Rechtsprechung
BGH, 15.06.1989 - V ZB 22/88 |
Volltextveröffentlichungen (7)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Wohngeld - Sonderumlage - Umlage - Wohnungseigentum - Wohnungseigentümer - Konkurs
- grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)
WEG § 28 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2, § 16 Abs. 2; KO a.F. § 58 Nr. 2
Wohngeldausfall; Sonderumlage; Konkurseröffnung; Masseverbindlichkeit
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Erhebung einer Sonderumlage zur Deckung eines Wohngeldausfalls; Konkurs des Wohnungseigentümers
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
- Der Betrieb(Abodienst, Leitsatz frei)
WEG §§ 28 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2, 16 Abs. 2; KO § 58 Nr. 2
Konkurs eines Wohnungseigentümers: Sonderumlage zur Deckung eines Wohngeldausfalles - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- BGHZ 108, 44
- NJW 1989, 3018
- NJW-RR 1990, 17 (Ls.)
- ZIP 1989, 930
- MDR 1989, 898
- DNotZ 1990, 373
- BB 1989, 2139
- DB 1989, 2324
- Rpfleger 1989, 472
Wird zitiert von ... (69) Neu Zitiert selbst (10)
- BGH, 21.04.1988 - V ZB 10/87
Haftung des Erwerbers für im Wohnungseigentum zusammenhängende Verbindlichkeiten
Auszug aus BGH, 15.06.1989 - V ZB 22/88
Daran sieht es sich aber durch den Beschluß des Senats vom 21. April 1988, V ZB 10/87, BGHZ 104, 197 [BGH 21.04.1988 - V ZB 10/87] gehindert und hat deshalb die Sache mit Beschluß vom 24. Oktober 1988 (DNotZ 1989, 152 = WE 1989, 28) dem Bundesgerichtshof zur Entscheidung vorgelegt.Es meint aber, die Notwendigkeit der Aufhebung ergebe sich aus der in BGHZ 104, 197 [BGH 21.04.1988 - V ZB 10/87] vertretenen Auffassung, für Bestehen und Höhe der Nachschußpflicht komme es ausschließlich auf die Zusammensetzung der Wohnungseigentümergemeinschaft im Zeitpunkt der Beschlußfassung an.
Zwar betrifft die Entscheidung BGHZ 104, 197 [BGH 21.04.1988 - V ZB 10/87] im Unterschied zum vorliegenden Fall die Frage der Erwerberhaftung für Verbindlichkeiten aus Jahresabrechnungen.
Der Senat hat dort aber auch ausgeführt, daß nach allgemeinem Grundsatz, welcher die Erhebung von Sonderumlagen einbeziehe (BGHZ 104, 197, 202) [BGH 21.04.1988 - V ZB 10/87] , die Verbindlichkeiten jedes einzelnen Wohnungseigentümers im Rahmen der allgemeinen Beitragspflicht aus § 16 Abs. 2 WEG gegenüber den anderen Wohnungseigentümern erst durch den Beschluß der Gemeinschaft begründet werden.
Bevor über die Sonderumlage kein gültiger Beschluß der Gemeinschaft vorliegt, kann auch keine anteilige Verpflichtung des Beschwerdeführers entstanden sein (vgl. BGH Beschl. v. 12. Juli 1984, VII ZB 1/84, NJW 1985, 912; Senatsbeschl. BGHZ 104, 197, 202 f) [BGH 21.04.1988 - V ZB 10/87] .
- BGH, 11.11.1986 - V ZB 1/86
Wirksamkeit einer Vertretungsklausel in einer Teilungserklärung
Auszug aus BGH, 15.06.1989 - V ZB 22/88
Der Senat ist indessen, soweit die Zulässigkeit der Vorlage in Frage steht, an die Auffassung des vorlegenden Gerichts gebunden, daß für die Beurteilung der Sache eine Rechtsfrage entscheidungserheblich sei, die der Bundesgerichtshof abweichend entschieden hat (Senatsbeschl. v. 3. Oktober 1985, V ZB 18/84, NJW 1986, 314, 315; BGHZ 99, 90, 92) [BGH 11.11.1986 - V ZB 1/86] . - BGH, 12.03.1986 - VIII ZR 64/85
Prozeßführungsbefugnis des Konkursverwalters nach Beschlagnahme einer …
Auszug aus BGH, 15.06.1989 - V ZB 22/88
d) Bei der nach Konkurseröffnung im Innenverhältnis der Gemeinschaft entstehenden Kosten des Wohnungseigentums handelt es sich um Masseverbindlichkeiten (BGH Urt. v. 12. März 1986, VIII ZR 64/85, NJW 1986, 3206, 3208; OLG Karlsruhe WEZ 1988, 134 m.w.N.).
