Verteidigungsminister Guttenberg will die Zahl der Berufssoldaten reduzieren und dabei auch die Wehrpflicht faktisch Aussetzen. Noch radikalere Pläne zur Umgestaltung der Bundeswehr wurden offenbar verworfen. mehr
Nach neuen Informationen über die Geheimeinheit der Bundeswehr Task Force 47 verlangen die Grünen Aufklärung über die Einsätze der Spezialtruppe. Die Grünen-Bundestagsfraktion will die Informationspolitik der Regierung zu Afghanistan jetzt verfassungsrechtlich prüfen lassen. Von Michael Schmidt mehr
2006 war sie zum Tod durch Steinigung verurteilt worden, nach internationalen Protesten wurde die Vollstreckung ausgesetzt. Jetzt musste Sakineh Mohammadi-Ashtiani im Fernsehen gestehen. Zuvor sei sie gefoltert worden, sagt ihr Anwalt. Von Martin Gehlen mehr
Viele Opfer der Loveparade hadern auch mit finanziellen Problemen. Anwälte und Staatsanwaltschaft kämpfen mit enormen Datenmengen und rechnen mit einer langer Aufarbeitung. Von Anna Sauerbrey mehr
Die neue Regierungskoalition in der Slowakei verweigert jetzt den Notkredit für Griechenland. Die Europäische Union reagiert mit Unverständnis. Von Kilian Kirchgeßner mehr
Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin spricht mit dem Tagesspiegel über Umfragehochs, die Rente mit 67 - und sein Verhältnis zu SPD-Chef Sigmar Gabriel. mehr
Eine elektronische Geldbörse für Kultur, Sport und Bildung: Ein Modellprojekt in Stuttgart zeigt, wie Familien vom Staat sinnvoll Unterstützung erhalten können. Von Julia Giertz, Maren Missmahl mehr
Das Parlament in Bratislava sagt Nein zur Griechenlandhilfe. Die EU-Kommission findet das unsolidarisch. Doch die Slowaken halten sich selbst für zu arm. mehr
Bundestagsabgeordnete erhalten zusätzlich zu ihren Diäten eine steuerfreie Kostenpauschale von knapp 4000 Euro monatlich. Steuerzahler waren damit nicht einverstanden - zu unrecht, wie die Karlsruher Richter feststellen. mehr
Eltern bekommen kein Kindergeld überwiesen, wenn ihre erwachsenen Kinder ausreichend Geld verdienen. Ein Vater hatte gegen diese Praxis geklagt - und verlor nun vor dem Bundesverfassungsgericht. mehr
Tschechiens Premier Petr Necas warnt in seiner Regierungserklärung vor griechischen Verhältnissen und kündigt rigide Ausgaben-Senkungen an. Von den Sparmaßnahmen könnte auch das Autobahn-Teilstück zwischen Prag und Dresden betroffen sein. Von Kilian Kirchgeßner mehr
Die CDU spricht sich für das Konzept der Sicherheitsunterbringung aus. Ob sich die Koalition darauf wird einigen können, ist jedoch noch unklar. Von Antje Sirleschtov mehr
Die größte Gruppe unter den Asylsuchenden kommt vom Hindukusch – Tendenz steigend. Die EU-Kommission bemängelt eine fehlende gemeinsame Asylpolitik in den EU-Ländern. Von Thomas Usslepp mehr
Barack Obama ist derzeit nicht so beliebt wie anfangs. Die Wählerstimmung in den USA richtet sich knapp drei Monate vor der Kongresswahl aber doch nicht so stark gegen die Amtsinhaber, wie viele Meinungsforscher angenommen haben. Von Christoph von Marschall mehr
Die PKK kündigt eine Kampfpause an – zuvor forderte eine Bombenattacke auf eine Pipeline in der Südosttürkei zwei Todesopfer. Von Susanne Güsten mehr
Gegen die Familie von Landwirtschaftsministerin Astrid Grotelüschen und ihr Puten-Mast-Unternehmen ist Strafanzeige wegen Tierquälerei gestellt worden. Die Ministerin selbst war Geschäftsführerin in einem der beschuldigten Betriebe ihres Ehemanns. mehr
