Rechtsprechung
BGH, 26.11.1997 - VIII ZR 22/97 |
Nicht abgeholtes Einschreiben
§ 130 BGB, zu den Voraussetzungen einer Zugangsfiktion wegen Zugangsvereitelung durch den Empfänger eines Schreibens (§ 242 BGB): nur, wenn der Absender seinerseits alles getan hat, um den späteren Zugang nach Nichtabholung sicherzustellen
Volltextveröffentlichungen (15)
- webshoprecht.de
Kein Zugang eines Einschreibens mit empfangsbedürftiger Willenserklärung durch Niederlegung auf der Postanstalt trotz eingeworfener Benachrichtigung
- Judicialis
BGB § 130 Abs. 1 Satz 1
- IWW
- Prof. Dr. Lorenz
Zugang der mit nicht abgeholtem Einschreiben abgesandten Willenserklärung
- Kanzlei Prof. Schweizer
Nicht abgeholtes, beim Postamt hinterlegtes Einschreiben mit empfangsbedürftiger Willenserklärung
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Empfangsbedürftigkeit der Annahmeerklärung - Zugang einer Willenserklärung - Arglistiges Vereiteln des Zugangs - Zweiter Zustellungsversuch
- reise-recht-wiki.de
Zugang bei nicht abgeholtem Einschreiben per Post und Fragen der Zustellung und gezielt vereiteltem Zugang
- rabüro.de
Zur Frage, ob nicht abgeholtes Einschreiben/Rückschein als zugegangen gilt
- VersR (via Owlit)(Abodienst, Leitsatz frei)
BGB § 130 Abs. 1 S. 1
Zugangszeitpunkt bei erfolglosem Zustellungsversuch per Einschreiben - archive.org
Zugang der mit nicht abgeholtem Einschreibenabgesandten Willenserklärung
- archive.org
Zugang bei Einschreiben
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
BGB § 130 Abs. 1 Satz 1
Zeitpunkt des Zugangs einer per Einschreiben abgesandten, auf dem Postamt niedergelegten empfangsbedürftigen Willenserklärung - ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (3)
- verkehrslexikon.de (Auszüge)
Kein Zugang eines Einschreibens mit empfangsbedürftiger Willenserklärung durch Niederlegung auf der Postanstalt trotz eingeworfener Benachrichtigung
- Evers OK-Vertriebsrecht(Abodienst) (Leitsatz)
Zugang der mit nicht abgeholtem Einschreiben abgesandten Willenserklärung
- rechtsanwalt.com (Kurzinformation)
Zugang eines Einschreibens
Besprechungen u.ä. (5)
- ferner-alsdorf.de (Kurzaufsatz mit Bezug zur Entscheidung)
Wie sicher ist ein Einschreiben - Zugangsfiktion und Zugangsvereitelung
- WuB Entscheidungsanmerkungen zum Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb 12,79 €) (Entscheidungsbesprechung)
Zugang einer empfangsbedürftigen Willenserklärung, wenn die beim Postamt nieder-gelegte Sendung vom Adressaten trotz schriftlicher Mitteilung nicht abgeholt wird
- Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)
Zum Zugang bei Nichtabholung eines Einschreibebriefes
- jurafuchs.de (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)
Übergabe-Einschreiben/ Benachrichtigungskarte - Wirksamkeit empfangsbedürftiger Willenserklärung
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)
Einschreiben mit Rückschein nicht zu empfehlen! (IBR 1998, 152)
Papierfundstellen
- BGHZ 137, 205
- NJW 1998, 976
- ZIP 1998, 212
- MDR 1998, 337
- NJ 1998, 207
- VersR 1998, 472
- WM 1998, 459
- BB 1998, 289
- DB 1998, 618
- BauR 1998, 405 (Ls.)
- EWiR 1998, 199
Wird zitiert von ... (90) Neu Zitiert selbst (7)
- BGH, 03.11.1976 - VIII ZR 140/75
Zugang einer Willenserklärung bei Zustellung durch die Post
Auszug aus BGH, 26.11.1997 - VIII ZR 22/97
Zur Frage, wann eine per Einschreiben abgesandte empfangsbedürftige Willenserklärung wirksam wird, wenn die beim Postamt niedergelegte Sendung vom Adressaten trotz schriftlicher Mitteilung über die Niederlegung nicht abgeholt wird (Abgrenzung zu BGHZ 67, 271).Zugegangen ist eine Willenserklärung, sobald sie derart in den Machtbereich des Empfängers gelangt, daß bei Annahme gewöhnlicher Verhältnisse damit zu rechnen ist, er könne von ihr Kenntnis erlangen (BGHZ 67, 271, 275).
