023 - 5 S 1271/22

  Planfeststellungsbeschluss des Eisenbahn-Bundesamts betreffend die …

  Steht danach bereits im Zeitpunkt der UVP-Vorprüfung fest, dass ein nach Maßgabe des materiellen Rechts grundsätzlich erheblicher Umweltbelang keinen Einfluss auf das Ergebnis der Entscheidung haben kann, bedarf es keiner Umweltverträglichkeitsprüfung (vgl. BVerwG, Urteil vom 25.06.2014 - 9 A 1.13 - BVerwGE 150, 92 und Urteil vom 14.12.2022 - 9 A 18.21 - UPR 2023, 377 zur Veröffentlichung in der amtlichen Sammlung bestimmt).
• BVerwG, 07.12.2023 - 9 A 2.23

  F. GmbH ./. Land Schleswig-Holstein

  Da es sich vorliegend - anders, als die Klägerin möglicherweise meint - um eine Fortsetzung des ursprünglichen Planfeststellungsverfahrens zur Fehlerheilung und nicht um ein selbstständiges, einen anderen Streitgegenstand betreffendes Planänderungsverfahren handelt (vgl. hierzu BVerwG, Urteil vom 14. Dezember 2022 - 9 A 18.21 - UPR 2023, 377 Rn. 15), finden diese Grundsätze hier uneingeschränkt Anwendung.