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Nachhaltige Entwicklung heißt
- Erhaltung der natürlichen Lebensgrundlagen,
- Wahrung der Lebenschancen heutiger und zukünftiger Generationen weltweit,
- Integration ökologischer, ökonomischer und sozialer Belange.
Das Leitbild der nachhaltigen Entwicklung zielt in gleichem Maße auf angemessenes Wirtschaftswachstum, soziale Sicherung und ökologisches Gleichgewicht. Dabei sind die Akteure aus Wirtschaft, Wissenschaft und Politik gemeinsam gefordert. Die Bundesregierung hat im April 2002 ihre nationale Nachhaltigkeitsstrategie "Perspektiven für Deutschland" vorgelegt. Im Mittelpunkt der Strategie steht der Mensch und die Wahrung seiner heutigen und zukünftigen Interessen.
Was ist die Rolle der Wirtschaftspolitik?
In der Wirtschaftspolitik geht es primär darum, die Voraussetzungen für Wohlstand zu verbessern, d.h. die Grundlagen für mehr Wachstum und Beschäftigung zu schaffen, effizientes, kostengünstiges Wirtschaften zu ermöglichen, sowie den Wettbewerb und Offenheit auf den Märkten zu sichern. Demgegenüber will die Umweltpolitik vorrangig Umweltbelastungen verringern, und eine Politik für soziale Belange zielt vor allem auf den gesellschaftlichen Zusammenhalt.
Die gegenseitige Abhängigkeit dieser Politikbereiche ist offensichtlich: Ein hohes Maß an Umweltschutz ist dauerhaft nur mit Hilfe einer leistungsstarken und wettbewerbsfähigen Wirtschaft zu der Unternehmen und Arbeitnehmer gehören, zu erreichen und zu finanzieren.
Andererseits sichert nur ein hinreichendes Maß an Umweltschutz die langfristigen natürlichen Grundlagen einer Volkswirtschaft. Neben wirtschaftlichem Wohlstand eine lebensfreundliche Umwelt dazu bei, gute Bedingungen für das soziale Zusammenleben zu schaffen. Die Nachhaltigkeit ist damit integraler Bestandteil einer Wirtschaftspolitik, die ökologische und soziale Belange berücksichtigt.
Was heißt Nachhaltigkeit in der Wirtschaftspolitik konkret?
Eine nachhaltige Wirtschaftspolitik zielt auf einen effizienten Einsatz von Energie und Rohstoffen. Das bedeutet Energie- und Ressourcenverbrauch, sowie Verkehrsleistung sind mehr und mehr vom Wirtschaftswachstum zu entkoppeln. Erneuerbare Naturgüter sind langfristig nur im Rahmen ihrer Fähigkeit zur Regeneration zu nutzen. Mit nicht erneuerbaren Naturgütern müssen wir sparsam umgehen und absehbaren Knappheiten mit Innovationen begegnen. Die weltwirtschaftlichen Rahmenbedingungen sind so zu gestalten, dass sie den Menschen in allen Ländern die aktive Teilnahme am Wirtschaftsprozess ermöglicht; zentrale Voraussetzung dafür ist, die auf die weitere Öffnung der Märkte gerichtete Fortentwicklung des Welthandelssystems.
Nachhaltige Energiepolitik im 21. Jahrhundert steht vor vielfältigen Herausforderungen. Die nationalen und europäischen Energiemärkte müssen integriert, steigende Importabhängigkeit bewältigt, Kernenergie umweltfreundlich ersetzt und ehrgeizige Klimaschutzziele erfüllt werden. Für die Energiepolitik gelten die klassischen energiepolitischen Ziele Versorgungssicherheit: Hier geht es z.B. um sparsamen Umgang mit Energieressourcen oder um Stärkung einheimischer Energie wie Kohle und erneuerbare Energietechnologie, Wirtschaftlichkeit: Wettbewerbsfähige Energiepreise sichern Wachstum, D ist Zukunftsstandort für effiziente Energietechnologien, Umweltfreundlichkeit: Klimaschutz durch Ausbau erneuerbarer Energien, weitere Entkopplung von Wachstum und Energieverbrauch. Diese Ziele muss die Politik gleichrangig beachten und sie optimieren bzw. ausgleichen, wo sie miteinander konkurrieren. Wichtige Leitlinien wurden im Rahmen des Energiedialogs 2000, des nationalen Klimaschutzprogramms vom 18. Oktober 2000 sowie des Energieberichts des BMWi "Nachhaltige Energiepolitik für eine zukunftsfähige Energieversorgung" von Oktober 2001 erarbeitet.