Zu Recht hat deshalb das Oberlandesgericht angenommen, der Zugang des Benachrichtungsscheins habe nicht den Zugang des Einschreibebriefes ersetzt (vgl. BGH, Urteil vom 18. Dezember 1970 - IV ZR 52/69 = VersR 1971, 262 unter l; BGHZ 67, 271, 275; BAG NJW 1963, 554, 555).
a) Nach gefestigter höchstrichterlicher Rechtsprechung muß derjenige, der aufgrund bestehender oder angebahnter vertraglicher Beziehungen mit dem Zugang rechtserheblicher Erklärungen zu rechnen hat, geeignete Vorkehrungen treffen, daß ihn derartige Erklärungen auch erreichen (RGZ 110, 34, 36; BGH, Urteil vom 18. Dezember 1970 - IV ZR 52/69 = VersR 1971, 262, 263: BGHZ 67, 271, 278; BGH, Urteil vom 27. Oktober 1982 - V ZR 24/82 = NJW 1983, 929, 930; BAG, Urteil vom 3. April 1986 = DB 1986, 2336 f).
Außerhalb der Sonderfälle der Annahmeverweigerung und der arglistigen Zugangsvereitelung hat der Senat allerdings im Urteil vom 3. November 1976 (BGHZ 67, 271) den Adressaten einer nicht an ihn gelangten Vertragskündigung auch ohne erneuten Zustellungsversuch des Kündigenden nach § 242 BGB so behandelt, als sei ihm die Kündigung zugegangen.
- BGH, 18.12.1970 - IV ZR 52/69
Abwesenheit - Benachrichtigungszettel - Einschreibebrief - Verkehrsunfall - …
Auszug aus BGH, 26.11.1997 - VIII ZR 22/97
Zu Recht hat deshalb das Oberlandesgericht angenommen, der Zugang des Benachrichtungsscheins habe nicht den Zugang des Einschreibebriefes ersetzt (vgl. BGH, Urteil vom 18. Dezember 1970 - IV ZR 52/69 = VersR 1971, 262 unter l; BGHZ 67, 271, 275; BAG NJW 1963, 554, 555).a) Nach gefestigter höchstrichterlicher Rechtsprechung muß derjenige, der aufgrund bestehender oder angebahnter vertraglicher Beziehungen mit dem Zugang rechtserheblicher Erklärungen zu rechnen hat, geeignete Vorkehrungen treffen, daß ihn derartige Erklärungen auch erreichen (RGZ 110, 34, 36; BGH, Urteil vom 18. Dezember 1970 - IV ZR 52/69 = VersR 1971, 262, 263: BGHZ 67, 271, 278; BGH, Urteil vom 27. Oktober 1982 - V ZR 24/82 = NJW 1983, 929, 930; BAG, Urteil vom 3. April 1986 = DB 1986, 2336 f).
Tut er dies nicht, so wird darin vielfach ein Verstoß gegen die durch die Aufnahme von Vertragsverhandlungen oder den Abschluß eines Vertrages begründeten Sorgfaltspflichten gegenüber seinem Partner liegen (vgl. RGZ 110, 34, 36; BGH, Urteil vom 18. Dezember 1970 aaO).
Dazu gehört in der Regel, daß er nach Kenntnis von dem nicht erfolgten Zugang unverzüglich einen erneuten Versuch unternimmt, seine Erklärung derart in den Machtbereich des Empfängers zu bringen, daß diesem ohne weiteres eine Kenntnisnahme ihres Inhalts möglich ist (RGZ 110, 34, 37; BGH, Urteil vom 13. Juni 1952 - I ZR 158/51 = LM BGB § 130 Nr. 1; BGH, Urteil vom 18. Dezember 1970 aaO; BAG…, Urteil vom 3. April 1986 aaO unter II 4 e).
- RG, 05.01.1925 - I 699/23
Zugehen von Willenserklärungen
Auszug aus BGH, 26.11.1997 - VIII ZR 22/97
a) Nach gefestigter höchstrichterlicher Rechtsprechung muß derjenige, der aufgrund bestehender oder angebahnter vertraglicher Beziehungen mit dem Zugang rechtserheblicher Erklärungen zu rechnen hat, geeignete Vorkehrungen treffen, daß ihn derartige Erklärungen auch erreichen (RGZ 110, 34, 36; BGH, Urteil vom 18. Dezember 1970 - IV ZR 52/69 = VersR 1971, 262, 263: BGHZ 67, 271, 278; BGH, Urteil vom 27. Oktober 1982 - V ZR 24/82 = NJW 1983, 929, 930; BAG, Urteil vom 3. April 1986 = DB 1986, 2336 f).Tut er dies nicht, so wird darin vielfach ein Verstoß gegen die durch die Aufnahme von Vertragsverhandlungen oder den Abschluß eines Vertrages begründeten Sorgfaltspflichten gegenüber seinem Partner liegen (vgl. RGZ 110, 34, 36; BGH…, Urteil vom 18. Dezember 1970 aaO).
