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Deutschland - Innenpolitik und Aktuelles aus den deutschen Bundesländern auf ZEIT ONLINE
The Wayback Machine - https://web.archive.org/web/20090430145907/http://www.zeit.de:80/deutschland/index
Autonome Nationalisten, die sich fast wie linke Autonome kleiden, wollen am 1. Mai in Hannover aufmarschieren

Proteste

1. Mai - viel Arbeit für die Polizei

NPD, Autonome Nationalisten, Ultralinke: Am 1. Mai marschieren Radikale in vielen deutschen Städten auf. Die Ordnungshüter werden alle Hände voll zu tun haben

CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla

CDU/CSU

Katalog der guten Gaben

Die Union verspricht in ihrem Wahlprogramm-Entwurf eine Steuerreform. Zeitpunkt und Kosten der Bescherung bleiben allerdings offen.

Terrorprozess

Sauerland-Gruppe war aus Pakistan gesteuert

Die Terrorverdächtigen der Sauerland-Gruppe sind nach Ansicht des Bundeskriminalamts aus Pakistan geleitet und unter Zeitdruck gesetzt worden

Bundesrichter Wolfgang Meyer

Bundessozialgericht

Ein Richter fordert die Justiz heraus

Erstmals klagt ein Bundesrichter gegen sein eigenes Gericht – und verliert. Er sei aus politischen Motiven kaltgestellt worden, sagt er.

    Sauerland-Prozess: Zeugen auf dem Weg in den Hochsicherheitstrakt des Düsseldorfer Gerichts

    Terrorismus

    Angeklagte sollen gewarnt gewesen sein

    Im Sauerland-Prozess haben die Verteidiger versucht, einen Auftritt des BKA-Chefermittlers als Zeuge zu verhindern - vergebens. Der Oberfahnder präsentierte Brisantes

    Sicherheit für die Rentner? Wenn es nach Arbeitsminister Scholz geht, sollen Kürzungen per Gesetz verhindert werden

    Sozialpolitik

    Umstrittenes Rentenversprechen

    Die Wirtschaftskrise soll laut Arbeitsminister Scholz nicht zu Rentenkürzungen führen. Bei Experten stößt diese Ankündigung auf Kritik.

    Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) steht unter Druck: Teile des Wirtschaftsflügels fordern mehr, als die CDU-Chefin im Wahlprogramm versprechen möchte.

    CDU-Wirtschaftsrat

    Aufstand gegen Merkel

    Die Arbeit am Wahlprogramm droht für die CDU zu einer neuen Zerreißprobe zu werden. Ein Teil des Wirtschaftsflügels stellt sich offen gegen die Kanzlerin.

    Wie überall leidet auch dieser Bereich unter der Krise: Fertigung von Hochspannungsisolatoren bei Siemens

    Wirtschaftswachstum

    Regierung schließt sich düsteren Prognosen an

    Die Wirtschaftsinstitute hatten es bereits prognostiziert. Nun schließt sich die Bundesregierung den Zahlen an: Sie rechnet mit minus sechs Prozent Wachstum

    Streitobjekte: Ein Bund Gen-Kartoffeln vor einem Warnschild an einem Versuchsfeld

    Gentechnik

    Eine Friedenskartoffel für die CDU

    Mit ihrer Entscheidung zu Gunsten der Genkartoffel demonstriert CSU-Ministerin Aigner Selbständigkeit und erfreut die CDU. Die Verbraucher dürfte sie eher verwirren.

    Der schleswig-holsteinische Ministerpräsident Peter Harry Carstensen (CDU) hat Neuwahlen angeboten

    Schleswig-Holstein

    Chaostage in Kiel

    Die Große Koalition an der Förde ist verfeindet und ausgelaugt. Dass sie vorzeitig platzt, ist trotz des Neuwahlangebots der CDU dennoch wenig wahrscheinlich.

    Gegen Finanzhaie: die umstrittene Wahlplakatserie der SPD

    Wahlplakate

    SPD setzt auf sinnlose Polemik

    Die Sozialdemokraten legen im Wahlkampf mächtig los: Auf polemischen Plakaten greifen sie andere Parteien an. Das ist gefährlich - für die SPD und die politische Kultur.

    Drehscheibe

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