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Gegenseitige Abhängigkeit

USA besänftigen China

von Christine Mai (Frankfurt)

Die Regierung von Präsident Obama wischt Befürchtungen weg, US-Staatsanleihen seien nicht sicher. Sie setzt damit einen ungewöhnlichen diplomatischen Schlagabtausch fort. Dabei hat die Regierung in Peking kaum Alternativen zu den Papieren.

Die USA haben Zweifel der chinesischen Regierung an der Sicherheit von US-Staatsanleihen zurückgewiesen. Vertreter von Präsident Barack Obama betonten am Freitag, die Vereinigten Staaten würden nach dem Ende der derzeitigen Krise zu einer strikten Fiskalpolitik zurückkehren. "Es gibt keine sichereren Investitionen auf der Welt als solche in den USA", sagte ein Sprecher des Präsidenten. Ähnlich äußerte sich der oberste Wirtschaftsberater Obamas, Lawrence Summers.

Chinas Ministerpräsident Wen Jiabao hatte zuvor mit deutlichen Worten seine Sorge geäußert, die chinesischen Investitionen in Treasuries könnten nicht sicher sein. China hält den weltweit größten Bestand an US-Staatspapieren.

Der ungewöhnliche diplomatische Austausch unterstreicht, wie sensibel die Beziehung zwischen den USA und China ist. Die Obama-Regierung ist darauf angewiesen, dass China durch den Kauf von Treasuries die Programme zur Belebung der Wirtschaft und zur Rettung der Banken mitfinanziert. Allein das kürzlich beschlossene Konjunkturpaket ist fast 800 Mrd. $ schwer. Für 2009 wird der Finanzierungsbedarf der USA auf 2500 Mrd. $ geschätzt.

 Chinas Ministerpräsident Wen Jiabao sorgt sich um die Sicherheit von Treasuries

China hat auf seine Investitionen in US-Staatsanleihen Verluste hinnehmen müssen - die sich noch verschärfen könnten, wenn der Kampf gegen die Krise die Inflation ansteigen lässt und der Dollar abwertet. Daher sind in China Forderungen laut geworden, weniger in Treasuries zu investieren. Allerdings gibt es kaum eine Alternative. "US-Staatsbonds sind der sichere Hafen. Das ist für jeden die einzige Option, auch für China", hatte Luo Ping, Generaldirektor bei der chinesischen Bankenaufsicht, vor kurzem eingeräumt.

Aufgrund dieser wechselseitigen Abhängigkeit hatten auch Äußerungen von Ron Kirk, dem neuen Handelsbeauftragten der USA, überrascht. Er hatte am Donnerstag gesagt, die Regierung prüfe, ob die chinesische Währungspolitik gegen die Regeln der Welthandelsorganisation WTO verstoße. Damit flammten Sorgen wieder auf, das Verhältnis zwischen den beiden Staaten könne sich verschlechtern, und es könne zu verstärktem Protektionismus kommen.

Zuvor hatte Finanzminister Timothy Geithner der Regierung in Peking zwar Ende Januar vorgeworfen, sie manipuliere ihre Währung, danach aber einen konzilianteren Kurs eingeschlagen. Die USA, aber auch europäische Länder werfen China seit längerem immer wieder vor, den Renminbi künstlich niedrig zu halten, um die heimische Wirtschaft zu stützen. Wen machte am Freitag klar, dass China Einmischungen in die Währungspolitik ablehnt.