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Recht > Reformvorhaben > 16. Wahlperiode
Reformvorhaben der 16. Wahlperiode (2005–2009)Auf dieser Webseite haben wir Referenten- und Gesetzentwürfe aus der 16. Wahlperiode (2005–2009) dokumentiert, die für Lesben und Schwule von Bedeutung waren. Die Gesetzentwürfe sind, soweit sie beim Ende der Wahlperiode noch nicht verabschiedet worden waren, der "Diskonuität" verfallen. Das heißt, sie werden in der neuen Wahlperiode nicht weiter beraten, sondern müssen, wenn sie weiterverfolgt werden sollen, neu eingebracht werden. InhaltInhaltGesetz zur Einführung des Rechts auf Eheschließung für Personen gleichen Geschlechts Gemeinschaftliche Adoption durch Lebenspartner Gleichstellung von Lebenspartnern mit Ehegatten Einkommensteuer Hassdelikte Transsexuellenrechtsreformgesetz Bürgerentlastungsgesetz Krankenversicherung Opferentschädigung Gesetz zur Reform des Zugewinnsausgleichs- und Vormundschaftsrechts Gesetz zur Strukturreform des Versorgungsausgleichs FGG-Reformgesetz Eigenheimrentengesetz Staatsangehörigkeitsgesetz Gesetz zur Änderung des Bundesdisziplinargesetzes, des Bundesbeamtengesetzes und weiterer Gesetze Beamtenstatusgesetz Dienstrechtsneuordnungsgesetz Neuregelung des Wohngeldrechts Erbschaftsteuerreform Strafrechtsreform Gesetz zur Einführung des Rechts auf Eheschließung für Personen gleichen GeschlechtsEntwurf eines Gesetzes zur Einführung des Rechts auf Eheschließung für Personen gleichen Geschlechts, BT-DRs Drucksache 16/13596 v. 30.06.2009 Ablauf des Vorgangs Gemeinschaftliche Adoption durch Lebenspartner
Ablauf des Vorgangs Den bisherigen Ablauf des Vorgangs finden Sie über folgendes Suchformular: dip21.bundestag.de/dip21.web/bt. Dort müssen Sie "Beratungsabläufe" anklicken. In dem Suchformular müssen Sie die Bundestags-Drucksachennummer 16/5596 eingeben und sodann auf "Suchen" klicken. Gleichstellung von Lebenspartnern mit EhegattenBT - Gesetzentwurf FDP 29.06.2006 BT-Drs 16/2087 zusammenberaten mit BT - Gesetzentwurf Bündis 90/Die Grünen 15.11.2006 BT-Drs 16/3423 BT - Antrag DIE LINKE 27.04.2007 BT-Drs 16/5184 BT - Plenarprotokoll 16/105 21.06.2007 S. 10725D-10743B BT - Antrag FDP 23.04.2008 BT DRs 16/8875 BT - Gesetzentwurf BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 30.06.2009 BT Drs 16/13596 EinkommensteuerBT - Antrag Bündnis 90/Die Grünen 05.04.2006 BT-Drs 16/1152 BT - Plenarprotokoll 16/37 01.06.2006 S. 3374A, 3404A-3407B/Anl
BT - Antrag Bündnis 90/Die Grünen 18.10.2006 BT-Drs 16/3023 BT - Plenarprotokoll 16/80 02.02.2007 S. 8078C-D, 8111A-8115A/Anl
BT - Antrag FDP 29.11.2006 BT-Drs 16/3649 BT - Plenarprotokoll 16/106 22.06.2007 S. 10958C-10966A
BT - Kleine Anfrage DIE LINKE 27.08.2007 BT-Drs. 16/6277 BT - Antwort der Bundesregioerung 24.09.2007 BT-Drs 16/6514
BR - Antrag Bremen: Entschließung des Bundesrates zur Schaffung der Rechtsgrundlagen für eine Gleichstellung der eingetragenen Lebenspartnerschft mit der Ehe im Einkommensteuerrecht 31. März 2008 BR-Drs. 222/08 BR - Plenarprotokoll 843 25.04.2008 HassdelikteErweiterungen im allgemeinen Sanktionenrecht des Strafgesetzbuches, um die Strafverfolgungsbehörden und Gerichte anzuhalten, Hassdelikte im Rahmen des allgemeinen Strafzumessungsvorgangs in einem strafschärfenden Sinne zu würdigen. Gesetzesantrag der Länder Brandenburg, Sachsen-Anhalt 20.08.07 BR-Drucks 572/07 Ablauf des Vorgangs Das Gesetzgebungsverfahren ist noch nicht abgeschlossen. Den bisherigen Ablauf des Vorgangs finden Sie über folgendes Suchformular: dip21.bundestag.de/dip21.web/bt. Dort müssen Sie "Beratungsabläufe" anklicken. In dem Suchformular müssen Sie die Bundesrats-Drucksachennummer 572/07 eingeben und sodann auf "Suchen" klicken. TranssexuellenrechtsreformgesetzEntwurf eines Gesetzes zur Reform des Transsexuellenrechts (Transsexuellenrechtsreformgesetz - TSRRG)
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Transsexuellengesetzes (Transsexuellengesetz-Änderungsgesetz – TSG-ÄndG) - BT-Drs 16/13157 v. 26. 05. 2009 Ablauf des Vorgangs: Das Gesetzegbeungsverfahren ist abgeschlossen, siehe BGBl I 2009, 1978 Den Ablauf des Vorgangs finden Sie über folgendes Suchformular: dip21.bundestag.de/dip21.web/bt. Dort müssen Sie "Beratungsabläufe" anklicken. In dem Suchformular müssen Sie die Bundestags-Drucksachennummer 16/13157 eingeben und sodann auf "Suchen" klicken. Bürgerentlastungsgesetz Krankenversicherung
