Todesstrafe im Schnellverfahren
09. Feb 13:26
Die EU diskutiert, das Waffenembargo gegen China aufzuheben. Menschenrechtler weisen darauf hin, dass dort inzwischen die Zahl der Hinrichtungen wächst.
Die Zahl der Exekutionen in der Volksrepublik China steigt. Allein in den zwei Wochen vor dem chinesischen Neujahrsfest am heutigen Mittwoch sind 200 Menschen im Schnellverfahren hingerichtet worden, wie Amnesty International kritisierte. Im Zeitraum von Dezember bis Jänner haben lokale Medien demnach über mindestens 650 vollstreckte Todesurteile berichtet. Die tatsächliche Zahl liege aber sicher höher, wie die Amnestys Asien-Direktorin Catherine Baber vermutet. China veröffentlicht keine offiziellen Statistiken zu Hinrichtungen.Chinesische Berichte rechtfertigen die jüngsten Exekutionen, wie die Menschenrechtsorganisation mitteilte, häufig als Mittel zur Steigerung von sozialer Stabilität und Sicherheit. Regelmäßig würden in «anti-kriminellen» Kampagnen demnach Angeklagte schärfer verurteilt als zu anderen Zeiten. So wurden auch während der jüngsten Exekutionskampagne Menschen wegen ökonomischer Verbrechen oder Vandalismus hingerichtet, kritisiert Baber.
EU-Vorstoß zur Lockerung stark kritisiert Laut Angaben von Amnesty ist China international der Staat, der die meisten Hinrichtungen vollstreckt. Das Rechtssystem garantiere den Angeklagten kein faires Verfahren, Geständnisse würden häufig durch Folter erpresst. Die Organisation forderte Peking auf, von dieser Praxis Abstand zu nehmen. An die Staats- und Regierungschefs der EU richtete sich der Appell, die jüngste Entwicklung zu bedenken, wenn über die Aufhebung des Waffenembargos gegen China entschieden wird. Europäische Staaten und die USA hatten das Embargo nach der blutigen Niederschlagung der Demokratiebewegung am Tiananmen-Platz 1989 verhängt.Beim Europäischen Rat im Dezember vergangenen Jahres hatten sich Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD), der britische Premier Tony Blair und Frankreichs Präsident Jacques Chiraq für eine Aufhebung ausgesprochen. Skandinavische Staaten hatten einen solchen Schritt laut Informationen von Diplomaten kritisiert. Vergangenen Mittwoch votierte auch das US-Repräsentantenhaus deutlich gegen eine Lockerung und wies dabei auf die unverändert katastrophale Menschenrechtslage hin. (nz)
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