Wenn am Sonntag das Parlament der Europäischen Union gewählt würde, stünde dieser Artikel nicht heute, freitags, sondern erst montags in der Netzeitung. Tatsächliche Ereignisse, wie etwa die Wahl zum Thüringischen Landtag, analysiert und kommentiert man tunlichst erst, wenn sie eingetreten sind. In Erfurt geht es immerhin um den föderalen Teil der Macht in dem, nebst Sachsen, einzigen Musterländchen des Aufbaus Ost, außerdem um die Mehrheit im Bundesrat und, vielleicht, mit Schwarz-Grün um eine spannende neue Spielart bundesdeutscher Farbenlehre.

In Brüssel geht es um gar nichts, außer um ein paar schöne Worte; jedenfalls, der öffentlichen Aufmerksamkeit nach zu schließen, um deutlich weniger politische Substanz, als letzthin bei der nicht einmal direkten, sondern auf denkbar verzopfte Weise indirekten Wahl zum rein repräsentativen Amt des deutschen Bundespräsidenten. Bei der auf allen Seiten ohne Lust und Leidenschaft, vor allem aber ohne Themen und Kontroversen geführten Europakampagne der Parteien konnte der Wähler gar keinen anderen Eindruck gewinnen.

Und so bedarf es auch keiner seherischen Kühnheit, dem Urnengang die befürchtet miserable Wahlbeteiligung vorherzusagen. Die Pflichtübung eines europäisch, demokratisch und republikanisch gesinnten deutschen Patrioten wäre es nun, Freitags vor der Wahl, seine lieben Mitbürgerinnen und Mitbürger aufzufordern, doch, bitte!, wählen zu gehen. Die Frage ist nur, ob jene Wahlberechtigten, etwa ein Viertel, die bei Bundes-, Landtags- und Kommunalwahlen grundsätzlich wählen gehen, sich Europawahlen aber gewöhnlich verweigern, nicht vielleicht recht haben?

Ganz falsch wäre es, die Nichtbeteiligung an diesen Wahlen als Stimme gegen die europäische Idee zu werten: Wenn am Sonntag das Parlament der Europäischen Union gewählt würde, und wenn ein Viertel der Bürger diese europäische Union oder wenigstens die deutsche Mitgliedschaft darin grundsätzlich ablehnten, so würden zumindest einige der kleineren, wahrscheinlich sogar eine der großen Volksparteien dieses gewaltige Stimmen- und Stimmungspotential zu formulieren und einzufangen versuchen.

Umgekehrt gründet sich der vermeintliche europäische Konsens hierzulande doch viel weniger auf Überzeugung als auf Gleichgültigkeit: Der objektiven Gleichgültigkeit des Wahlausgangs, wohlgemerkt, die den für symbolische Handlungen weniger empfänglichen Teil des Wahlvolks ganz zu recht zu Hause bleiben lässt: Was am Sonntag gewählt wird, das ist ja eben kein Parlament. Ein Parlament hätte, das bedeutet der Name, etwas zu sagen. Ein Parlament macht, in Vertretung der Bürger die es gewählt haben, die für alle vertretenen Bürger geltenden Gesetze – auch das Haushaltsgesetz, durch das es Macht über die Kasse hat.

Wirkliche Macht hat die zwischen Straßburg und Brüssel vagabundierende Versammlung, trotz einiger Achtungserfolge der letzten Legislaturperioden, auf den wesentlichen Feldern der Innen- und Außenpolitik bis heute nicht: Europäische Politik, beim Irakkrieg wurde es überdeutlich, wird nach wie vor in den nationalen Hauptstädten nach nationalem Kalkül gemacht. Jene europäischen Verordnungen aber, die jeder europäische Bürger zu spüren bekommt, seien es Maßnahmen zum Verbraucherschutz, etwa die Kennzeichnung gentechnisch veränderter Lebensmittel, oder Maßnahmen der Umweltpolitik, hat das europäische Parlament zu verantworten, deren exekutiver Arm die Europäische Kommission ist. Allerdings wird diesem Umstand in den Wahlkampagnen der Parteien kaum Rechnung getragen.

Auch aus diesem Grund stellt das oft angeführte Argument, dass es ein Europäisches Volk eben noch nicht gebe, dem eine europäische Kommission Rechnung schulden könnte, Ursache und Wirkung auf den Kopf: Der Europäer wird erst in dem Augenblick als politisches Subjekt die Bühne der Geschichte betreten, da er zum ersten mal frei, gleich und geheim ein Parlament wählt, das nicht nur das alleinige Recht hat, europäische Gesetze und Verordnungen zu beschließen, sondern auch die volle Budgethoheit über alle Europäischen Töpfe hat.

Dieser Wahlkampf würde dann allerdings nicht aus netten Sonntagsreden bestehen, sondern so hart geführt werden, wie es dem Aufeinandertreffen unterschiedlicher Interessen in der pluralistischen Gesellschaft entspricht. Ein Nebeneffekt wäre zweifellos, dass die Europäer begriffen, dass sie über nationale Grenzen hinweg miteinander sprechen, streiten, koalieren müssen, also endlich wieder mehr, statt weniger Fremdsprachen lernen.