- BGH, 27.06.1985 - VII ZB 16/84
Wohnungseigentum: Zwangsversteigerung; weitere Anschlußwerte
Auszug aus BGH, 15.06.1989 - V ZB 22/88
Demgegenüber möchte das vorlegende Gericht im Grundsatz an der früheren Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes (BGHZ 95, 118 [BGH 27.06.1985 - VII ZB 16/84] ) festhalten, daß der Ausgleich einer Deckungslücke innerhalb der Gemeinschaft in Anknüpfung an die entsprechende Außenhaftung vorzunehmen sei. - BGH, 12.07.1984 - VII ZB 1/84
Ablehnung der vom Verwalter erstellten Abrechnungsgrundlagen durch die …
Auszug aus BGH, 15.06.1989 - V ZB 22/88
Bevor über die Sonderumlage kein gültiger Beschluß der Gemeinschaft vorliegt, kann auch keine anteilige Verpflichtung des Beschwerdeführers entstanden sein (vgl. BGH Beschl. v. 12. Juli 1984, VII ZB 1/84, NJW 1985, 912; Senatsbeschl. BGHZ 104, 197, 202 f) [BGH 21.04.1988 - V ZB 10/87] . - BGH, 03.10.1985 - V ZB 18/84
Nachträgliche Eintragung der Verzinsung einer Grundschuld
Auszug aus BGH, 15.06.1989 - V ZB 22/88
Der Senat ist indessen, soweit die Zulässigkeit der Vorlage in Frage steht, an die Auffassung des vorlegenden Gerichts gebunden, daß für die Beurteilung der Sache eine Rechtsfrage entscheidungserheblich sei, die der Bundesgerichtshof abweichend entschieden hat (Senatsbeschl. v. 3. Oktober 1985, V ZB 18/84, NJW 1986, 314, 315; BGHZ 99, 90, 92) [BGH 11.11.1986 - V ZB 1/86] . - BayObLG, 10.07.1986 - BReg. 2 Z 41/86
Berücksichtigung von Forderungen in der Jahresabrechnung für eine …
Auszug aus BGH, 15.06.1989 - V ZB 22/88
Insoweit darf keine Parallele zu sonstigen Außenständen gezogen werden, die in einen Wirtschaftsplan nach seiner Zweckbestimmung als Haushaltsvoranschlag unter Umständen nicht aufgenommen zu werden brauchen, wenn die Möglichkeit der Einziehung unabsehbar ist (vgl. dazu BayObLGZ 1986, 263, 268 ff). - OLG Stuttgart, 25.09.1979 - 8 W 424/79
Möglichkeit der Umwandlung einer Konkursforderung in eine Massenverbindlichkeit
Auszug aus BGH, 15.06.1989 - V ZB 22/88
Die Gegenmeinung (OLG Stuttgart OLGZ 1978, 183; 1980, 70, 72;… Bärmann/Pick/Merle, WEG 6. Aufl. § 16 Rdn. 103;… BGB-RGRK/Augustin 12. Aufl. WEG § 16 Rdn. 36) schließt eine Masseverbindlichkeit aus, weil der Rückstand des Gemeinschuldners aus der Zeit vor dem Konkurs den Rang einer einfachen Konkursforderung habe und diese nicht durch Umlagebeschluß in eine Masseverbindlichkeit umgewandelt werden könne. - KG, 24.10.1988 - 24 W 896/88
Haftung; Wohngeld; Verbindlichkeiten; Wechsel; Eigentümer; Wohnungseigentum; …
Auszug aus BGH, 15.06.1989 - V ZB 22/88
Daran sieht es sich aber durch den Beschluß des Senats vom 21. April 1988, V ZB 10/87, BGHZ 104, 197 [BGH 21.04.1988 - V ZB 10/87] gehindert und hat deshalb die Sache mit Beschluß vom 24. Oktober 1988 (DNotZ 1989, 152 = WE 1989, 28) dem Bundesgerichtshof zur Entscheidung vorgelegt. - OLG Stuttgart, 21.02.1978 - 8 W 405/77
Auszug aus BGH, 15.06.1989 - V ZB 22/88
Die Gegenmeinung (OLG Stuttgart OLGZ 1978, 183; 1980, 70, 72;… Bärmann/Pick/Merle, WEG 6. Aufl. § 16 Rdn. 103;… BGB-RGRK/Augustin 12. Aufl. WEG § 16 Rdn. 36) schließt eine Masseverbindlichkeit aus, weil der Rückstand des Gemeinschuldners aus der Zeit vor dem Konkurs den Rang einer einfachen Konkursforderung habe und diese nicht durch Umlagebeschluß in eine Masseverbindlichkeit umgewandelt werden könne.