Die Erhöhung des Rentenalters soll auf jeden Fall kommen, sagt die Bundesregierung. SPD-Chef Gabriel fordert, die Reform zu verschieben, bis mehr Über-Sechzig-Jährige noch in Arbeit sind. Die Lage Älterer auf dem Arbeitsmarkt hat sich etwas verbessert. Von Cordula Eubel mehr
US-Verteidigungsminister Robert Gates will binnen fünf Jahren 100 Milliarden Dollar streichen. Die Kürzungen beschränken sich auf Verwaltung und zivile Dienstleister. Von Christoph von Marschall mehr
Mal ein Eis essen gehen oder eine Hose kaufen. Behutsam werden Langzeithäftlinge an das Leben nach der Haft herangeführt. Doch nach dem Urteil zur Sicherungsverwahrung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte muss es schnell gehen. Von zwei Männern, die vergewaltigt und verletzt haben und jetzt nach 30 Jahren jederzeit freikommen könnten. Von Hilke Lorenz, Frederike Poggel mehr
Das Familienministerium präzisiert Pläne für Hartz IV-Empfänger: Elterngeld soll es für sie nur für diejenigen geben, die vor der Geburt erwerbstätig waren und danach ergänzende Leistungen beziehen. Von Cordula Eubel mehr
Ab dem 8. September ist es soweit: In die USA kommt dann nur noch, wer 14 Dollar Einreisegebühr bezahlt oder ein Visum beantragt hat. Wie soll das gehen und was hält die Europäische Union davon? Von Juliane Schäuble mehr
Nach dem Angriff Israels auf Schiffe mit Hilfsgütern für den Gazastreifen stellt sich Israel gegen die UNO. Netanjahu droht mit Boykott der UN-Kommission. mehr
CDU und CSU haben sich bei der Diskussion über die Verlängerung der Laufzeit von Atomkraftwerken in einem ideologischen Grundsatzstreit verkeilt, der am Ende nur Verlierer sehen wird. Von Christoph Seils mehr
Bis zu 100 Schwerverbrecher könnten in diesem Jahr freikommen, weil ihre Sicherungsverwahrung nicht verlängert wird. Politiker aus der Union wollen ihre Bilder und Adressen veröffentlichen. Das Vorbild kommt aus den USA. Was halten Sie von einem solchen Internet-Pranger? Von Lisa Forgber mehr
Israelische Soldaten haben am 31. Mai ein türkisches Schiff gestürmt. Neun Gaza-Aktivisten kamen ums Leben. Auf der Suche nach Aufklärung wird die UN-Kommission mit gegensätzlichen Versionen der Attacke konfrontiert. Von Susanne Güsten mehr
Bundesinnenminister Thomas de Maizière will das Problem freizulassender Schwerverbrecher mit einer "Sicherungsunterbringung" lösen – und stößt auf Kritik. Von Antje Sirleschtov mehr
Neonazis und andere Rechtsextremisten haben im ersten Halbjahr mehr als 6500 Straftaten verübt. Die Zahl dürfte sogar noch deutlich höher liegen, denn ein Teil der Opfer scheut den Gang zur Polizei. Von Frank Jansen mehr
Der ehemalige Präsident Vicente Fox will der Rauschgiftmafia den wirtschaftlichen Boden entziehen und meint: Die Soldaten müssen zurück in die Kasernen. Von Michael Schmidt mehr
Acht oder zwölf oder gar 28 Jahre: Schwarz-Gelb streitet über längere Laufzeiten für deutsche Atomkraftwerke. Welche Hürden gibt? Was wollen die Unternehmen? Wie ist es um die Sicherheit bestellt? Von Dagmar Dehmer mehr
Der Afghanistan-Krieg kostet immer mehr Zivilisten das Leben, und immer öfter sterben Kinder. Der Halbjahresbericht der Vereinten Nationen zu zivilen Opfern zeichnet ein düsteres Bild. Von Matthias Schlegel mehr
Die Politik streitet über den Umgang mit entlassenen Sicherheitsverwahrten. Hans-Ludwig Kröber, Leiter die Forensische Psychiatrie der Berliner Charité, spricht über Dauerbewachung, Fußfesseln und die Einrichtung von geschlossenen Heimen. mehr
