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Verstaatlichung der HRE

Exklusiv Guttenberg will Enteignung erschweren

von Timo Pache, Jens Tartler und Peter Ehrlich (Berlin)

Das Bundeswirtschaftsministerium will gemeinsam mit CDU und CSU eine Enteignung von Aktionären der maroden Hypo Real Estate (HRE) in letzter Minute noch abwenden. Wirtschaftsminister zu Guttenberg dringt auf eine Änderungen am Bankenrettungsgesetz.

Mit Unterstützung der Unionsfraktion dringt Minister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) nach FTD-Informationen darauf, den Gesetzentwurf zur weiteren Stabilisierung des Finanzmarkts in einem entscheidenden Punkt zu ändern. Demnach will er sein Modell einer "eingeschränkten Insolvenz" für Banken bereits in der nächsten Woche über die Koalitionsfraktionen als weitere Vorstufe zur Enteignung in das Gesetz einarbeiten lassen.

Die Initiative könnte neuen Ärger zwischen Union und SPD provozieren. Der finanzpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Otto Bernhardt, sagte der FTD: "Wir würden eine solche Alternative zur Enteignung sehr begrüßen." Auch Fraktionschef Volker Kauder unterstützt die Initiative. SPD-Fraktionsvize Joachim Poß wies den Plan dagegen strikt zurück: "Es kann nicht sein, dass man alle möglichen Hilfskonstrukte erfindet, um aus ideologischen Gründen etwas zu vermeiden, das unter dem Begriff 'Enteignung' läuft."

Im Kern sieht das Konzept aus dem Wirtschaftsministerium eine Ergänzung der Insolvenzordnung vor. Eine quasi-insolvente Bank könnte sich damit unter die Obhut des Staates begeben, der für die Verbindlichkeiten der Bank einstehen würde. Im Gegenzug würden die Rechte der Eigentümer für die Zeit der "Restrukturierung" des Instituts ausgesetzt.

 Bundeswirtschaftsminister zu Guttenberg will mit seinem Plan den Finanzmarkt stabilisieren

Nächste Woche steht im Bundestag das Bankenrettungsgesetz auf der Tagesordnung. Es sieht im Notfall die Enteignung von Aktionären vor. Das Gesetz ist zwar allein auf die HRE zugeschnitten, die Enteignungsoption hatte in der Union dennoch zu hitzigen Debatten geführt.

Geht es nach Guttenberg, dann soll das Konzept noch in dieser Woche mit Justiz- und Finanzministerium abgestimmt werden. Der Minister beruft sich dabei auf einen Kabinettsbeschluss. Sollten sich die Ministerien einigen, könne ein Änderungsantrag schon nächste Woche in den Fraktionen beschlossen und so in das Gesetzgebungsverfahren eingespeist werden, sagte Bernhardt.

Im Justizministerium zeigte man sich erstaunt über den Zeitplan. Bisher habe es weder auf Arbeits- noch auf Ministerebene Kontakte zu dem Thema gegeben. Bei der Insolvenzordnung sei das Justizministerium federführend, noch kenne man die Überlegungen des Wirtschaftsministeriums aber gar nicht.

Ein Sprecher des Finanzministeriums sagte, es müsse vor allem geprüft werden, ob die neue Form der Insolvenz mit den Zielen des Gesetzes kompatibel sei. Dazu zählte er Rechts- und Transaktionssicherheit sowie Schnelligkeit. "Es kann gut sein, dass bei der Insolvenz die bürokratischen Hürden zu hoch sind." Poß sagte, nicht die Enteignung von Aktionären, sondern die Enteignung der Steuerzahler müsse verhindert werden. Für die SPD bestehe "keine Notwendigkeit, der Union auf ihrem Irrweg zu folgen".