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Merken   Drucken   31.10.2011, 19:23 Schriftgröße: AAA

Umstrittenes Vollmitglied: Palästinas Aufnahme bringt Unesco in Geldnot

Die Palästinenser feiern die Vollmitgliedschaft in der Unesco. Die Aufnahme stürzt die Uno-Organisation aber in finanzielle Turbulenzen. Denn die USA stoppen vorerst ihre Beitragszahlung - und  Israel protestiert heftig.
© Bild: 2011 Reuters/DARREN WHITESIDE
Die Palästinenser feiern die Vollmitgliedschaft in der Unesco. Die Aufnahme stürzt die Uno-Organisation aber in finanzielle Turbulenzen. Denn die USA stoppen vorerst ihre Beitragszahlung - und Israel protestiert heftig.
Internationaler Erfolg der Palästinenser mit finanziellen Folgen: Die Unesco hat am Montag in Paris als erste Organisation der Vereinten Nationen Palästina als eigenständigen Staat und Vollmitglied aufgenommen - trotz aller Warnungen der größten Geldgeber. Die USA, die 22 Prozent des Haushalts der Uno-Organisation für Bildung, Wissenschaft und Kultur bestreiten, stoppten wie angekündigt ihre Beitragszahlung für November. Allerdings schloss die US-Regierung nicht aus, ihren Beitrag später wieder zu bezahlen. Während auch Israel mit Konsequenzen drohte, reagierten die Palästinenser begeistert.
In der Generalkonferenz der Unesco stimmten 107 Mitgliedstaaten für den umstrittenen Aufnahmeantrag. Von den drei größten Geldgebern votierten die USA und Deutschland dagegen. Japan enthielt sich der Stimme.
Die Entscheidung für die Aufnahme Palästinas kam nach Informationen aus der Unesco nicht überraschend. Es gebe schon lange eine große Mehrheit von Ländern, die die Sache der Palästinenser unterstützten, hieß es. Viele Mitgliedsstaaten seien der Ansicht, dass in der Palästinenserfrage endlich einmal etwas passieren müsse. Das von den USA in Spiel gebrachte "Geldproblem" habe für manche wie Erpressung geklungen und sie noch in ihrer Überzeugung gestärkt, mit Ja zu stimmen.
Die USA kritisierten die Aufnahme. "Das heutige Votum ist bedauernswert, voreilig und untergräbt unser gemeinsames Ziel eines umfassenden, gerechten und dauerhaften Friedens im Nahen Osten", sagte Außenamtssprecherin Victoria Nuland in Washington. Die USA würden Mitglied in der Unesco bleiben und in Konsultationen mit dem Kongress sicherstellen, "dass US-Interessen und Einfluss gewahrt bleiben".
Der Antrag könne die erst kürzlich unter Vermittlung des Nahost-Quartetts begonnenen - ohnehin schon schwierigen indirekten Gespräche - zusätzlich belasten, sagte ein Sprecher des Auswärtigen Amtes am Montag in Berlin.

"Weder ich noch irgendein Politiker kann dem zustimmen"

  • dpa, 31.10.2011
    © 2011 Financial Times Deutschland,
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