Entwurf eines Gesetzes zur verbesserten steuerlichen Berücksichtigung von Vorsorgeaufwendungen (Bürgerentlastungsgesetz Krankenversicherung) Den Ablauf des Vorgangs finden Sie über folgendes Suchformular: dip21.bundestag.de/dip21.web/bt.. Dort müssen Sie "Beratungsabläufe" anklicken. In dem Suchformular müssen Sie die Bundesrats-Drucksachennummer 168/09 eingeben und sodann auf "Suchen" klicken. Opferentschädigung
Ablauf des Vorgangs Den Ablauf des Vorgangs finden Sie über folgendes Suchformular: dip21.bundestag.de/dip21.web/bt.. Dort müssen Sie "Beratungsabläufe" anklicken. In dem Suchformular müssen Sie die Bundestags-Drucksachennummer 16/12273 eingeben und sodann auf "Suchen" klicken. Gesetz zur Reform des Zugewinnsausgleichs- und VormundschaftsrechtsGesetzentwurf zur Reform des Zugewinnsausgleichs- und Vormundschaftsrechts Ablauf des Vorgangs Das Gesetzgebungsverfahren ist abgeschlossen, siehe BGBl I 2009, 1696. Den Ablauf des Vorgangs finden Sie über folgendes Suchformular: dip21.bundestag.de/dip21.web/bt.. Dort müssen Sie "Beratungsabläufe" anklicken. In dem Suchformular müssen Sie die Bundesrats-Drucksachennummer 635/08 eingeben und sodann auf "Suchen" klicken. Gesetz zur Strukturreform des VersorgungsausgleichsGesetzentwurf zur Struktur des Versorgungsausgleichs Hierzu unsere Stellungnahme vom 29. Januar 2009. Ablauf des Vorgangs Das Gesetzgebungsverfahren ist abgeschlossen, siehe BGBl. I S. 700 Den Ablauf des Vorgangs finden Sie über folgendes Suchformular: dip21.bundestag.de/dip21.web/bt.. Dort müssen Sie "Beratungsabläufe" anklicken. In dem Suchformular müssen Sie die Bundesrats-Drucksachennummer 343/08 eingeben und sodann auf "Suchen" klicken. FGG-ReformgesetzGesetz zur Reform des Verfahrens in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit Stellungnahmen des LSVD vom:
Ablauf des Vorgangs Das Gesetzgebungsverfahren ist abgeschlossen, siehe BGBl. I 2008, 2586. Den bisherigen Ablauf des Vorgangs finden Sie über folgendes Suchformular: dip21.bundestag.de/dip21.web/bt. Dort müssen Sie "Beratungsabläufe" anklicken. In dem Suchformular müssen Sie die Bundesrats-Drucksachennummer 309/07 eingeben und sodann auf "Suchen" klicken. EigenheimrentengesetzEntwurf eines Gesetzes zur verbesserten Einbeziehung der selbstgenutzten Wohnimmobilie in die geförderte Altersvorsorge (Eigenheimrentengesetz - EigRentG) Das Gesetzgebungsverfahren ist abgeschlossen, siehe BGBl I 2009, 1509 Den Ablauf des Vorgangs finden Sie über folgendes Suchformular: dip21.bundestag.de/dip21.web/bt.. Dort müssen Sie "Beratungsabläufe" anklicken. In dem Suchformular müssen Sie die Bundesrats-Drucksachennummer 238/08 eingeben und sodann auf "Suchen" klicken. StaatsangehörigkeitsgesetzEntwurf eines Gesetzes zur Änderung des Staatangehörigkeitsgesetzes - BT-DRucks. 16/10528 Durch das Gesetz soll die Rücknahme erschlichener Einbürgerung, die Auswirkungen einer erfolgreichen Anfechtung der Vaterschaft auf den Erwerb der Staatsangehörigkeit durch Abstammung und die Auswirkungen der Rücknahme von Einbürgerungen auf miteingebürgerte Dritte (Ehegatten, Lebenspartner und Kinder) geregelt werden. Den Ablauf des Vorgangs finden Sie über folgendes Suchformular: dip21.bundestag.de/dip21.web/bt.. Dort müssen Sie "Beratungsabläufe" anklicken. In dem Suchformular müssen Sie die Bundesrats-Drucksachennummer 549/08 eingeben und sodann auf "Suchen" klicken. Gesetz zur Änderung des Bundesdisziplinargesetzes, des Bundesbeamtengesetzes und weiterer GesetzeDurch den Gesetzentwurf soll u.a. die Beihilfe für Beamte auf eine gesetzliche Grundlage gestellt werden (siehe Art. 2 Nr. 3: § 79a BBG). Die Beihilfe war bisher nur in einer Allgemeinen Verwaltungsanweisung geregelt. Das ist vom Bundesverwaltungsgericht beanstandet worden. In dem Gesetzentwurf werden nur die Ehegatten als beihilfeberechtigte Angehörige aufgezählt. Die Lebenspartner sollen weiterhin keine Beihilfe erhalten. Dagegen hat der LSVD mit Schreiben vom 01.07.2006 an den Bundesinnenminister, die Bundesjustizministerin und eine Reihe von Abgeordneten Stellung genommen.
