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27. Dezember 2007
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Bundesjustizministerin Brigitte Zypries im rik-Interview:
Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz ist ein Erfolg
„Deutschland ist kein Land, in dem flächendeckend diskriminiert wird“, sagt Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) und zieht im Interview mit dem in Köln erscheinenden Szenemagazin rik eine positive Halbzeitbilanz der Homo-Politik dieser Legislaturperiode. Sie sieht sich in ihren Bemühungen um ein Allgemeines Gleichstellungsgesetz bestätigt und die wichtigsten Ziele bei der Gleichberechtigung schwuler und lesbischer Lebenspartnerschaften erreicht, will aber bei dem, „was noch fehlt“, auch in „Zukunft am Ball bleiben“.
Als CDU und CSU nach der letzten Bundestagswahl 2005 mit leichtem Vorsprung die Führung in einer Großen Koalition mit der SPD übernahmen, hielten viele Schwule und Lesben die Fortentwicklung der Homo-Politik für gefährdet. Allen Unkenrufen zum Trotz konnte zuletzt etwa bei der Reform des von Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) verantworteten Erbschaftssteuerrechts ein einheitlicher Freibetrag von 500.000 Euro für Eheleute wie auch eingetragene Lebenspartner erreicht werden.
Glaubt man den Worten von Brigitte Zypries, werden in dieser Legislaturperiode allerdings keine großen Schritte mehr etwa bei der Weiterentwicklung der Eingetragenen Lebenspartnerschaft zu erwarten sein: „Wir haben ja im Wesentlichen schon alles erreicht. Es gibt einige wenige Bereiche, in denen noch weitere Reformen erforderlich sind. Da werde ich natürlich am Ball bleiben und mich bei jedem Gesetz für das, was an Gleichstellung noch erreicht werden muss, einsetzen.“
Ein positives Fazit zieht Ministerin Zypries zum im Vorfeld heftig umstrittenen Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz und seinen Auswirkungen. „Ich fühle mich bestätigt. Ich habe immer gesagt, dass das angekündigte Szenario der massenweisen Klagewelle nicht eintreten wird.“ Deutschland sei „kein Land, in dem flächendeckend diskriminiert wird.“ Sie sei froh, „dass in der Bevölkerung das Bewusstsein für Ungleichbehandlungen durch die intensive Debatte über dieses Gesetz weiter geschärft wurde“.
Einen Vorstoß, die bislang ausgeklammerten Kirchen in die Antidiskriminierungs-Regelungen miteinzubeziehen, will Brigitte Zypries in dieser Legislaturperiode nicht mehr unternehmen. „Es gibt ja eine grundsätzliche Rechtsprechung in Deutschland, nach der in so genannten ‚Tendenzbetrieben’ andere Grundsätze zum Tragen kommen. Der Arbeitgeber kann hier seine eigenen Vorstellungen stärker verwirklichen.“ Auch ein schwul-lesbisches Beratungsbüro, das von der Kommune finanziert werde, brauche keinen Heterosexuellen einzustellen.
Die derzeit existierenden Machtverhältnisse stehen nach Ansicht von Brigitte Zypries einer weiteren Verbesserung der Lage von Schwulen und Lesben entgegen. „Selbst wenn wir eine rot-grüne Bundesregierung hätten, gäbe es bei einem unionsdominierten Bundesrat wie derzeit keine Möglichkeit, unsere Belange durchzusetzen. Wir müssen daher erst auf Landesebene dafür sorgen, dass es rote Regierungen oder rot-grüne Koalitionen gibt, um weiterzukommen.“
Auch beim Angleichen des Adoptionsrechts von schwulen und lesbischen Paaren an das von Eheleuten scheitere man an der Union. „Nach wie vor klagt ja Bayern vor dem Bundesverfassungsgericht gegen die von uns eingeführte Stiefkindadoption. Solange von einem unserer Koalitionspartner noch ein Verfahren anhängig ist, macht es nach meinem Ermessen keinen Sinn, über mehr zu reden.“
Trotzdem will die Bundesjustizministerin weiter an der Gleichberechtigung von Schwulen und Lesben feilen, etwa einer Gleichstellung der Hinterbliebenen-Pensionsansprüche bei homosexuellen und heterosexuellen Paaren: „Hier habe ich eine Protokollerklärung im Kabinett abgegeben, in der ich darlege, dass die Nichtgleichstellung verfassungsrechtlich sehr problematisch ist. Bei den Angestellten gibt es ja bereits Ansprüche auf die normale Rente, aber eben nicht bei Beamten.“
Das Interview mit Brigitte Zypries erscheint in der am 28. Dezember 2007 erscheinenden Januar-Ausgabe des schwulen Metropolenmagazins rik sowie in den angeschlossenen Magazinen des Publigayte-Verbunds.
Das komplette Interview finden Sie im Anhang.
Zitate sind in Zusammenhang mit der Nennung der Quellenangabe honorarfrei.
Das schwule Szenemagazin rik erscheint monatlich in einer kostenlos verteilten Auflage von 31.945 Exemplaren (IVW III/07) im Raum Köln, Bonn, Aachen und NRW.
Die rik ist im Publigayte-Verbund mit den Metropolenmagazinen Siegessäule (Berlin), Hinnerk (Hamburg), gab (Frankfurt), Exit (Ruhrgebiet/Westfalen) und Leo (München/Bayern) zusammengeschlossen. Mit einer IVW-geprüften verteilten Gesamtauflage von 181.236 Exemplaren (IVW III/07) erreichen die Magazine gemeinsam bei durchschnittlich 2,4 Lesern pro Exemplar über 420.000 Leser.
Torsten Bless
Chefredakteur
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