Margot Käßmann, Vorsitzende des EKDs, warf dem Vizekanzler vor, mit seinen Äußerungen zum Sozialstaat Vorurteile über Hartz-IV- Empfänger zu verbreiten. Die Arbeitsministerin forderte Westerwelle hingegen zur Mäßigung auf.
Berlin -
FDP-Chef Guido Westerwelle sieht sich jetzt auch harter Kritik vonseiten der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD) ausgesetzt. Die EKD-Ratsvorsitzende Margot Käßmann warf dem Vizekanzler vor, mit seinen Äußerungen zum Sozialstaat Vorurteile über Hartz-IV- Empfänger zu verbreiten. Das sei „gefährlich“. Auch Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) mahnte Westerwelle zur Mäßigung. Pauschale Vorwürfe führten nicht weiter. Westerwelle beharrt jedoch auf seiner umstrittenen Formulierung, wer dem Volk „anstrengungslosen Wohlstand“ verspreche, lade zu „spätrömischer Dekadenz“ ein. Er spreche lediglich aus, was die schweigende Mehrheit der Deutschen denke, sagte er.
Bischöfin Käßmann und Ministerin Leyen stellten sich in einem gemeinsamen Interview mit dem Tagesspiegel am Sonntag schützend vor die Langzeitarbeitslosen. „Man sollte nicht so tun, als ob alle Hartz-IV-Empfänger Schmarotzer sind, die nicht arbeiten möchten“, sagte Käßmann. Es sei „traurig“, wie derzeit in Deutschland über Menschen in Hartz IV geredet werde: „Die Starken in der Gesellschaft sollten dankbar sein, dass sie die Kraft haben, zu geben.“
Leyen kritisierte die von Westerwelle ausgelöste Sozialstaatsdebatte als zu holzschnittartig. „Langzeitarbeitslosigkeit ist unser gemeinsames Problem, das wir auch gemeinsam lösen müssen. Die Mehrzahl der Menschen in Hartz IV will da raus.“ Auch gebe es keinen massenhaften Missbrauch von Hartz IV, sagte die CDU-Politikerin.
In Deutschland wird die Zahl der Hartz-IV-Empfänger auf über sechseinhalb Millionen geschätzt. Im September vergangenen Jahres erhielten laut Bundesagentur für Arbeit insgesamt 6,7 Millionen Menschen Hartz IV. Davon waren 4,9 Millionen erwerbsfähig. Seit Juli 2009 liegen die Regelsätze bei monatlich 359 Euro für Alleinstehende und Alleinerziehende und 323 Euro für volljährige Partner. Kinder im Alter von sieben bis 14 Jahren erhalten 251 Euro, Kinder bis sechs Jahre 215 Euro. Zu den insgesamt 1,8 Millionen nichterwerbsfähigen Hartz-IV-Empfängern zählen vor allem Kinder. Im September 2009 erhielten gut 1,7 Millionen Unter-15-Jährige Hartz-IV-Leistungen.
Der Anteil von Hilfebedürftigen mit Migrationshintergrund liegt nach einer Studie des Bundesarbeitsministeriums vom Oktober 2009 bei etwa 28 Prozent. Damit beziehen Menschen aus Zuwandererfamilien etwa doppelt so häufig Hartz IV wie Deutsche ohne Migrationshintergrund.
Vor diesem Hintergrund machte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) deutlich, dass die Bundesregierung die vom Bundesverfassungsgericht geforderte Neuberechnung der Regelsätze für Hartz-IV-Empfänger zum Anlass nehmen wird, die Bildungschancen von Kindern zu verbessern. Bildung sei wichtig für die Innovationsfähigkeit, sagte Merkel am Samstag in ihrer wöchentlichen Videobotschaft. Es gehe aber auch darum, dass alle Kinder eine faire Chance erhalten. „Deshalb ist der Ausbau der Betreuung für Kleinkinder genauso entscheidend wie eine konsequente Politik zur Integration der Kinder mit Migrationshintergrund.“
Obwohl Merkel in den vergangenen Tagen wiederholt auf Distanz zu seinen Äußerungen gegangen war, bezeichnete Westerwelle sein Verhältnis zur Kanzlerin in der „Bild am Sonntag“ als ungetrübt. Er sei sich sicher, dass die schwarz-gelbe Koalition bis zum Ende der Wahlperiode halten werde. Auch habe er in den letzten Tagen von Unionskollegen „hinter vorgehaltener Hand viel Zustimmung erfahren“.