Dazu gehört in der Regel, daß er nach Kenntnis von dem nicht erfolgten Zugang unverzüglich einen erneuten Versuch unternimmt, seine Erklärung derart in den Machtbereich des Empfängers zu bringen, daß diesem ohne weiteres eine Kenntnisnahme ihres Inhalts möglich ist (RGZ 110, 34, 37; BGH, Urteil vom 13. Juni 1952 - I ZR 158/51 = LM BGB § 130 Nr. 1; BGH…, Urteil vom 18. Dezember 1970 aaO; BAG…, Urteil vom 3. April 1986 aaO unter II 4 e).
Die Revision übersieht, daß nach einem unverzüglichen zweiten Zustellungsversuch dem Adressaten nicht nur der Einwand abgeschnitten wird, die Erklärung sei nicht zugegangen, sondern auch der Einwand, diese Erklärung sei nicht rechtzeitig zugegangen (RGZ 110, 34, 37; BGH…, Urteil vom 13. Juni 1952 aaO).
- BGH, 27.10.1982 - V ZR 24/82
Auszug aus BGH, 26.11.1997 - VIII ZR 22/97
a) Nach gefestigter höchstrichterlicher Rechtsprechung muß derjenige, der aufgrund bestehender oder angebahnter vertraglicher Beziehungen mit dem Zugang rechtserheblicher Erklärungen zu rechnen hat, geeignete Vorkehrungen treffen, daß ihn derartige Erklärungen auch erreichen (RGZ 110, 34, 36; BGH, Urteil vom 18. Dezember 1970 - IV ZR 52/69 = VersR 1971, 262, 263: BGHZ 67, 271, 278; BGH, Urteil vom 27. Oktober 1982 - V ZR 24/82 = NJW 1983, 929, 930; BAG, Urteil vom 3. April 1986 = DB 1986, 2336 f).Ein wiederholter Zustellungsversuch des Erklärenden ist allerdings dann nicht mehr sinnvoll und deshalb entbehrlich, wenn der Empfänger die Annahme einer an ihn gerichteten schriftlichen Mitteilung grundlos verweigert, obwohl er mit dem Eingang rechtserheblicher Mitteilungen seines Vertrags- oder Verhandlungspartners rechnen muß (BGH, Urteil vom 27. Oktober 1982 - V ZR 24/82 - NJW 1983, 929, 930 f).
- BAG, 03.04.1986 - 2 AZR 258/85
Fristlose Kündigung eines Schwerbehinderten
Auszug aus BGH, 26.11.1997 - VIII ZR 22/97
a) Nach gefestigter höchstrichterlicher Rechtsprechung muß derjenige, der aufgrund bestehender oder angebahnter vertraglicher Beziehungen mit dem Zugang rechtserheblicher Erklärungen zu rechnen hat, geeignete Vorkehrungen treffen, daß ihn derartige Erklärungen auch erreichen (RGZ 110, 34, 36; BGH, Urteil vom 18. Dezember 1970 - IV ZR 52/69 = VersR 1971, 262, 263: BGHZ 67, 271, 278; BGH, Urteil vom 27. Oktober 1982 - V ZR 24/82 = NJW 1983, 929, 930; BAG, Urteil vom 3. April 1986 = DB 1986, 2336 f).Dazu gehört in der Regel, daß er nach Kenntnis von dem nicht erfolgten Zugang unverzüglich einen erneuten Versuch unternimmt, seine Erklärung derart in den Machtbereich des Empfängers zu bringen, daß diesem ohne weiteres eine Kenntnisnahme ihres Inhalts möglich ist (RGZ 110, 34, 37; BGH, Urteil vom 13. Juni 1952 - I ZR 158/51 = LM BGB § 130 Nr. 1; BGH…, Urteil vom 18. Dezember 1970 aaO; BAG, Urteil vom 3. April 1986 aaO unter II 4 e).