- BGH, 25.09.2015 - V ZR 244/14
Auch die Aufnahme eines langfristigen, hohen Kredits durch die …
Gibt es Zahlungsausfälle bei Wohnungseigentümern, müssen die daraus resultierenden Fehlbeträge durch entsprechend höhere Beiträge der übrigen Wohnungseigentümer oder, wenn sich eine Finanzierungslücke während des laufenden Wirtschaftsjahrs auftut, durch eine Sonderumlage ausgeglichen werden (Senat, Beschluss vom 15. Juni 1989 - V ZB 22/88, BGHZ 108, 44, 47). - BGH, 15.12.2017 - V ZR 257/16
Wohnungseigentum: Haftung des Erwerbers für eine nach dem Eigentumswechsel fällig …
(1) Die Sonderumlage ist eine Ergänzung des geltenden Wirtschaftsplans und kann als Maßnahme ordnungsmäßiger Verwaltung beschlossen werden, wenn die Ansätze des Wirtschaftsplans unrichtig waren, durch neue Tatsachen überholt werden oder wenn der Plan aus anderen Gründen nicht durchgeführt werden kann (vgl. Senat, Beschluss vom 15. Juni 1989 - V ZB 22/88, BGHZ 108, 44, 47; Urteil vom 13. Januar 2012 - V ZR 129/11, ZWE 2012, 125, 126).Da die Sonderumlage einen Nachtrag zum Jahreswirtschaftsplan der Gemeinschaft darstellt, begründet der Beschluss über die Sonderumlage für die Wohnungseigentümer eine Pflicht zur Vorschusszahlung gemäß § 28 Abs. 2 WEG (Senat, Beschluss vom 15. Juni 1989 - V ZB 22/88, BGHZ 108, 44, 47).
- BGH, 18.06.2010 - V ZR 193/09
Wohnungseigentümergemeinschaft: Beschlussfassungskompetenz über besondere …
Beschließen die Wohnungseigentümer in den genannten Bereichen Maßnahmen, können die damit verbundenen Kosten zwar notfalls auch unter Abänderung des laufenden Wirtschaftplanes durch Mehrheitsbeschluss auf die Mitglieder der Wohnungseigentümergemeinschaft umgelegt werden (vgl. nur Senat, BGHZ 108, 44, 47;… Bärmann/Merle, aaO, § 28 Rdn. 37 ff.).
- OLG München, 09.03.2007 - 32 Wx 177/06
Abrechnungsanspruch des Wohnungseigentümers - Recht auf Einsichtnahme in fremde …
Erst durch die Genehmigungsbeschlüsse wird im Rahmen der allgemeinen Beitragspflicht eine konkrete Verbindlichkeit der Wohnungseigentümer begründet (BGHZ 104, 197/202 f; 108, 44/51). - OLG München, 20.03.2008 - 34 Wx 46/07
Anfechtung von Wohnungseigentümerbeschlüssen: Auslegung eines Beschlusses über …
Der Beschluss enthält zwar keine Bestimmung zum maßgeblichen Verteilungsschlüssel (vgl. BGHZ 108, 44; BayObLG ZMR 2004, 606). - BGH, 13.01.2012 - V ZR 129/11
Wohnungseigentümergemeinschaft: Anforderungen an die Einladung zu einer …
Sie kann danach beschlossen werden, wenn die Ansätze des Wirtschaftsplans unrichtig waren, durch neue Tatsachen überholt werden oder wenn der Plan aus anderen Gründen nicht durchgeführt werden kann (Senat, Beschluss vom 15. Juni 1989 - V ZB 22/88, BGHZ 108, 44, 47).Sie dürfen dabei zu erwartende Zahlungsausfälle bei den Wohnungseigentümern berücksichtigen (Senat, Beschluss vom 15. Juni 1989 - V ZB 22/88, BGHZ 108, 44, 48 f.;… Merle in Bärmann, aaO, § 28 Rn. 40; Einsiedler, ZMR 2009, 573, 574).