- Beispiel: Ökologische Steuerreform
Der Einstieg in die ökologische Steuerreform gehört zu den Schwerpunkten der neuen Bundesregierung. Mit dem zum 1. April 1999 in Kraft getretenen Gesetz werden einerseits Anreize zum sparsamen Umgang mit Energie gegeben. Andererseits wird mit dem Aufkommen - bis 2003 ca. 17,5 Mrd. ¤ - der Faktor Arbeit durch eine Senkung der Rentenversicherungsbeiträge entlastet. Wettbewerbsnachteile für die Industrie werden durch ermäßigte Steuersätze und einen Spitzenausgleich vermieden. Die Harmonisierung der Energiebesteuerung in der Europäischen Union bleibt ein vorrangiges Ziel der Bundesregierung.
- Beispiel: Klimaschutzpolitik
Die CO2 -Emissionen in Deutschland sollen bis 2005 um 25 % gegenüber 1990 gesenkt werden. Darüber hinaus besteht für die Europäische Gemeinschaft die Verpflichtung, die Emissionen von 6 Treibhausgasen von 2008 bis 2012 um 8 % gegenüber 1990 zu reduzieren. Im Rahmen einer Vereinbarung zur Lastenverteilung hat sich Deutschland verpflichtet, seine Treibhausgasemissionen um 21% bis 2008/2012 gegenüber 1990 zu reduzieren . Das ist eine ehrgeizige Zielsetzung. Wir sind schon ein großes Stück in dieser Richtung voran gekommen. Insgesamt wurden bis Ende 2000 die CO2 -Emissionen gegenüber 1990 um 15,3 % gesenkt. Damit steht Deutschland im Vergleich zu anderen Industrienationen an der Spitze. Im Zeitraum 1991 bis 2000 stieg das Bruttoinlandsprodukt real um 15 % an. Dies zeigt: die Entkoppelung von Wirtschaftswachstum und energiebedingten CO2 -Emissionen ist gelungen. Leider sind die CO2 -Emissionen des Straßenverkehrs bis Ende 2000 um rund 13 % gestiegen. Dies zeigt: Hier sind weitere Anstrengungen erforderlich.
- Beispiel: Selbstverpflichtung
Die deutsche Wirtschaft hat die Notwendigkeit anerkannt, industrielle CO2 -Emissionen zu mindern, und in einer Selbstverpflichtung von 1995/96 ihren Beitrag zur Klimavorsorge und Ressourcenschonung dokumentiert. Die größten Erfolge im Klimaschutz haben in Deutschland zwischen 1990 und 2000 bislang die Industrieunternehmen mit einer CO2 -Einsparung um 30,5 % und die Energiewirtschaft mit einer Einsparung um 17,7 % erreicht. Die Monitoring-Berichte des RWI Essen kommen zu dem Schluss, dass sich die an den Selbstverpflichtungen beteiligten Unternehmen anhaltend um einen rationelleren Energieeinsatz und eine Verringerung der CO2 -Emissionen bemühen. Die Bundesregierung hat deshalb im Juni 1999 ihr Bekenntnis zum Instrument Selbstverpflichtung unterstrichen und sich für eine Weiterentwicklung ausgesprochen. Nach intensiven Verhandlungen wurde am 9. November 2000 eine "Vereinbarung zur Klimavorsorge" von der Bundesregierung und Wirtschaft unterzeichnet. Mit der Vereinbarung wurden zum einen eine anspruchsvollere spezifische Minderung um 28 % bis 2005 und zum zweiten in Anpassung an das Kyoto-Protokoll als neues Ziel eine spezifische Minderung aller sechs Treibhausgase um insgesamt 35 % bis 2012 gegenüber 1990 festgelegt. Bundesregierung und Wirtschaft gehen davon aus, dass damit die Emissionsvolumina im Jahr 2005 zusätzlich um 10 Mio. t CO2 und im Jahr 2012 nochmals um 10 Mio. t CO2 -Äquivalente gegenüber der bisherigen Selbstverpflichtung gesenkt werden können.
Das Öko-Audit hat sich als Instrument einer freiwilligen Zertifizierung in den Bereichen Umweltmanagement und Umweltbetriebsprüfung bewährt. Es verbessert kontinuierlich den betrieblichen Umweltschutz und spürt gleichzeitig Potenziale und Schwachstellen im Energie- und Ressourceneinsatz auf. Das Öko-Audit nutzt damit der Umwelt und der Wettbewerbsfähigkeit gleichermaßen. So können Synergieeffekte erzielt werden, die nachhaltiger sind als ordnungsrechtliche Maßnahmen und auch Beihilfen.