- BGH, 13.06.1952 - I ZR 158/51
Zugang einer empfangsbedürftigen Willenserklärung - Verspäteter Zugang einer …
Auszug aus BGH, 26.11.1997 - VIII ZR 22/97
Dazu gehört in der Regel, daß er nach Kenntnis von dem nicht erfolgten Zugang unverzüglich einen erneuten Versuch unternimmt, seine Erklärung derart in den Machtbereich des Empfängers zu bringen, daß diesem ohne weiteres eine Kenntnisnahme ihres Inhalts möglich ist (RGZ 110, 34, 37; BGH, Urteil vom 13. Juni 1952 - I ZR 158/51 = LM BGB § 130 Nr. 1; BGH…, Urteil vom 18. Dezember 1970 aaO; BAG…, Urteil vom 3. April 1986 aaO unter II 4 e).Die Revision übersieht, daß nach einem unverzüglichen zweiten Zustellungsversuch dem Adressaten nicht nur der Einwand abgeschnitten wird, die Erklärung sei nicht zugegangen, sondern auch der Einwand, diese Erklärung sei nicht rechtzeitig zugegangen (RGZ 110, 34, 37; BGH, Urteil vom 13. Juni 1952 aaO).
- BAG, 15.11.1962 - 2 AZR 301/62
Eingeschriebener Brief - Zugang
Auszug aus BGH, 26.11.1997 - VIII ZR 22/97
Zu Recht hat deshalb das Oberlandesgericht angenommen, der Zugang des Benachrichtungsscheins habe nicht den Zugang des Einschreibebriefes ersetzt (vgl. BGH, Urteil vom 18. Dezember 1970 - IV ZR 52/69 = VersR 1971, 262 unter l; BGHZ 67, 271, 275; BAG NJW 1963, 554, 555).
- BGH, 29.11.2006 - VIII ZR 92/06
Begriff der Übernahme der Garantie für die Beschaffenheit einer Sache; Haftung …
Denn dieses Schreiben ist dem Beklagten nicht zugegangen, weil er die beim Postamt niedergelegte Sendung nicht abgeholt hat; da keine Anhaltspunkte dafür bestehen, dass der Beklagte die Annahme grundlos verweigert oder den Zugang arglistig vereitelt hätte, muss er sich auch nicht so behandeln lassen, als ob ihm das Schreiben zugegangen wäre (vgl. Senat, Urteil vom 26. November 1997 - VIII ZR 22/97, WM 1998, 459, unter II m.w.Nachw.). - BGH, 27.09.2016 - II ZR 299/15
GmbH-Recht: Formale Anforderungen einer erneuten Aufforderung zur Zahlung der …
Die Zahlungsaufforderung muss danach so in den Machtbereich des säumigen Gesellschafters gelangt sein, dass dieser unter normalen Umständen davon Kenntnis nehmen konnte (…MünchKommGmbHG/Schütz, 2. Aufl., § 21 Rn. 66; vgl. BGH, Urteil vom 26. November 1997 - VIII ZR 22/97, BGHZ 137, 205, 208).Der Zugang des Benachrichtigungsscheins ersetzt den Zugang des Einschreibebriefs nicht (st. Rspr. BGH…, Urteil vom 11. Juli 2007 - XII ZR 164/03, NJW-RR 2007, 1567 Rn. 20; Urteil vom 26. November 1997 - VIII ZR 22/97, BGHZ 137, 205, 208; Urteil vom 17. April 1996 - IV ZR 202/95, ZIP 1996, 878, 879; Beschluss vom 20. Oktober 1983 - III ZR 42/83, VersR 1984, 45; Urteil vom 18. Dezember 1970 - IV ZR 52/69, VersR 1971, 262).
Tut er das nicht, kann er sich möglicherweise nach Treu und Glauben (§ 242 BGB) nicht darauf berufen, dass ihm die Sendung nicht zugegangen ist (BGH…, Urteil vom 11. Juli 2007 - XII ZR 164/03, NJW-RR 2007, 1567 Rn. 20 f.; Urteil vom 26. November 1997 - VIII ZR 22/97, BGHZ 137, 205, 208 f.; Urteil vom 17. April 1996 - IV ZR 202/95, ZIP 1996, 878, 879).
- BAG, 26.03.2015 - 2 AZR 483/14
Kündigung - Zugang - Zugangsvereitelung - Klagefrist
Lehnt der Empfänger grundlos die Entgegennahme eines Schreibens ab, muss er sich nach § 242 BGB jedenfalls dann so behandeln lassen, als sei es ihm im Zeitpunkt der Ablehnung zugegangen, wenn er im Rahmen vertraglicher Beziehungen mit der Abgabe rechtserheblicher Erklärungen durch den Absender rechnen musste (BAG 11. November 1992 - 2 AZR 328/92 - zu III 4 der Gründe; 27. Juni 1985 - 2 AZR 425/84 - zu II 2 b der Gründe; BGH 26. November 1997 - VIII ZR 22/97 - zu II 2 a der Gründe, BGHZ 137, 205; 27. Oktober 1982 - V ZR 24/82 - zu B der Gründe mwN) .
