Steinmeier für weitere Opel-Staatshilfen

SPD-Fraktionschef Steinmeier hat sich für neue Staatshilfen zur Rettung von Opel ausgesprochen. "Es ist gut, dass General Motors die vier deutschen Opel-Standorte erhalten will. Wenn das Konzept darüber hinaus tragfähig ist und Arbeitsplätze in der Größenordnung des Magna-Konzepts garantiert werden, werden Bund und Länder ihre Hilfe nicht verweigern können", so Steinmeier.

Voraussetzung müsse allerdings sein, dass die Mittel für den Erhalt von Arbeitsplätzen in Deutschland eingesetzt werden, so der Politiker gegenüber dem "Hamburger Abendblatt".

Vor den Verhandlungen mit General Motors hat die deutsche Gewerkschaft IG Metall unterdessen Zugeständnisse der Mitarbeiter bei der Opel-Sanierung nicht ausgeschlossen. Gewerkschaftschef Berthold Huber setzt dafür aber Bedingungen. "Wenn wir Opfer bringen, was ich nicht ausschließe, dann wollen wir dafür eine Standort- und Beschäftigungsgarantie haben", sagte Huber am Samstag dem Deutschlandradio Kultur.

Auch eine Mitarbeiterkapitalbeteiligung käme in Frage. Als wichtige Bedingung nannte Huber die Forderung, Opel eine eigenständige Verantwortung für die Entwicklung und mehr Freiheit im Rahmen einer AG zu geben. Er forderte Bund und Länder auf, Finanzhilfen für die Sanierung mit konkreten Auflagen zu verknüpfen.

Die Verhandlungen über Lohnzugeständnisse und Staatshilfen gehen in der kommenden Woche in ihre heiße Phase. General Motors will die Mitarbeiter und die Regierungen der Länder mit Opel-Standorten von seinem Sanierungskonzept für die europäische Tochter überzeugen. Demnach sollen die Personalkosten pro Jahr um mehr als 265 Millionen Euro gesenkt werden. Europaweit will der Mutterkonzern 9.000 Stellen streichen, bis zu 60 Prozent davon in Deutschland. Huber bezeichnete das Konzept als eine "Kriegserklärung an die Arbeitnehmer".