- BGH, 19.12.1991 - V ZB 27/90
Beseitigungsanspruch bei Beeinträchtigung des gemeinschaftlichen Eigentums - …
Auch bei den Lasten des gemeinschaftlichen Eigentums und den Kosten der ordnungsgemäßen Verwaltung kann den Wohnungseigentümer im Falle der Zahlungsunfähigkeit eines Teilhabers die Verpflichtung treffen, über das Verhältnis seines Anteils (§ 16 Abs. 2 WEG) hinaus mit seinem Vermögen eintreten zu müssen (BGHZ 108, 44;… Weitnauer, WEG aaO, § 16 Rdn. 18, § 28 Rdn. 2 c). - BGH, 05.02.2009 - IX ZR 21/07
Umfang der Verantwortlichkeitung eines Zwangsverwalters
Dies entspricht der bisherigen Rechtsprechung zur Sonderumlage in der Insolvenz, die der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs in einer Entscheidung vom 15. Juni 1989 (BGHZ 108, 44, 49) uneingeschränkt als Masseverbindlichkeit qualifiziert hat (…ebenso Jaeger/Henckel, InsO § 55 Rn. 30;… Uhlenbruck/Berscheid, InsO 12. Aufl. § 55 Rn. 41;… vgl. auch BGH, Urt. v. 10. März 1994 - IX ZR 98/93, ZIP 1994, 720, 722). - BGH, 24.02.1994 - V ZB 43/93
Haftung des Erwerbers einer Eigentumswohnung für Wohngeldrückstände des …
Zutreffend ist zwar der Ausgangspunkt, daß erst mit Beschluß der Eigentümerversammlung über die Jahres- und Einzelabrechnungen im Innenverhältnis der Eigentümer die Pflicht zur Tragung der Lasten und Kosten gemäß § 16 Abs. 2 WEG in konkreter Höhe begründet wird (BGHZ 104, 197, 202 f [BGH 21.04.1988 - V ZB 10/87] m.w.N.; 107, 285, 287; 108, 44, 47). - BGH, 10.02.2017 - V ZR 166/16
Wohnungseigentum: Aktivlegitimation zur Geltendmachung des Anspruchs auf …
Entsteht infolge von Zahlungsausfällen eine Deckungslücke in einer Höhe, dass - wie hier - eine Versorgungssperre droht, muss der Verwalter dafür sorgen, dass eine Änderung des laufenden Wirtschaftsplans beschlossen und auf diese Weise die Pflicht zur Zahlung weiterer Beträge gemäß § 28 Abs. 2 WEG begründet wird, um die Deckungslücke zu schließen (sog. Sonderumlage, vgl. hierzu Senat, Beschluss vom 15. Juni 1989 - V ZB 22/88, BGHZ 108, 44, 47). - BGH, 10.03.1994 - IX ZR 98/93
Ansprüche auf Zahlung von Wohngeldvorschüssen im Konkurs eines …
- BGH, 26.09.2002 - V ZB 24/02
Zuständigkeit des Wohnungseigentumsgerichts für Ansprüche gegen ausgeschiedene …
- BGH, 15.10.2009 - V ZB 43/09
Auswirkungen des Gesetzes zur Änderung des Wohnungseigentumsgesetzes ( WEG ) auf …
- BGH, 18.04.2002 - IX ZR 161/01
Beseitigungsansprüche eines Grundstückseigentümers in der Gesamtvollstreckung …
- LG Stuttgart, 20.12.2017 - 19 S 54/16
Wohnungseigentumsverfahren: Rechtsschutzbedürfnis hinsichtlich der Feststellung …
- BayObLG, 20.11.2002 - 2Z BR 144/01
Fertigstellung durch Mehrheitsbeschluss der Wohnungseigentümer - Anforderungen an …
- BGH, 21.03.2019 - V ZB 111/18
Bewilligung von Prozesskostenhilfe bei Bedürftigkeit der …
- BGH, 07.06.2013 - V ZR 211/12
