Gesamtsuche

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BGH, Urteil vom 09.05.2023 - XI ZR 544/21

Zum Anspruch auf Zahlung von "Negativzinsen" aus Schuldscheindarlehen aufgrund einer Zinsgleitklausel. (Rn. 21 - 57)*)

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Insolvenzrecht

BGH, Urteil vom 11.11.2021 - IX ZR 237/20

1. Eine formularmige Bestimmung, mit der die Flligkeit der vom Verwender geschuldeten Mietzahlungen von der Inbetriebnahme einer Anlage abhngig gemacht wird, ist unwirksam, wenn die Inbetriebnahme ausschlielich oder teilweise von einer freien Entscheidung des Verwenders abhngt.*)

2. Ob eine Mietzahlung eine (teilweise) unentgeltliche Leistung darstellt, ist in erster Linie nach dem Umfang der mietvertraglich vereinbarten Rechte und Pflichten zu bestimmen.*)

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 IBR 2022, 94

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BGH, Urteil vom 08.09.2021 - VIII ZR 97/19

1. In Allgemeinen Geschftsbedingungen, die ein Stromversorgungsunternehmen gegenber Verbrauchern in Sonderkundenvertrgen ber die Belieferung mit Strom verwendet, halten die Klausel "Anpassungen des Vertrages und dieser Bedingungen nach dieser Ziffer sind nur zum Monatsersten mglich. Die Anpassung wird nur wirksam, wenn [das Stromversorgungsunternehmen] dem Kunden die Anpassung sptestens sechs Wochen vor dem geplanten Wirksamwerden in Textform mitteilt. In diesem Fall hat der Kunde das Recht, den Vertrag ohne Einhaltung einer Kndigungsfrist zum Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Vertragsanpassung zu kndigen. Hierauf wird der Kunde von [dem Stromversorgungsunternehmen] in der Mitteilung gesondert hingewiesen", soweit sie sich auf die Ausbung eines wirksam vereinbarten Rechts des Stromversorgungsunternehmens zur einseitigen Vertragsnderung bezieht, sowie die Klausel "Einwnde gegen Rechnungen berechtigen zum Zahlungsaufschub oder zur Zahlungsverweigerung nur, sofern die ernsthafte Mglichkeit eines offensichtlichen Fehlers besteht, oder sofern der in einer Rechnung angegebene Verbrauch ohne ersichtlichen Grund mehr als doppelt so hoch wie der vergleichbare Verbrauch im vorherigen Abrechnungszeitraum ist und der Kunde eine Nachprfung der Messeinrichtung verlangt und solange durch die Nachprfung nicht die ordnungsgeme Funktion der Messeinrichtung festgestellt ist. Rechte des Kunden nach 315 BGB bleiben unberhrt." einer Inhaltskontrolle nach 307 Abs. 1 BGB stand (hinsichtlich der erstgenannten Klausel im Anschluss an Senatsurteil vom 9. Dezember 2015 - VIII ZR 349/14, NJW 2016, 2101 Rn. 19 ff.; vgl. auch BGH, Urteile vom 17. Mrz 1999 - IV ZR 218/97, BGHZ 141, 153, 155 mwN; vom 11. Oktober 2007 - III ZR 63/07, NJW-RR 2008, 134 Rn. 11 f., vom 5. Juli 2017 - VIII ZR 163/16, NJW-RR 2017, 1206 Rn. 18 ff.; hinsichtlich der letztgenannten Klausel im Anschluss an Senatsurteil vom 7. Februar 2018 - VIII ZR 148/17, NJW-RR 2018, 1012 Rn. 18 ff. [zur Belieferung von Haushaltskunden mit Strom im Rahmen der Grundversorgung, 17 Abs. 1 Satz 2 StromGVV]). (Rn. 24 - 28)*)

2. Die erstgenannte Klausel ist nicht an 308 Nr. 5 BGB zu messen, da sie fr den Fall eines Schweigens des Kunden nicht dessen Zustimmung fingiert, sondern sich nach dem Gesamtinhalt der Allgemeinen Geschftsbedingungen auf ein dem Stromversorgungsunternehmen darin fr eng begrenzte Flle (nachtrgliche, nicht vorhersehbare und nicht unbedeutende Strung des vertraglichen quivalenzverhltnisses oder Entstehung einer entsprechenden Vertragslcke) eingerumtes Recht zur einseitigen nderung des Vertrags ( 311 Abs. 1, 315 Abs. 1 BGB, 41 Abs. 3 EnWG aF) bezieht (im Anschluss an Senatsurteil vom 9. Dezember 2015 - VIII ZR 349/14, aaO Rn. 22 ff.; vgl. auch BGH, Urteile vom 17. Mrz 1999 - IV ZR 218/97, aaO; vom 11. Oktober 2007 - III ZR 63/07, aaO; vom 5. Juli 2017 - VIII ZR 163/16, aaO). (Rn. 29 - 33)*)

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AGB

BGH, Urteil vom 10.06.2020 - VIII ZR 289/19

1. Bei der Auslegung Allgemeiner Geschftsbedingungen sind regelmig auch Formularklauseln eines "Gesamtklauselwerks", die mit der Klausel inhaltlich zu einer Einheit verbunden sind, zu bercksichtigen (im Anschluss an BGH, Urteile vom 05.11.1991 - XI ZR 246/90, NJW 1992, 180 unter 3 b; vom 10.02.1993 - XII ZR 74/91, NJW 1993, 1133 unter II 2 c; vom 14.03.2012 - VIII ZR 202/11, NJW-RR 2012, 1333 Rn. 19 ff.; vom 18.07.2012 - VIII ZR 337/11, BGHZ 194, 121 Rn. 18 f.). Mit "Gesamtklauselwerk" ist jedoch grundstzlich nur der Kontext gemeint, den das Klauselwerk setzt, in dem die auszulegende Allgemeine Geschftsbedingung aufgefhrt ist, nicht dagegen Bestimmungen, die in gesonderten Urkunden niedergelegt sind und auf die die auszulegende Klausel nicht Bezug nimmt. (Rn. 30)*)