Ablauf des Vorgangs: Das Gesetzgebungsverfahren wurde durch das Dienstrechtsneuordnungsgesetz für erledigt erklärt. Den Ablauf des Vorgangs finden Sie über folgendes Suchformular: http://dip21.bundestag.de/dip21.web/bt. BeamtenstatusgesetzEntwurf eines Gesetzes zur Regelung des Statusrechts der Beamtinnen und Beamten in den Ländern (Beamtenstatusgesetz - BeamtStG) Ablauf des Vorgangs: Das Gesetzgebungsverfahren ist abgeschlossen, siehe BGBl I 2008, 1010 DienstrechtsneuordnungsgesetzEntwurf eines Gesetzes zur Neuordnung und Modernisierung des Bundesdienstrechts (Dienstrechtsneuordnungsgesetz - DNeuG) Referententwurf v. 24.01.2007 Ablauf des Vorgangs Das Gesetzgebungsverfahren ist abgeschlossen, siehe BGBl I 2009, 160 Zusätzlicher Hinweis: Bundestag - Öffentliche Anhörung des Innenausschusses 07.04.200 - schriftliche Stellungnahmen der Sachverständigen und Protokoll Neuregelung des WohngeldrechtsEntwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des Wohngeldrechts und zur Änderung anderer wohnungsrechtlicher Vorschriften Ablauf des Vorgangs Das Gesetzgebungsverfahren ist abgeschlossen, siehe BGBl I 2009, 1707 ErbschaftsteuerreformEntwurf eines Gesetzes zur Reform des Erbschaftsteuer- und Bewertungsrechts (Erbschaftsteuerreformgesetz - ErbStRG) Ablauf des Vorgangs Das Gesetzgebungsverfahren ist abgeschlossen, siehe BGBl I 2009, 3018 Zusätzlicher Hinweis: BT- Öffentliche Anhörung des Finanzausschusses 05.03.2008 schriftliche Stellungnahmen und Protokoll ____________________ BT - Antrag FDP 16.01.2008 BT-DRs 16/7765 Das Gesetzgebungsverfahren ist für erledigt erklärtworden. ____________________ BT - Antrag Bündis 90/Die Grünen BT-Drs 16/8185 Der Antrag ist ablehnt worden. Den Ablauf des Vorgangs finden Sie über folgendes Suchformular: dip21.bundestag.de/dip21.web/bt.. Dort müssen Sie "Beratungsabläufe" anklicken. In dem Suchformular müssen Sie die Bundesrats-Drucksachennummer 16/8185 eingeben und sodann auf "Suchen" klicken. StrafrechtsreformGesetz zur Umsetzung des Rahmenbeschlusses des Rates der Europäischen Union zur Bekämpfung der sexuellen Ausbeutung von Kindern und der Kinderpornographie Gegen diesen Rahmenbeschluss haben der LSVD und eine Reihe von sexuelwissenschaflichen Gesellschaften vergeblich protestiert:
Ablauf des Vorgangs: Das Gesetzgebungsverfahren ist abgeschlossen. Gesetz zu dem Fakultativprotokoll vom 25. Mai 2000 zum Übereinkommen über die Rechte des Kindes betreffend den Verkauf von Kindern, die Kinderprostitution und die Kinderpornographie Ablauf des Vorgangs Das Gesetzgebungsverfahren ist abgeschlossen. Zusätzlicher Hinweis: BT - Öffentliche Anhörung des Rechtsausschusses 18.06.2007 - schriftliche Stellungnahmen der Sachverständigen - Protokoll 16/38 - Zusammenfassung Siehe auch das Interview des vom Rechtsausschuss als Sachverständigen gehörten österreichischen Rechtsanwalts Helmut Graupner in Spiegel online vom 11.12.2008: "Die echten Kinderpornografen dürfen sich freuen"
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