(Erschienen im gedruckten Tagesspiegel vom 21.02.2010)
Käßmann und Leyen vereint gegen Westerwelle
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Kommentare [ 115 ] Kommentar hinzufügen »
Entspricht in etwa der Forderung, man müsse für Mord die Gefängnisstrafe einführen...
Wer diesen Müll glaubt, hat noch immer nicht kapiert, dass Westerwelle im Schlamm watet, um vom Unvermögen seiner Partei, neue Arbeitsplätze zu schaffen, abzulenken.
Nicht mehr - aber auch nicht weniger!
Produktive Arbeitsplätze schaffen nur Firmen und Betriebe und die Parteien, insbesondere die Regierungsparteien, haben dafür zu sorgen das die entsprechenden Rahmenbedingungen stimmen.
Mit der Aufstockerregelung wird das Gleiche praktiziert, wie in der DDR: Arbeitsplätze werden subventioniert.
"Produktive Arbeitsplätze schaffen nur Firmen und Betriebe und die Parteien, insbesondere die Regierungsparteien, haben dafür zu sorgen das die entsprechenden Rahmenbedingungen stimmen."
Das war ein klares Statement gegen die Aufstockerregelung und für einen generellen Mindestlohn.
Sie widersprechen sich, kritischer Staatsbürger. Nicht zum ersten Mal.
"Produktive Arbeitsplätze schaffen nur Firmen und Betriebe und die Parteien, insbesondere die Regierungsparteien, haben dafür zu sorgen das die entsprechenden Rahmenbedingungen stimmen."
haben Sie ein deutliche Aufforderung, endlich zu handeln, an die Regierung gesendet.
Ich stimme Ihnen voll zu, kritischer.
Herr G.W. als "glaubwürdiger Politiker"????
Was habe ich gelacht.
Köstlich, das schafft nicht mal Dieter Nuhr und C.
Hermann Otto Solms und Daniel Bahr sind z. B. so Leute
Siehe auch Artikel "Unsere neuen Fundis" vom 11. 2. im tsp
Gruß
Wo bleiben die Arbeitsplätze für diese ca. 8 Millionen Menschen.
Es traut sich weder die FDP noch CDU offiziell zu ermitteln wieviel Arbeitsplätze "möglich" wären!!!
Das Computerzeitalter hat massenweise Arbeitsplätze im Bereich Bürötätigkeit,Dienstleistung und Produktion vernichtet.
In Interview von Panorama hat der NRW Arbeitsminister von 500 Tausend Harz IV Empfängern in NRW gesprochen denen nur 80000 T Minijobs/ 1 Euro etc. vermittelt werden durften ,weil schon die Unternehmer wegen Verzerrung des Wettberwerbs dagegen waren.
Über diese Widersprüche und Tatsachen spricht Herr Westerwelle nicht.
Ab 50 hat ein durch Insolvenz,Abbau von Arbeitsplätzen entlassener keine Chanzen mehr einen Job zu bekommen.
Große Unternehmen entlassen gern Mitarbeiter über 60 jahre,es gibt kaum noch Mitarbeiter über 60 in Großunternehmen,die noch einen Vollzeitjob haben. Wie sollen diese bis zum Rentenalter finanziell überleben? Es gibt nur Harz IV.
Keiner stellt 60 Jährige mehr ein auch nicht als Kassierer im Supermarkt etc. Unsere Politiker und Ihre Familien und Bekannten sind kaum betroffen, hier ermöglichen Beziehungen etc. eine Beschäftigung bis zum Rentenalter etc.
Wann wird endlich in der Politik gehandelt?
Die derzeitigen Diskussionen erinnern an "Zickenschulzes Hochzeit" und sind nicht die "handlungsfähige Koalition " die gewählt wurde.
wenn das hier schon so ist...dann sind wahrscheinlich in indien milliarden arbeisplätze durch computer vernichtet worden???
und richtig, kurg gegoogelt, da haben wir`s:
Boom ohne Ende: IT-Dienstleistung in Indien
http://www.silicon.de/software/it-services/0,39039005,39172355,00/boom+ohne+ende+it_dienstleistung+in+indien.htm
und weiter:
Inzwischen sind alle internationalen IT-Konzerne in Indien vertreten. Hewlett Packard z.B. begann 1989 in Bangalore mit 10 Angestellten und beschäftigte 2002 in Indien 1.100 Mitarbeiter.
http://www.suedasien.info/analysen/455
böse computer....
Gut, dass zwei sympathische Schwestern wie Von der Leyen und Käßmann dies ebenfalls erkannt haben. Wir bräuchten mehr von ihnen, dann wäre Deutschland wieder ein lebenswertes Land.