- Beispiel: Kreislaufwirtschaft
Abfallvermeidung und Abfallverwertung sind zentrale Elemente der Umweltpolitik der Bundesregierung. Aus wirtschaftspolitischer Sicht kommt es dabei darauf an, den Wettbewerb im Entsorgungssektor zu stärken und den Grundsatz der Produktverantwortung eigenverantwortlich durch die Wirtschaft umzusetzen. Um diese Ziele zu erreichen, arbeitet das BMWA aktiv mit dem für die Abfallpolitik federführenden Bundesumweltministerium zusammen. Aktuelle Themen sind beispielsweise die Verwertung gewerblicher Siedlungsabfälle, die Umsetzung der Altautorichtlinie der EU und die Beratungen zum Brüsseler Vorschlag einer Richtlinie für Elektroaltgeräte.
- Beispiel: Luftreinhaltung
Seit Ende der 80er Jahre zeigt sich der Erfolg umfassender technischer Maßnahmen zur Reinhaltung der Luft: Die Immissionsbelastungen sind erheblich gesunken. Diese Verbesserung resultiert zum einen aus der Einhaltung hoher Umweltstandards durch die deutsche Industrie. Zum anderen hat die Belastung durch weiträumige, grenzüberschreitende Luftverunreinigungen wie beispielsweise Schwefeldioxid und sauerer Regen abgenommen. Dies ist auch ein Erfolg der europäischen Umweltpolitik.
- Beispiel: Tourismuspolitik
Im Mittelpunkt der Tourismuspolitik der Bundesregierung steht die Förderung des Deutschlandtourismus, namentlich die des Inlandtourismus. Neben der damit verfolgten Stärkung des Wirtschaftsstandortes Deutschland gewinnt dabei das Ziel eines nachhaltigen Tourismus zunehmende Bedeutung.
Dies findet konkreten Ausdruck in der inhaltlichen und programmatischen Verzahnung mit dem diesjährigen von der UNO ausgerufenen Jahr des Ökotourismus. Dementsprechend konzentriert sich die Projektförderung durch die Bundesregierung und das Marketing auf naturnahe, naturverträgliche und umweltschonende Urlaubsformen. Einschlägige Projekte sind etwa die Förderung des Wander- und Fahrradtourismus sowie die bessere Vermarktung der deutschen Nationalparke. Ein Projekt zur Förderung des Wassertourismus ist in Vorbereitung. "Reisen natürlich genießen" ist im Übrigen das Motto der von der Bundesregierung unterstützten Umweltdachmarke Viabono, die für umweltorientierte touristische Angebote in Deutschland wirbt.
- Bespiel: Außenwirtschaftspolitik
Weltweiter Handel und Investitionen beflügeln den Wettbewerb, sorgen für eine sparsame Verwendung knapper Ressourcen, erleichtern die weltweite Verbreitung moderner Technologien und leisten ein Vielfaches dessen, was mit Hilfe öffentlicher Entwicklungshilfe zur Verminderung der Armut in der Welt bewirkt werden kann. Handel und Investitionen sind somit zentrale Voraussetzungen für eine dauerhaft ressourcenschonende und sozial ausgewogene weltwirtschaftliche Entwicklung. Hierzu leistet das BMWA in der Handelspolitik und der Außenwirtschaftsförderung einen wichtigen Beitrag.
Bei der WTO-Ministerkonferenz haben wir uns zusammen mit den europäischen Partnern erfolgreich für die stärkere Berücksichtigung umwelt- und sozialpolitischer Aspekte sowie die stärkere Integration der Entwicklungsländer in der neuen Welthandelsrunde eingesetzt. Speziell den am wenigsten entwickelten Ländern hat die EU mit ihrer "everything but arms"-Initiative weitestgehende Zollfreiheit für ihre Importe in die EU gewährt.
Das BMWi bestärkt verantwortungsvolle, international tätige deutsche Unternehmen in ihrem Bemühen, sich bei ihrem weltweiten Engagement zur ausdrücklichen Einhaltung von ökologischen und sozialen Standards zu verpflichten. Im Rahmen der Organisation für Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) hat das BMWA sich intensiv für die Verabschiedung entsprechender "Leitsätze für multinationale Unternehmen" eingesetzt. Bei den Instrumenten der BMWA-Außenwirtschaftsförderung, wie zum Beispiel der Hermes-Exportkredit-Absicherung und den Kapitalanlage-Garantien, wird auf die angemessene Berücksichtigung insbesondere ökologischer Belange geachtet. |
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Energie und Klima
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Klimaschutzvereinbarung
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4. WTO-Ministerkonferenz 2001 in Doha/Katar
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