Wohnungseigentum: Anforderungen an den Inhalt des Gesamtwirtschaftsplans
- BGH, 22.07.2011 - V ZR 245/09
Wohnungseigentumssache: Beschlusskompetenz der Eigentümergemeinschaft für eine …
- OLG Hamm, 07.03.1996 - 15 W 440/95
Haftung des Erwerbers für Wohngeldrückstände des Rechtsvorgängers
- BGH, 17.06.2010 - V ZB 26/10
Prozesskostenhilfe für eine Wohnungseigentümergemeinschaft bei einer Klage auf …
- BGH, 20.11.1992 - V ZR 279/91
Schadensersatz nach ungerechtfertigter einstweiligen Anordnung in …
- BGH, 23.02.2024 - V ZR 132/23
Nur Gesamtgemeinschaft kann Rechte wegen Mängeln am Gemeinschaftseigentum an sich …
- OLG Hamm, 27.04.1993 - 15 W 327/92
Beteiligung eines Wohnungseigentümers an einem gerichtlichen Verfahren; Ansprüche …
- KG, 02.12.2002 - 24 W 92/02
Mithaftung des Ersteigerers für Wohngeldausfälle vor dem Zuschlag
- OLG Hamm, 29.05.2008 - 15 Wx 43/08
Zur Prozessführungsbefugnis des Hausverwalters - Zur Ermittlung der ausstehenden …
- OLG Köln, 15.11.2007 - 16 Wx 100/07
Haftung für Wohngeldforderungen
- BayObLG, 10.04.2002 - 2Z BR 70/01
Umlage von Wohngeldrückständen zahlungsunfähiger Wohnungseigentümer - Positionen …
- LG Düsseldorf, 18.12.2013 - 25 S 78/13
Umfang der Ansammlung einer angemessenen Instandhaltungsrücklage für das …
- LG Frankfurt/Main, 26.11.2018 - 9 S 88/17
Keine Beschlusskompetenz zur Auferlegung von Leistungspflichten zu baulichen …
- BGH, 29.03.1995 - IV ZR 207/94
Sittenwidrigkeit einer Rechtsschutzversicherung für Wohnungseigentum
- OLG Düsseldorf, 28.04.2006 - 3 Wx 299/05
Wohnungseigentum in der Insolvenz
- OLG Saarbrücken, 20.07.1998 - 5 W 110/98
Rückstand eines Wohnungseigentümers mit Wohngeldzahlungen; Erhebung einer …
- KG, 09.04.2001 - 24 W 6844/00
Nachzahlungen und Auskehrungen aufgrund der Jahresabrechnung nur über die …
- OLG Hamm, 20.01.2009 - 15 Wx 164/08
Haftung der Wohnungseigentümergemeinschaft für kommunale Benutzungsgebühren für …
- OLG München, 12.03.2007 - 34 Wx 114/06
Vorabbezahlung der Abrechnungsspitze durch Zwangsverwalter eines Wohnungs- oder …
- OLG Düsseldorf, 17.08.2001 - 3 Wx 187/01
Wohnungseigentum - Sonderumlage - Zahlungspflicht des Erwerbers ab Entstehen der …
- KG, 28.01.1998 - 24 W 7648/96
Folgenbeseitigungsbeschluß im Wohnungseigentumsrecht bei Ungültigerklärung eines …
- OLG Hamm, 15.07.2008 - 15 Wx 85/08
Unwirksamkeit einer Sonderumlage bei Liquiditätsengpässen der …
- LG Köln, 05.05.2011 - 29 S 222/10
Zulässigkeit der Beschlussfassung einer Eigentümergemeinschaft zur Erhebung einer …
- KG, 08.09.1993 - 24 W 5688/92
Verpflichtung zur Zahlung von rückständigem Hausgeld an Wohnungseigentümer; …
- LG Hamburg, 23.07.2014 - 318 S 19/14
Anfechtung eines Wohnungseigentümerbeschlusses: Hauptsacheerledigung durch …
- LG Hamburg, 14.09.2011 - 318 S 138/10
Sonderumlage: Teilanfechtung des Beschlusses unzulässig!
