Länder kritisieren die Steuerpläne im BundNach Ansicht der CSU ist bereits klar, dass der Vorschlag von Schäuble und Rösler wegen der notwendigen Beteiligung des Bundesrates "vom Tisch" ist. Es sei absehbar, dass dieses Konzept
"keine Aussicht auf Realisierung" habe, hieß es aus CSU-Kreisen. Die Partei verlangt eine Lösung, die nicht vom Bundesrat blockiert werden kann.
Merkel widersprach. "Kein Modell ist vom Tisch, sondern alle liegen auf dem Tisch, inklusive der kalten Progression", sagte sie vor Mitgliedern der Frauen-Union in Wiesbaden. Das Ziel sei weiter, kleinere und mittlere Einkommen, "wo immer möglich, zu entlasten". Die Idee, dies über eine Änderung der kalten Progression zu tun, sei "ein richtiger und guter Vorschlag".
Die Kanzlerin kündigte an, der Bund wolle mit den Ländern über das Thema Steuern sprechen. Die Spitzen von Union und FDP hätten verabredet, dazu mit den Ministerpräsidenten der Länder Gespräche zu führen.
Mehrere Bundesländer, darunter auch Unions-geführte, hatten die Steuerpläne scharf kritisiert. Die Länder hätten nämlich wie der Bund Einnahmeverluste in Milliardenhöhe zu schultern.
Schäuble soll bereits an einer Alternative zu der mit der FDP vereinbarten Steuersenkung arbeiten. Für den Fall, dass die Verabredung mit der FDP am Widerstand der Bundesländer scheitere, lasse der CDU-Politiker eine Entlastung beim Solidaritätszuschlag um 3 bis 4 Mrd. Euro durchrechnen, berichtete das Magazin "Wirtschaftswoche" vorab.