2. Der Grundsatz der kundenfeindlichsten Auslegung fhrt dazu, dass bei einer mehrdeutigen Klausel von den mglichen Auslegungen diejenige zugrunde zu legen ist, die zur Unwirksamkeit der Klausel fhrt (im Anschluss an BGH, Urteile vom 29.04.2008 - KZR 2/07, BGHZ 176, 244 Rn. 19; vom 21.04.2009 - XI ZR 78/08, BGHZ 180, 257 Rn. 31, 11; vom 18.03.2015 - VIII ZR 185/14, BGHZ 204, 302 Rn. 22; vom 23.08.2018 - III ZR 192/17, NJW 2019, 47 Rn. 16; jeweils mwN). (Rn. 39)*)

3. Bezieht eine Formularklausel einen nicht ersatzfhigen Schaden in die Pauschale ein, ist sie nach 309 Nr. 5 Buchst. a BGB unwirksam, weil die Schadenspauschale dann generell berhht ist (im Anschluss an Senatsurteil vom 26.06.2019 - VIII ZR 95/18, EnWZ 2019, 351 Rn. 18 mwN). (Rn. 41)*)

4. Dies ist der Fall, wenn ein Energieversorgungsunternehmen in die von ihm berechnete Inkassokostenpauschale den fr die Schadensermittlung und die auergerichtliche Abwicklung seines Schadensersatzanspruchs anfallenden und somit grundstzlich von ihm selbst zu tragenden Arbeits- und Zeitaufwand in die Pauschale einflieen lsst. Daran ndert der Umstand nichts, dass es diese Ttigkeiten durch Schwestergesellschaften erledigen lsst (Anschluss und Fortfhrung von Senatsurteil vom 26.06.2019 - VIII ZR 95/18, aaO Rn. 19 ff.). (Rn. 45)*)

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BGH, Urteil vom 17.07.2018 - VI ZR 275/17

ohne amtlichen Leitsatz

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BGH, Urteil vom 17.07.2018 - VI ZR 276/17

ohne amtlichen Leitsatz

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BGH, Urteil vom 17.07.2018 - VI ZR 277/17

ohne amtlichen Leitsatz

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BGH, Urteil vom 17.07.2018 - VI ZR 278/17

ohne amtlichen Leitsatz

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Sachverstndige

BGH, Urteil vom 17.07.2018 - VI ZR 274/17

Eine in einem Vertrag ber die Erstellung eines Kfz-Schadensgutachtens enthaltene formularmige Klausel, nach der der geschdigte Auftraggeber dem Sachverstndigen in Bezug auf dessen Honoraranspruch "zur Sicherung" und "erfllungshalber" seinen auf Ersatz der Sachverstndigenkosten gerichteten Schadensersatzanspruch gegen den Schdiger abtritt, ist (jedenfalls dann) wegen Verstoes gegen das Transparenzgebot aus 307 Abs. 1 Satz 2 BGB unwirksam, wenn die Klausel zugleich die Regelung vorsieht

"Durch diese Abtretung werden die Ansprche des Sachverstndigen aus diesem Vertrag gegen mich [geschdigter Auftraggeber] nicht berhrt. Diese knnen nach erfolgloser auergerichtlicher Geltendmachung bei der gegnerischen Versicherung oder dem Schdiger zu jeder Zeit gegen mich geltend gemacht werden. Im Gegenzug verzichtet der Sachverstndige dann jedoch Zug um Zug gegen Erfllung auf die Rechte aus der Abtretung gegenber den Anspruchsgegnern."

und auf demselben Formular eine Weiterabtretung des Schadensersatzanspruchs vom Sachverstndigen an einen Dritten (hier: zu Inkassodienstleistungen berechtigte Verrechnungsstelle) vorgesehen ist.*)

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AGB

OLG Dsseldorf, Urteil vom 02.02.2018 - 22 U 33/17

1. Fehlt Allgemeinen Geschftsbedingungen (AGB) ein Mindestma an bersichtlichkeit, werden sie nicht wirksam in den Vertrag einbezogen.

2. Aus sich heraus nicht verstndlich sind insbesondere solche AGB, die auf Regelwerk oder Normen verweisen, die selbst nicht mit abgedruckt sind.

3. Ist eine vorformulierte Klausel nicht nur in den Randzonen, sondern auch in ihrem Kernbereich unklar, ist sie unwirksam.

4. Vermeintliche Fachbegriffe, die keine fest umrissenen Begriffe der Rechtssprache sind, sind mit dem Transparenzgebot unvereinbar.

5. Das Transparenzgebot verpflichtet den Verwender, Rechte und Pflichten seines Vertragspartners in AGB mglichst klar, einfach und przise darzustellen und insbesondere wirtschaftliche Nachteile und Belastungen fr einen durchschnittlichen Vertragspartner so weit erkennen zu lassen, wie dies nach den Umstnden gefordert werden kann.

6. Verste gegen das Transparenzgebot knnen auch bei solchen Klauseln deren Unwirksamkeit begrnden, die das Preis-Leistungsverhltnis betreffen.

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