Würde soviel Energie in die Politik und in die Bewältigung der menschlichen Arbeitslosigkeit gesteckt, wie Westerwelle alle Hartzer (die natürlich alle faule Linksextreme sind) demontiert, wären wir wahrscheinlich schon ein Volk das mal wieder atmen könnte, so bleibt Dunkeldeutschland bestehen und es wird immer dunkler am Himmel.
in dieser amtszeit war welche partei, zu der sie ein hörigkeitsverhältnis haben, auch in der regierung?
Die Fehler der SPD sehe ich genauso, nur ist das nicht vergleichbar mit der CDU/FDP die sind um einen großen Schritt gefährlicher für die Zukunft.
Auf die Arbeitslosenzahlen unter Rot-Grün brauch in diesem Zusammenhang ich wohl nicht eingehen, oder? Übrigens nützt Arbeitslosen auch kein Mindestlohn.
Eine Frage noch:
Wenn es Ihnen in den Kram passt, machen Sie wahrscheinlich auch das Bildungsministerium für den IQ der 9-Live Zuschauer verantwortlich, oder?
HIV-Empfänger?!?
Und da hilft ein Mindestlohn???
:-))
Sie, andrej, haben offensichtlich ein absolut unkritisches Verhältnis zu Schwarz-Gelb.
Von RotGrünen dagegen nehme ich wahr, dass die auch zu Fehlern ihrer Parteien stehen können.
Ganz klar haben die Entscheidungen der Familienministerin damit zu tun, wie Familien und Alleinerziehende gestellt sind. In dem Zusammenhang wollen wir nicht vergessen, dass Frau von der Leyen versucht hat, die Öffentlichkeit zu täuschen, als sie behauptete, die Geburtenrate wäre während ihrer Amtszeit gestiegen.
Was haben die Arbeitslosenzahlen unter RotGrün mit dem Thema zu tun?
Mit Allgemeinplätzen lässt sich der Mindestlohn nicht schlechtmachen. Dafür ist er einfach zu gut und richtig.
Ein richtig tapferes Aufbäumen gegen die Arroganz der Mächtigen, das uns da von Journalisten und Leserbriefschreibern vorgeführt wird: "Bischöfin Käßmann und Ministerin Leyen stellten sich in einem gemeinsamen Interview mit dem Tagesspiegel am Sonntag schützend vor die Langzeitarbeitslosen." Mir kommen Tränen der Rührung vor der unerschrockenen Haltung dieser selbsternannten Schutzpatrone: wie moralisch einwandfrei, wie mutig, wie bewundernswert!
Schaut man genauer hin, was diesen Sturm im Wasserglas wirklich ausgelöst hat, so erkennt man einen Partei-Politiker Westerwelle, der endlich einmal das getan hat, wozu er gemäß Art. 21 GG einen Verfassungsauftrag hat, nämlich durch einen Denkanstoß "bei der Willensbildung des Volkes" mitzuwirken!
O.K.: die Formulierung ist poetisch ausgefallen, ist doch "Volk" ein gedankliches Konstrukt, das dementsprechend auch keinen „Willen“ haben kann, aber was Westerwelle hier veranstaltet, das ist "Willensbildung" durch einseitige, genauer gesagt: parteiische Interessenvertretung. Genau das aber ist vom GG so gewollt "!
Nicht Herr Westerwelle, sondern die anderen "Partei"-Repräsentanten müssen sich also den Vorwurf gefallen lassen, mit ihrer "Schutzpolitik" eine längst überfällige Willensbildung im eigenen Klientenlager unterbunden zu haben. Klar: die neoliberale politisch-ökonomische Denke der FDP-Strategen ist Ausdruck einer krass egoistischen Selbstbedienungsmentalität - doch muss man endlich einmal zur Kenntnis nehmen, dass die Plappernde Kaste mit dem einfachen "Volk" absolut nichts gemein hat, sondern weiterhin auf dessen Kosten zu leben gewillt ist. Und wenn die FDP deren Interesse durchsetzen will, so ist das ihre - nach Art. 21 GG - verdammte Pflicht und Schuldigkeit!
Gerd Weghorn,Bonn
Für Herrn Westerwelle ist der Markt der Souverän einer Demokratie und nicht das Volk. Das ist im Grunde verfassungsfeindlich und antidemokratisch. Will Westerwelle eigentlich irgendwann geadelt werden?
Baron Westerwelle?!
