Strafgesetzbuch

Besonderer Teil (§§ 80 - 358)

4. Abschnitt - Straftaten gegen Verfassungsorgane sowie bei Wahlen und Abstimmungen (§§ 105 - 108e)

Gliederung

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Textdarstellung

§ 106
Nötigung des Bundespräsidenten und von Mitgliedern eines Verfassungsorgans

(1) Wer

1.	den Bundespräsidenten oder
2.	ein Mitglied
	a)	eines Gesetzgebungsorgans des Bundes oder eines Landes,
	b)	der Bundesversammlung oder
	c)	der Regierung oder des Verfassungsgerichts des Bundes oder eines Landes

rechtswidrig mit Gewalt oder durch Drohung mit einem empfindlichen Übel nötigt, seine Befugnisse nicht oder in einem bestimmten Sinne auszuüben, wird mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren bestraft.

(2) Der Versuch ist strafbar.

(3) In besonders schweren Fällen ist die Strafe Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu zehn Jahren.

Vorherige Gesetzesfassungen

Rechtsprechung zu § 106 StGB

28 Entscheidungen zu § 106 StGB in unserer Datenbank:

In diesen Entscheidungen suchen:

KG, 17.09.2015 - 172 OJs 1/15
Nötigung des Bundespräsidenten und von Mitgliedern eines Verfassungsorgans
BGH, 08.11.2011 - 3 StR 244/11
Nötigung eines Mitglieds eines Verfassungsorgans; Nötigung; Annahme der ...
Zum selben Verfahren:
- BGH, 28.06.2011 - 4 StR 222/11
  Nötigung von Verfassungsorganen als Staatsschutzdelikt (Zuständigkeitsverteilung; ...
VG Hamburg, 29.08.2013 - 2 E 3236/13
Seminararbeit im Studiengang Politikwissenschaft als Vollplagiat; richtiger ...
Zum selben Verfahren:
- OVG Hamburg, 19.11.2013 - 3 Bs 274/13
  Beteiligtenfähigkeit der Universität der Bundeswehr Hamburg; Prüfungsausschluss ...
BVerfG, 01.07.2004 - 2 BvR 568/04
Anforderungen an die Bestimmtheit eines Straftatbestandes
OLG Dresden, 31.05.1995 - 1 Ws 58/94
BGH, 17.11.1992 - 1 StR 534/92
Konkurrenzverhältnis zwischen erpresserischem Menschenraub oder Geiselnahme und ...
LG Berlin, 14.02.1991 - 550 Rh 1059/90
BGH, 20.10.1999 - 2 StR 248/99
Ausnutzen einer Lage, in das Opfer schutzlos ist, bei der sexuellen Nötigung; ...