Auch wenn ich kein Fan der Partei Die Linke bin und ihre politischen Einstellungen und Ziele nicht teile: Wenn es um die Bundeswehr-Einsatz in Afghanistan geht, ist diese Partei in ihrer Haltung zum militärischen Engagement konsequent in ihrer Forderung nach sofortigem Abzug. Dass ich das für falsch halte, ist eine andere Frage.
Eines allerdings halte ich für richtig übel: Wenn die Linkspartei nicht nur eine politische Forderung erhebt, sondern die mit wahrheitswidrigen Äußerungen aus der Propaganda-Trickkiste garniert. Wie die heutige Mitteilung zur neuen Taschenkarte für die deutschen ISAF-Soldaten (demnächst schreibe ich auch mal detaillierter darüber, wie sich die neue Version von der alten unterscheidet). Die neu gefassten Regelungen erlauben, dass die Soldaten auch dann Gewalt anwenden, wenn eine Person von einem Angriff abgelassen hat. Ein feindseliges Verhalten besteht fort, wenn bei Personen, die ISAF angegriffen haben, nicht ausgeschlossen werden kann, dass diese ihren Angriff in eingem zeitlichen und räumlichen Zusammenhang fortsetzen oder wieder aufnehmen, heißt es in der neuen Taschenkarte.
Das kann man so interpretieren, dass die Bundeswehr in diesen Situationen auch auf Flüchtende schießen darf, die von einem Angriff abgelassen haben. Wer aber wie die Linkspartei schreibt Bislang durften deutsche Soldaten nicht auf Flüchtlinge schießen und unterstellt, dass sie es nun dürften, muss sich fragen lassen: Ist die Verwechslung von Flüchtenden und Flüchtlingen mangelnder Sprachkenntnis geschuldet - oder Absicht?
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