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Union stemmt sich gegen VW-Gesetz

Porsche bekommt Schützenhilfe aus der Politik: Die Ministerpräsidenten von Baden-Württemberg und Bayern, Günther Oettinger und Günther Beckstein, wehren sich gegen ein neues VW-Gesetz. Doch auch in der SPD wächst der Widerstand.

"Die Neuauflage des VW-Gesetzes, also Sondervorschriften für ein einzelnes Unternehmen, sind mit meinem Verständnis einer klaren Ordnungspolitik nicht vereinbar", sagte Beckstein der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" (F.A.S.). Ein neues Gesetz sei auch nicht erforderlich, da der VW-Konzern weltweit erfolgreich sei. "Mit Niedersachsen und Porsche hat VW langfristig orientierte und verlässliche Aktionäre."

Oettinger sagte der Zeitung, Deutschland sollte die EU "nicht unnötig mit einem neuen VW-Gesetz provozieren". Er kündigte an, "in Partei wie Bundesrat darauf hinzuwirken, dass wir mit einem neuen VW-Gesetz nicht das Risiko eines EU-Verfahrens eingehen". '

Seeheimer fordern "europakonforme Lösung"

Auch in der SPD wächst laut dem Bericht der Widerstand gegen den Gesetzesvorschlag von Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD). Klaas Hübner, Sprecher des konservativen Seeheimer Kreises in der SPD, verlangte in der F.A.S. eine "europakonforme Lösung". Priorität habe die Mitbestimmung der Arbeitnehmer. Deren Vetorecht gegen Betriebsschließungen solle erhalten werden, eine besondere Sperrminorität des Landes Niedersachsen sei aber nicht erforderlich.

Zypries will beim geplanten neuen VW-Gesetz trotz massiver Kritik aus Brüssel an der Sperrminorität von 20 Prozent festhalten. Damit würde im Machtkampf mit Porsche die Position des Landes Niedersachsen mit einem Anteil von 20,3 Prozent gestärkt. Porsche besitzt rund 30 Prozent und will bald komplett die Macht bei Europas größtem Autokonzern übernehmen. Die EU kritisiert, dass Zypries Teile des 2007 vom Europäischen Gerichtshof gekippten VW-Gesetzes retten will. Laut Aktienrecht ist bei Unternehmen eine Sperrminorität, die dem Aktionär ein Vetorecht bei wichtigen Entscheidungen gibt, erst ab 25 Prozent üblich.