Das riecht alles nach Aristokratisierung der demokratischen Gesellschaften durch die Hintertür und diese Hintertür wird ausgerechnet vom bürgerlichen Biedermann Westerwelle aufstoßen. Ja, und durch diese geöffnete Pforte riecht es tatsächlich nach "römischer Dekadenz".
Wollen sich Teile der Bürgerlichen (eigentlich Nutznießer der Demokratien) zum Adel aufschwingen?!
Nimmt man einmal die Wahlbeteiligung bei der letzten Bundestagswahl und die 10% der letzten Umfrage für die FDP, Dann sind es gerade einmal 5,9 Millionen Deutsche- von über 81 Millionen- die offensichtlich keine "Gutmenschen" sein wollen.
Von 16 Bürgern mag einer Westerwelle. Das nennen wir Mangel an Liebe und Aufmerksamkeit. Wahrscheinlich entstand so die laute Hetze über Arbeitslose. Wenn schon keine Liebe, dann wenigstens die Aufmerksamkeit als Hassprediger.
Und einige, die gerne verachten (2%), haben sich sogleich angesprochen gefühlt. Wie edel.
So schafft man Eintracht in einer Demokratie?
Freiheit, Gleichheit, Brüderlichkeit?
Einigkeit, Recht und Freiheit?
Die FDP selbst war immer eine Randerscheinung, deshalb wahrscheinlich auch der Größenwahn.
Außerdem stammt der Begriff Gutmensch von dem rechten Rand und alle die nicht deren Auffassung sind, sind entweder Linksradikale, Gutmenschen oder Sozialisten von daher sollten wir diese Randgruppe versuchen zu ignorieren so gut es geht.
O.K.: die Formulierung ist poetisch ausgefallen, ist doch "Volk" ein gedankliches Konstrukt, das dementsprechend auch keinen „Willen“ haben kann, aber was Westerwelle hier veranstaltet, das ist "Willensbildung" durch einseitige, genauer gesagt: parteiische Interessenvertretung. Genau das aber ist vom GG so gewollt "!
KLasse, da bleibt dem, der sein Hirn noch nicht abgeschaltet hat, nur noch der blanke Zynismus:
(1) Zu Ihrem 2. Absatz:
Falsch, @Profil, Ihr "gedankliches Konstrukt" kann durchaus "einen Willen haben", wie man ja 1936 gesehen hat!-Sie erinnern sich vielleicht...
(2) Zu Ihrem 1. Absatz:
Hier, @profi, hätte mich brennend interessiert, wie Sie sich denn so einen "Denkanstoß" vorstellen, der bei "der Willensbildung des Volkes" mitwirkt? Pogrome hatten wir doch schon einmal, ob das so toll wäre? Ich habe da meine Zweifel...
Bei Beiträgen wie Ihrem bekomme ich (...´tschuldigen Sie...) Gänsehaut!...
Hochachtungsvoll,
Jemand der überhaupt keine "Willensbildung" zugeteilt bekommen möchte
Lassen Sie mich mit Westerwelles Vor-Vorgänger antworten:
I am not convinced!
Wenn Sie mich jetzt immer noch nicht verstehn, vermag ich nicht zu helfen...
http://www.literaturwissenschaft-online.uni-kiel.de/hilfsmittel/glossar.asp?letter=ALLE
bleibt ein problem: der vergleich mit etwas leider schon allzuoft dagewesenem wie progomen kann per definition wohl kaum als steigerung ins unvergleichbare, einmalige durchgehen.
was sie da von sich gegeben haben, war keine rhetorisch kunsvolle stilfigur, sondern, ich bedauere, ganz ordinäre demagogie, diffamierung...whatever. angesichts ihrer rhetorischen kenntnisse werden sie es selbst am besten wissen.
Was soll also Ihr Beitrag? Ich habe nur Wut herauslesen können - doch womit habe ich die verdient?!
Gerd Weghorn, Bonn
Denn alle die bisher aufgeschrien haben hatten "inhaltlich" nichts entgegen zu setzen.
Das sieht bei Ihnen nicht anders aus. Sie kämpfen zwar mit vielen Worten gegen den Mindestlohn und anderes, was Sie links nennen - aber Inhalt und sinnvolle Zusammenhänge sind da nicht zu finden.
Sie sollten diese mal dem Bundesverfassungsgericht zukommen lassen, die werden, wenn ihnen das Lachen nicht im Halse stecken bleibt, doch recht amüsiert sein. Letzteres natürlich nur, wenn Ihre Ausführungen als das Werk eines Medienschaffenden angesehen werden, der gerne für sich selbst Werbung macht.