- BGH, 21.01.2004 - XII ZR 214/00
Einhaltung der im Mietvertrag vereinbarten Form für die Kündigung; Zugang einer …
Zugegangen ist eine Willenserklärung dann, wenn sie so in den Bereich des Empfängers gelangt ist, daß dieser unter normalen Verhältnissen die Möglichkeit hat, vom Inhalt der Erklärung Kenntnis zu nehmen (vgl. BGH, Urteil vom 26. November 1997 - VIII ZR 22/97 - NJW 1998, 976, 977; BAG, Urteil vom 16. März 1988 - 7 AZR 587/87 - NJW 1989, 606; BGHZ 67, 271, 275;… MünchKomm/Einsele aaO § 130 Rdn. 9;… Staudinger/Rolfs BGB - Neubearbeitung 2003 - § 542 Rdn. 29). - BAG, 13.02.2008 - 2 AZR 864/06
Kündigung - Klagefrist
Wer auf Grund bestehender oder angebahnter vertraglicher Beziehungen mit dem Zugang rechtserheblicher Erklärungen zu rechnen hat, muss geeignete Vorkehrungen treffen, dass ihn derartige Erklärungen auch erreichen (BGH 26. November 1997 - VIII ZR 22/97 - BGHZ 137, 205, zu II 2 a der Gründe mwN). - BAG, 22.09.2005 - 2 AZR 366/04
Zugangsvereitelung
Wer auf Grund bestehender oder angebahnter vertraglicher Beziehungen mit dem Zugang rechtserheblicher Erklärungen zu rechnen hat, muss geeignete Vorkehrungen treffen, dass ihn derartige Erklärungen auch erreichen (BGH 26. November 1997 - VIII ZR 22/97 - BGHZ 137, 205 mwN). - BFH, 07.02.2013 - VIII R 2/09
Tatsächlicher Zugang eines zuzustellenden Schriftstücks bei Verstoß gegen …
Danach ist eine Erklärung dem Empfänger zugegangen, wenn sie so in seinen Machtbereich gelangt ist, dass er unter normalen Verhältnissen die Möglichkeit hat, von ihrem Inhalt Kenntnis zu nehmen (vgl. BGH-Urteile vom 26. November 1997 VIII ZR 22/97, Neue Juristische Wochenschrift --NJW-- 1998, 976, 977; vom 21. Januar 2004 XII ZR 214/00, NJW 2004, 1320; Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 16. März 1988 7 AZR 587/87, NJW 1989, 606; BGH-Urteil vom 3. November 1976 VIII ZR 140/75, BGHZ 67, 271, 275; MünchKommBGB/Einsele, 6. Aufl., § 130 Rz 9; Staudinger/Rolfs, BGB, 2003, § 542 Rz 29; Palandt/Ellenberger, Bürgerliches Gesetzbuch, 72. Aufl., § 130 Rz 5). - BAG, 01.10.2020 - 2 AZR 247/20
Kündigungsschutzklage "aus dem Verborgenen"
Ein wiederholter Zustellversuch ist allerdings nicht mehr sinnvoll und deshalb ausnahmsweise entbehrlich, wenn der Empfänger die Annahme grundlos verweigert oder den Zugang arglistig vereitelt (BGH 26. November 1997 - VIII ZR 22/97 - zu II 2 a der Gründe, BGHZ 137, 205) . - BGH, 11.07.2007 - XII ZR 164/03
Voraussetzungen der Wirksamkeit eines sog. Protokollurteils
Zwar vermag der (rechtzeitige) Zugang des Benachrichtigungsschreibens den Zugang des Einschreibebriefes nicht zu ersetzen (BGHZ 67, 271, 275; BGHZ 137, 205, 208).Wer aufgrund vertraglicher Beziehungen mit der Zusendung rechtserheblicher Erklärungen zu rechnen hat, muss jedoch geeignete Vorkehrungen dafür treffen, dass ihn derartige Erklärungen auch erreichen (BGH Urteil vom 18. Dezember 1970 IV ZR 52/69 VersR 1971, 262, 263;… BGHZ 67 aaO S. 278; BGH Urteil vom 27. Oktober 1982 V ZR 24/82 NJW 1983, 929, 930; BGHZ 137, 205, 208 f.; BAGE 103, 277, 288; BAG Urteil vom 22. September 2005 - 2 AZR 366/04 NZA 2006, 204, 205).