- LG Itzehoe, 19.08.2019 - 11 S 64/18
Anforderungen an die Beschlussfassung der Eigentümerversammlung über eine …
- BayObLG, 24.06.1999 - 2Z BR 179/98
Jahresabrechnung
- BayObLG, 24.02.2000 - 2Z BR 173/99
Fertigstellung einer Wohnanlage bei Zahlungsunfähigkeit des teilenden Eigentümers
- KG, 09.11.2005 - 24 W 60/05
Haftung des Wohnungseigentümers für Vorschüsse; Haftung des Zwangsverwalters für …
- KG, 29.03.1995 - 24 W 4812/94
Entscheidung über Auszahlung von Guthaben aus mehrheitlich beschlossenen …
- OLG Köln, 02.02.2001 - 16 Wx 131/00
WEG : Voraussetzungen einer Sonderumlage
- KG, 26.03.2003 - 24 W 177/02
Beschlussanfechtungsverfahren in Wohnungseigentumssachen: Wahlbefugnis der …
- OLG Hamm, 22.10.1990 - 15 W 331/90
Pflicht eines Wohnungseigentümers zur anteiligen Zahlung einer …
- LG Lüneburg, 30.06.2020 - 3 S 59/19
Wann kann eine Sonderumlage beschlossen werden?
- BayObLG, 23.04.1998 - 2Z BR 162/97
Voraussetzungen für einen Anspruch auf Sonderzahlung oder Sonderumlage
- KG, 12.08.1994 - 24 W 2762/94
Eigentümerbeschluß über eine einmalige Zahlung zur Vermeidung von …
- LG Regensburg, 16.08.2006 - 7 T 105/06
Finanzierung der Ausgaben der Verwaltung aus den Nutzungen des Wohnungseigentums …
- KG, 09.11.2005 - 24 W 67/05
Haftung des Wohnungseigentümers für Vorschüsse; Haftung des Zwangsverwalters für …
- BayObLG, 23.04.1998 - 2Z BR 65/97
Prüfung der Nichtigkeit eines Eigentümerbeschlusses
- OLG Köln, 29.05.1995 - 16 Wx 44/95
Anforderungen an die Eigenschaft eines Voreigentümers als Schuldner der von ihm …
- KG, 01.07.1991 - 24 W 5554/90
Umlagebeschluss über offene Altschulden nach Eigentümerwechsel; Bemessung der …
- LG Wuppertal, 25.11.2002 - 6 T 781/99
- OLG Karlsruhe, 19.01.1998 - 11 Wx 20/97
Zulässigkeit der sofortigen weiteren Beschwerde; Zulässigkeit der unselbständigen …
- OLG Hamburg, 25.04.1994 - 2 Wx 70/91
Berechtigung des Verwalters zur gerichtlichen Durchsetzung von …
- KG, 18.08.1993 - 24 W 7292/92
Keine Erwerberhaftung durch Vereinbarung der Wohnungseigentümer
- LG Rostock, 21.04.2020 - 1 S 143/19
Sondereigentumsfähigkeit von Abdichtungsebene
- AG Mannheim, 14.07.2004 - 4 URWEG 105/04
Freigabe eines Vermögensgegenstandes mit Wirkung der Beendigung des …
- AG Bonn, 11.07.2003 - 28 II 126/02
Umlage von Zahlungsausfällen auf die Eigentümergemeinschaft.
- KG, 11.09.2000 - 24 W 8413/99
Unzulässige Übertragung eines Einnahmeausfalls des Vorjahres in die nächste …
- KG, 13.11.1989 - 24 W 415/89
Wohnungseigentum; Mündliche Verhandlung; Öffentliche Verhandlung
- AG Rendsburg, 12.03.2010 - 18 C 675/09
Ungültige Sonderumlage bei fehlendem Wirtschaftsplan