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Prozess wegen Steuerhinterziehung: Pischetsrieder bleibt unbestraft | FTD.de
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Merken   Drucken   25.10.2011, 11:16 Schriftgröße: AAA

Prozess wegen Steuerhinterziehung: Pischetsrieder bleibt unbestraft

Bei jedem anderen Angeklagten hätte das Gericht genauso gehandelt, sagt der Richter - und stellt das Verfahren gegen den Manager ein. Pischetsrieder muss 100.000 Euro zahlen.
Das Landgericht München hat das Verfahren gegen den früheren BMW - und VW -Chef Bernd Pischetsrieder wegen Steuerhinterziehung gegen eine Zahlung von 100.000 Euro eingestellt. Als Grund für die Entscheidung nannte das Gericht Zweifel daran, dass Pischetsrieder vorsätzlich falsche Angaben beim Finanzamt gemacht habe. Die Staatsanwaltschaft und Pischetsrieder stimmten zu.
"Das hat nichts mit dem verhältnismäßig bekannten Herrn Pischetsrieder zu tun. Das hätte das Gericht bei jedem anderen Angeklagten auch gemacht", sagte der Vorsitzende Richter Martin Rieder.
Das Gericht sah es als erwiesen an, dass der 63-Jährige Steuern in Höhe von knapp 235.000 Euro hinterzogen hat. Pischetsrieder soll von 2000 bis 2003 Schuldzinsen von Krediten für ein Anwesen in Breitbrunn am Chiemsee auf andere Immobilien umgeschichtet und so die Steuerlast gemindert haben.
Bernd Pischetsrieder: "Wie soll ein schlichter ...   Bernd Pischetsrieder: "Wie soll ein schlichter Diplom-Ingenieur, der Autos bauen kann, das wissen"
Pischetsrieder hatte vor Gericht bestritten, absichtlich unwahre oder unkorrekte Angaben beim Finanzamt gemacht zu haben. "Das wäre auch ausgesprochen dumm gewesen", sagte er vor dem Münchner Landgericht am Montag, dem ersten Prozesstag. Den monierten Fehlbetrag hat er laut Staatsanwaltschaft inzwischen beglichen - die entsprechenden Bescheide aber bereits angefochten.
Im Detail ging es darum, dass Pischetsrieder Schuldzinsen aus Darlehen für diverse Immobilienobjekte in München und Chemnitz sowie für ein eigen genutztes Anwesen in Breitbrunn am Chiemsee umgeschichtet und so seine Steuerlast gemindert haben soll. Pischetsrieder habe für das Anwesen in Breitbrunn beim zuständigen Finanzamt in Rosenheim eine Gewinnerzielungsabsicht geltend gemacht. Nach Überzeugung der Staatsanwaltschaft hatte er diese jedoch nicht einhalten können. Um den tatsächlichen Schuldenstand gegenüber dem Fiskus zu verschleiern, habe er Darlehens-Schuldzinsen für Breitbrunn als steuermindernde Werbungskosten für andere Objekte ausgegeben.
Das Verfahren war auf Betreiben eines Betriebsprüfers des Finanzamtes Rosenheim ins Rollen gekommen, der bei Pischetsrieder vorstellig geworden war. Der Beamte bestätigte am Montag, dass ohne die Umschuldung die Steuerminderung hinfällig gewesen wäre.
"Ich kam gar nicht auf die Idee, dass ich eine Straftat begehen könnte"
Pischetsrieder berief sich dagegen darauf, dass das Finanzamt die Vorgehensweise sechs Jahre zuvor gebilligt habe. "Deshalb hatte ich nicht die geringsten Bedenken. Ich kam gar nicht auf die Idee, dass ich eine Straftat begehen könnte. Ich habe geglaubt, richtig zu handeln." Der Ex-Manager hatte sich vor Gericht wohlgelaunt und selbstbewusst gegeben. "Dann sagen Sie mir einmal, wie ein schlichter Diplom-Ingenieur, der Autos bauen kann, das wissen soll", antwortete er auf Vorhaltungen, dass seine Steuererklärungen ziemlich fragwürdig seien.
Pischetsrieder war von 1993 bis 1999 BMW-Chef, musste dort aber nach dem Debakel um die kostspielige Übernahme der britischen Rover Group gehen. Auch bei VW scheiterte der einst als Visionär gefeierte Manager. Er hatte dort 2002 den Chefsessel von Ferdinand Piëch übernommen, dessen Rückendeckung jedoch bald verloren. 2006 musste er den Chefsessel in Wolfsburg verlassen. Er hat allerdings noch bis April 2012 einen Vertrag mit dem Unternehmen und berät nach eigenen Angaben den Vorstand.
07:13:55 Kursinformationen und Charts
Name aktuell  absolut  
BMW 57,81 EUR   +0,02%  0.01
Volkswagen 118,2 EUR   -2,03%  -2.45
  • FTD.de, 25.10.2011
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