Die somit gegebene Obliegenheitsverletzung der Klägerin wiegt allerdings nur dann so schwer, dass diese nach Treu und Glauben so zu behandeln ist, als sei ihr die Erklärung rechtzeitig zugegangen, wenn auch die Beklagte das ihr Zumutbare getan hat, damit ihre Erklärung den Adressaten rechtzeitig erreicht (BGHZ 137, 205, 209; BAG NZA 2006, 204, 205).
a) Grundsätzlich muss der Erklärende nach Kenntnis des gescheiterten Zugangs unverzüglich einen neuen Versuch unternehmen, die Erklärung derart in den Machtbereich des Empfängers zu bringen, dass diesem ohne Weiteres eine Kenntnisnahme des Inhalts möglich ist (BGHZ 137, 205, 209 m.w.N.).
- OLG Stuttgart, 06.03.2012 - 10 U 102/11
VOB-Vertrag: Verständnis einer Skontoklausel für Abschlagszahlungen; Ausnahme vom …
Zugegangen ist sie dann, wenn sie so in den Bereich des Empfängers gelangt ist, dass dieser unter gewöhnlichen Verhältnissen die Möglichkeit hat, vom Inhalt der Erklärung Kenntnis zu nehmen (BGH Urt. v. 26.11.1997 - VIII ZR 22/97, BGHZ 137, 205, juris Rn. 14;… BGH Urt. v. 21.01.2004 - XII ZR 214/00, NJW 2004, 1320, juris Rn. 13). - BGH, 27.10.2022 - I ZR 141/21
Vertragsstrafeanspruch nach "Hamburger Brauch": Beginn der regelmäßigen …
- LAG Hamburg, 08.04.2015 - 5 Sa 61/14
Kündigung - Zugang - Einschreiben mit Rückschein - Aushändigung des Schreibens - …
- LAG Düsseldorf, 12.04.2016 - 14 Sa 1344/15
Abfindungsprogramm nach dem Windhundprinzip - technischer Fehler
- BGH, 11.04.2002 - I ZR 306/99
"Postfachanschrift"; Anforderungen an die Anschriftenangabe in einer …
- ArbG Berlin, 30.10.2015 - 28 Ca 10591/15
Verhaltensbedingte fristlose Kündigung - Zugangsvereitelung - Schriftformgebot
- BSG, 10.03.2022 - B 1 KR 6/21 R
Krankenversicherung - Kostenerstattungsanspruch - Genehmigungsfiktion - …
- LAG Düsseldorf, 15.08.2017 - 3 Sa 348/17
Außerordentliche Kündigung; Prozessbetrug; Ausschlussfrist; Zugangsvereitelung; …
- OLG Hamm, 22.02.2024 - 22 U 29/23
BeA, Zugang einer Nachricht, Möglichkeit der Kenntnisnahme
- BGH, 16.01.2007 - VIII ZR 82/06
Nachweis der beurkundeten Erklärungen durch Vorlegen einer beglaubigten Abschrift …
- LAG Rheinland-Pfalz, 04.08.2011 - 10 Sa 156/11
Zugang einer Kündigung - Entgeltfortzahlung - Nachweispflichten
- OLG Brandenburg, 03.11.2004 - 9 UF 177/04
Zugang eines mit Einschreiben übersandten, bei der Poststelle niedergelegten …
- BGH, 26.11.2004 - V ZR 90/04
Voraussetzungen einer Entschädigung für die Nutzung eines ehemaligen …
- KG, 10.06.2010 - 8 U 11/10
Nachweis des Zugangs: Nichtabholung eines niedergelegten Schriftstücks nach …
- OLG Köln, 21.01.2008 - 6 W 182/07
Abmahnung mit unrichtiger Parteibezeichnung
- ArbG Ulm, 07.10.2014 - 5 Ca 129/14
Zugang einer Kündigung - Einwurfeinschreiben
- OLG Hamburg, 24.04.2013 - 8 U 41/12
Gewerberaummiete: Rechtzeitigkeit der Kündigung des Vermieters nach …
- BVerfG, 14.04.2010 - 1 BvR 299/10
Mangelnde Rechtswegerschöpfung bei Erfolglosigkeit eines fachgerichtlichen …
- OLG Stuttgart, 31.03.2010 - 5 W 62/09
Vollstreckbarerklärung eines italienischen Zahlungsbefehls: Zustellung des …
- BGH, 08.07.1998 - VIII ZR 1/98
Formularmäßige Abwälzung der Nachnahmekosten im Versandhandel; Formularmäßige …
