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Merken   Drucken   18.10.2011, 11:47 Schriftgröße: AAA

Nach Schuldspruch von Timoschenko: EU lädt ukrainischen Präsidenten aus

Vor wenigen Tagen ist die Ikone der Orangen Revolution wegen angeblichen Amtsmissbrauchs verurteilt worden. Der Westen vermutet einen politisch motivierten Prozess. Der Kiewer Machthaber Janukowitsch bekommt die Auswirkungen zu spüren.
© Bild: 2010 AP
Vor wenigen Tagen ist die Ikone der Orangen Revolution wegen angeblichen Amtsmissbrauchs verurteilt worden. Der Westen vermutet einen politisch motivierten Prozess. Der Kiewer Machthaber Janukowitsch bekommt die Auswirkungen zu spüren.
Die EU hat einen für Donnerstag geplanten Besuch des ukrainischen Präsidenten Viktor Janukowitsch abgesagt. Dies teilte eine Sprecherin der EU-Außenbeauftragten Catherine Ashton am Dienstag in Brüssel mit. Hintergrund ist die Inhaftierung der Oppositionspolitikerin Julia Timoschenko. Die Sprecherin sagte, der Besuch Janukowitschs sei auf einen späteren Zeitpunkt "verschoben" worden. Damit protestiert die EU gegen die Verurteilung der ukrainischen Oppositionspolitikerin und früheren Regierungschefin Julia Timoschenko zu sieben Jahren Haft wegen angeblichen Machtmissbrauchs.
Bei dem Besuch Janukowitschs sollten letzte Details für ein weitreichendes Freihandelsabkommen der EU mit der Ukraine vereinbart werden. "Die Gespräche wurden auf einen späteren Zeitpunkt verschoben, wenn die Umstände für eine Verbesserung der bilateralen Beziehungen geeigneter sind", sagte Ashtons Sprecherin der Nachrichtenagentur dpa.
Julia Timoschenko bei einem Gerichtstermin in Kiew   Julia Timoschenko bei einem Gerichtstermin in Kiew
Vor einer Woche war die ukrainische Ex-Regierungschefin Julia Timoschenko wegen Amtsmissbrauchs schuldig gesprochen worden. Ein Gericht in Kiew sah es als erwiesen an, dass Timoschenko 2009 mit Russland Gasverträge zum Nachteil der Ukraine abgeschlossen habe. Ein Strafmaß nannte Richter Rodion Kirejew zunächst nicht. Die 50 Jahre alte Timoschenko soll 2009 durch Gasverträge mit Russland ihrem Land einen Schaden von umgerechnet 137 Mio. Euro verursacht haben. Anhänger Timoschenkos kündigten Proteste gegen den erwarteten Schuldspruch an. In den vergangenen Tagen war das Urteil gegen Timoschenko mehrfach von der EU kritisiert worden. Die EU bezweifelt die Unabhängigkeit der Richter in Kiew.
Erst am Montag hatte der ukrainische Oppositionspolitiker Arseni Jazenjuk für einen Besuch Janukowitschs in Brüssel plädiert, weil das Freihandelsabkommen von großer Bedeutung für sein Land sei. "Wir sind zuversichtlich und sicher, dass der Präsident und die Regierung einen Ausweg aus dieser Sackgasse finden werden. Timoschenko wird zweifellos freikommen", hatte Jazenjuk gesagt.
  • dpa, 18.10.2011
    © 2011 Financial Times Deutschland,
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