WestLB: Handwerkliche Fehler
Leitartikel Kurz vor Toresschluss haben WestLB, Sparkassen und Bund also doch noch Pläne vorgelegt, wie sie sich die Zukunft der Landesbank vorstellen. Die drei Optionen, die nun im Raum stehen und von EU-Wettbewerbskommissar Joaquín Almunia geprüft werden, sind nicht verkehrt.Vor allem die Aufspaltung der Bank dürfte eine realistische Lösung sein. Das Land Nordrhein-Westfalen wäre als Eigentümer der Landesbank endlich aus dem Spiel, eine Hauptforderung der EU wäre damit erfüllt. Vom Komplettverkauf der Landesbank sollten die Beteiligten dagegen Abstand nehmen. Es ist wenig wahrscheinlich, dass sich noch ein ausreichend potenter Käufer findet.
Prinzipiell ist es eine gute Nachricht, dass mit der WestLB die drittgrößte deutsche Landesbank auf absehbare Zeit vom Markt genommen wird. Längst ist klar, dass an der Konsolidierung des Landesbankensektors mittelfristig kein Weg vorbeiführt. Zu viele Landesbanken mischten zu lange ohne echtes Geschäftsmodell am Kapitalmarkt mit und luden sich im Wettlauf um Renditen unnötige Risiken auf. Die WestLB spielte dabei eine besonders unrühmliche Rolle.
Trotzdem hinterlässt die Art und Weise, wie Deutschland mit der WestLB verfahren ist, einen schlechten Beigeschmack. Zu lange träumten die Politiker von einem großen Wurf, nämlich dem Komplettverkauf der Bank. Am Schluss entstand dann der Eindruck, Berlin handle im Hauruckverfahren und nur auf Druck der EU. Den Druck hat der Bund auch noch unnötig erhöht, weil er bei der Auslagerung von Wertpapieren in die Bad Bank patzte und sich damit schärfere Auflagen einhandelte. Das hätte die deutsche Verhandlungsseite vermeiden können, wenn sie sich mit der EU besser abgestimmt hätte.
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Eine strategische Meisterleistung ist auch das jetzige Vorgehen nicht. Statt eines fertigen Plans präsentieren WestLB, Sparkassen und Bund zwei alternative Vorschläge, aus denen Almunia wählen kann. Besser wäre es gewesen, nur ein Konzept vorzulegen. Das hätte die deutsche Verhandlungsposition in Brüssel gestärkt.
Ohne Risiko ist die derzeitige Situation nicht. Almunia kann die deutschen Pläne gutheißen. Er kann aber auch doch noch die sofortige Rückzahlung der 3,4 Mrd. Euro fordern, die Brüssel als unerlaubte Beihilfe festgestellt hat.
Dann aber wäre eine Abwicklung der WestLB unvermeidlich. Aufgrund der immer noch viel zu großen Bilanzsumme der Landesbank dürfte solch ein Schritt das europäische Finanzsystem erschüttern. Brüssel muss also Augenmaß beweisen und darf das Beihilferecht nicht über die Stabilität der Finanzordnung stellen.
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Aus der FTD vom 17.02.2011
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