- OLG Saarbrücken, 29.08.2007 - 5 U 163/07
Voraussetzungen des Leistungsanspruchs aus einer Krankentagegeldversicherung
- LG München I, 20.08.2015 - 22 O 17570/14
Mietzinszahlung ab dem Zeitpunkt der Fertigstellungsmeldung
- ArbG Berlin, 02.04.2015 - 28 Ca 4629/14
Verhaltensbedingte fristlose Kündigung - Diebstahl - Beweiswürdigung - …
- OLG Düsseldorf, 11.10.2007 - 24 U 75/07
Sittenwidrigkeit eines anlässlich eines Hausbesuchs abgeschlossenen Vertrags bei …
- OLG Düsseldorf, 18.11.2003 - 24 U 143/03
Zur Frage der fristwahrenden Kündigung eines Mietverhältnisses nach erfolglos …
- OLG Düsseldorf, 27.06.2017 - 24 U 124/16
Anforderungen an die Form der Ausübung einer mietvertraglich vereinbarten …
- OLG Düsseldorf, 06.07.2001 - 24 U 214/00
Rechtsfolgen unrichtiger Parteibezeichnung; Kündigung des Mietvertrages gegenüber …
- OLG Bamberg, 02.05.2022 - 2 UF 16/22
Elektronische Einlegung der Beschwerde beim unzuständigen Gericht
- LG Köln, 03.12.2020 - 22 O 23/20
Negativzins als Kündigungsgrund eines Girovertrages
- VGH Bayern, 02.11.2022 - 11 CS 22.1984
Beweis der Zustellung und des Zugangs von Schriftstücken
- OLG Celle, 03.11.2022 - 5 U 31/22
Schadensersatzanspruch wegen Nichtlöschens von persönlichen Daten unverzüglich …
- OLG Bremen, 28.03.2018 - 1 U 63/17
Zustandekommen eines Vertrages bei Erklärung der Annahme gegenüber dem Gericht
- AG Frankfurt/Main, 01.12.2017 - 33 C 2525/17
- OLG Hamburg, 25.04.2012 - 3 W 2/12
Zugang der Abmahnung - Zugang einer per Übergabe-Einschreiben versandten …
- OLG Saarbrücken, 30.04.2003 - 5 U 616/02
Unwirksamkeit der Kündigung einer Kfz-Haftpflichtversicherungng mangels Beifügung …
- OLG Bamberg, 21.05.2010 - 4 W 38/10
Zwangsvollstreckung aus einer Sicherungsgrundschuld: Darlegungs- und Beweislast …
- LAG Rheinland-Pfalz, 28.04.2014 - 2 Sa 5/14
Zugang einer Willenserklärung - Darlegungs- und Beweislast bei Vorlage einer …
- AG Hamburg-Altona, 15.12.2006 - 316 C 244/06
Nach ordnungsgemäßer Absendung einer Faxnachricht spricht der Anscheinsbeweis für …
- BFH, 12.08.1998 - IV B 145/97
Zugangsvermutung; Postfach
- KG, 08.11.2010 - 8 U 43/10
Zwangsversteigerung: Teilkündigungsrecht des Erstehers einer Teilfläche eines …
- OLG München, 18.05.2009 - 7 U 5323/08
Zugang einer Willenserklärung per Einschreiben/Rückschein
- KG, 14.05.2004 - 6 W 8/04
Krankenversicherung: Anzeigepflichtverletzung bei erheblicher Verharmlosung einer …
- OLG Köln, 17.01.2006 - 9 U 103/05
Zugangsfiktion nach Versicherungsvertragsgesetz - erneute Zustellung nach …
- BVerwG, 27.02.2020 - 2 WRB 1.19
Duldungs- und Anscheinsvollmacht; Empfangsbereich der Disziplinarvorgesetzten; …
- OLG Hamm, 01.04.2008 - 27 U 133/07
Gerichtliche Überprüfung der Wertung von Bezirksligaspielen als verloren als …
- OLG Naumburg, 29.10.1999 - 3 WF 169/99
Kein Vorrang des vereinfachten Verfahrens vor dem Klageverfahren
- LG Krefeld, 24.11.2005 - 5 O 272/04
Anspruch auf Rückzahlung einer Geldanlage zum Erwerb von Anteilen an bestehenden …
- LAG Köln, 04.03.2008 - 11 Sa 9/08
- VK Bund, 30.01.2015 - VK 2-115/14
Nachprüfungsverfahren: Kontrastmittel
- OLG Frankfurt, 29.01.2014 - 6 W 62/13