Alternativ dazu können Sie ihre Ausführungen aber auch den einschlägigen juristischen Fachverlagen als Kommentar zum Grundgesetz anbieten, dort dürfte das Gelächter noch größer sein.
Für all die anderen, denen Sie mit Ihrer Sicht der Dinge pures Gift verabreichen, kann es einem nur Leid tun.
Das die Äußerungen Herrn Westerwelles nicht als Volksverhetzung justiziabel sind, liegt wohl einzig und allein an der Berufung der Staatsanwälte durch die Landesregierungen und der Besetzung der Gerichte, die von den entsprechenden Landesregierungen bestimmt wird, und nicht von unabhängigen Richterwahlausschüssen.
Leider sind wir auch schon wieder so weit, dass gewählte Abgeordnete und von den Parlamenten gewählte Regierungen sich in der von Herrn Westerwelle vorgeführten Art über die Bürger äußern dürfen, ohne mit sofortiger Entlassung rechnen zu müssen, von der oben angedeuteten nicht stattfindenden Strafverfolgung ganz abgesehen.
Der Ungeist der illiberalen, reaktionären und neufeudalen Hetzer verbreitet sich zur Zeit in Deutschland wie ein Lauffeuer.
diese ganze aufregung hingegen, als wenn man nem kampfhund den napf wegzunehmen versucht...
da möchte man denken, da ist irgendwo was dran an seiner kritik am deutschen sozialstaat.
dann mal los, wenn sie mich überzeugen wollen, erfüllen sie ihre bringschuld. mir ist nämlich keine "alle xyz sind"-aussage von w. bekannt!
Oh ja, wenn die FDP kritisiert wird, legen sie und ihre Anhänger großen Wert auf Differenzierung.
Wenn sie sich selbst äussert, hat sie diesen Grundwert guter Kommunikation schnell vergessen.
Einzelne Zutaten ergeben noch keine Suppe, andrej. Anders gesagt: Der Ton macht die Musik.
Statt die Äusserungen Westerwellees zu verteidigen, wäre es aus Respekt gegenüber den Menschen, über die er herzieht, angemessen, sich von seinen Worten zu distanzieren oder zumindest zu schweigen.
Im Übrigen fällt auf, dass Sie versuchen, andere Foristen vorzuführen.
Alle die nicht seiner Meinung sind, sind Linksradikal immer, es gibt keinen der rechts ist und so nach Westerwelles Auffassung dem Staat schadet, Westerwelle stellt Hartz IV-Empfänger als Schmarotzer dieser Gesellschaft hin, die würden hervorragend leben ohne Anstrengung, ich sage mal Westerwelle vergleicht die Banker, die Abzocker damit, die Steuerhinterzieher, halt seine "Leistungsträger" ansonsten sind seine Aussagen einfach nur abartig, Menschen, die durch dieses System ausgebeutet wurden und zum größten Teil jahrelang gearbeitet haben, nun dem Sozialsystem vor die Füsse geschmissen werden, die sollen also Schuld sein.
Westerwelle muss nur im Sozialetat kürzen und das wird alle Betreffen auch Sie, ob Krankenversicherung, Gebühren, Rentenversicherung egal Sie müssen zusehen wo Sie bleiben, hingegen die Selbst-Ernannte-Möchte-Gern-Elite, alles in den Hals geworfen wird, den Politiker natürlich zu allererst, die versorgen sich bis ans Lebensende auf unsere Kosten und wollen dem Volk etwas von Dekadenz erzählen, für wie blöd muss man das Volk halten, dass es soetwas glaubt.
Außerdem muss Westerwelle jetzt von der Hoteldebatte, der Kopfpauschale, Spendenaffäre (die noch aussteht) und von der Mövenpickspende ablenken, offensichtlicher geht es doch wohl nicht oder, wie billig soll es noch gehen.
Westerwelle´s Umfragewerte sinken also versucht er nun Wähler hinzuzugewinnen die niederste Instinkte ansprechen, Möllemann hat das damals auch getan, Westerwelle hat mit 18 % geworben, weil die FDP jahrelang komplett am Boden lag (zu recht) was nun 18 bedeutet darüber müssen wir nicht länger diskutieren, denn Andrej nach den Hartz IV-Empfängern kommen die Nächsten dran alles um das Klientel Gelder zu beschaffen, da ist denen jedes Mittel recht und wenn hier alles den Bach runter geht, sind die längst auf ihren Schlössern