Klageanlass bei fehlgeschlagener Übermittlung der Abmahnung
- LG München I, 29.04.2020 - 5 HKO 15789/18
Ansprüche aus einem Vorstandsdienstvertrag in der Insolvenz der …
- ArbG Berlin, 09.01.2015 - 28 Ca 4629/14
Verhaltensbedingte fristlose Kündigung - Diebstahl - Beweiswürdigung - …
- OLG Rostock, 24.08.2020 - 3 U 18/19
Mietverhältnis: Kündigungsgrund; Zugang der Kündigungserklärung; Erledigung in …
- LAG Hamm, 09.05.2006 - 1 Ta 72/06
Nachträgliche Klagezulassung; Gegenstand des Beschwerdeverfahrens; …
- LG Köln, 25.01.2024 - 4 S 11/20
Die Verwirkung des Anspruchs auf Zahlung einer Vertragsstrafe
- OLG Koblenz, 29.09.2000 - 10 U 1937/99
Ausübung des Kündigungsrechts aufgrund Schadensregulierung in der …
- LAG Rheinland-Pfalz, 08.10.2020 - 2 Sa 340/19
Krankheitsbedingte Kündigung - betriebliches Eingliederungsmanagement
- AG Lüdenscheid, 23.09.2011 - 93 C 21/11
Unwirksamkeit eines Nachzahlungsanspruchs von Nebenkosten bei fehlendem …
- LG Köln, 25.01.2024 - 14 S 11/20
- LG Berlin, 30.09.2010 - 52 O 187/10
Bei Versand einer Abmahnung per Einschreiben mit Rückschein trägt der Abgemahnte …
- KG, 18.12.2020 - 5 W 1005/20
Kostenentscheidung bei sofortigem Anerkenntnis im Wettbewerbsprozess: …
- LAG Niedersachsen, 27.06.2016 - 11 Sa 1068/15
Treuwidrige Vereitelung der Teilnahme an einem Abfindungsprogramm; Anspruch auf …
- OLG Frankfurt, 18.09.2002 - 3 Ws 863/02
Strafvollzug: Frist für Antrag auf gerichtliche Entscheidung bei …
- LAG Niedersachsen, 27.06.2016 - 11 Sa 95/16
Treuwidrige Vereitelung der Teilnahme an einem Abfindungsprogramm; Anspruch auf …
- VG Berlin, 12.03.2002 - 23 A 36.02
Belehrung in einem Musterungsbescheid über die Pflichten, die in Zusammenhang mit …
- LAG Hessen, 10.04.2000 - 2 Sa 231/99
Nachweis des Zugangs eines per Telefax übermittelten Kündigungsschreibens durch …
- OLG Bamberg, 28.11.2008 - 4 W 41/08
Zugang einer presserechtlichen Abmahnung per Telefax
- OLG München, 15.05.2003 - 14 U 820/02
- LAG Niedersachsen, 27.06.2016 - 11 Sa 1037/15
Treuwidrige Vereitelung der Teilnahme an einem Abfindungsprogramm; Anspruch auf …
- AG Berlin-Köpenick, 31.07.2007 - 9 C 88/07
Wohnraummiete: Fingierter Zugang einer durch Einschreiben aufgegebenen …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 12.11.2015 - L 7 AS 532/14
- LAG Hamm, 05.02.2003 - 18 Sa 1640/02
- VG Köln, 22.03.2002 - 14 L 2766/01
Streit über das Verlangen der Aufstellung eines Ersatzprüfers durch das …
- LG Berlin, 11.03.2008 - 15 O 545/06
Zustellung einer Abmahnung: Erforderlichkeit eines erneuten Zustellungsversuchs …
- LAG Hamm, 24.01.2008 - 8 Sa 1686/07
- KG, 28.11.2003 - 6 U 214/03
Leistungsfreiheit des Versicherers: Verzug des Versicherungsnehmers mit der …
- AG Rendsburg, 22.01.2001 - 18 C 188/00
Ansprüche nach Beendigung eines Mietverhältnisses; Anspruch auf Auszahlung der …
- LG Köln, 10.10.2023 - 27 O 186/20
Zweifel am Zugang einer behaupteten Kündigungserklärung bei der Hauptmieterin
- SG Osnabrück, 13.10.2009 - S 16 AY 14/08
- FG Hessen, 26.09.2000 - 8 K 5486/97
- AG Detmold, 08.12.2008 - 7 C 484/08
Anspruch eines Mieters gegen einen Vermieter auf Rückzahlung der Kaution; …