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TIMESTAMPS
The Wayback Machine - https://web.archive.org/web/20111107125320/http://www.ftd.de:80/politik/europa/:euro-rettung-merkel-wehrt-angriff-gegen-bundesbank-ab/60125817.html
Sarkozy, Obama und Cameron hatten auf dem G20-Gipfel eine Idee: Die deutschen Devisenreserven sollen die Schlagkraft des Euro-Rettungsschirms erhöhen. Bei der Bundesbank zeigt man sich entsetzt.
Deutschland wehrt sich gegen Bestrebungen anderer Staaten, die Devisenreserven der Bundesbank zur Euro-Rettung zu verpfänden. "Von deutscher Seite ist dieser Vorstoß abgelehnt worden", sagte Regierungssprecher Steffen Seibert . Einige Teilnehmer des G20-Gipfels in Cannes hätten die Frage aufgeworfen, ob Sonderziehungsrechte des Internationalen Währungsfonds (IWF) herangezogen werden sollten, um die Schlagkraft des Euro-Rettungsschirms ESFS zu steigern. Sonderziehungsrechte sind eine Art künstliche Währung und gehören zu den nationalen Währungsreserven. Auch die Bundesbank als Hüterin der Währungsreserven lehnte den Vorstoß strikt ab.
In G20-Kreisen verlautete dazu, die Begehrlichkeiten auf die deutschen Devisenreserven seien von den USA, Frankreich und Großbritannien geäußert worden. Frankreich hat ein besonderes Interesse an einer Stärkung des Euro-Rettungsschirms, da es in der Schuldenkrise zuletzt vermehrt unter Druck geraten war. Hintergrund der Bemühungen um eine Stärkung des Rettungsschirms sind Befürchtungen, dass das mit 440 Mrd. Euro ausgestattete Schutzschild nicht ausreichen könnte, sobald größere Staaten ins Wanken kommen.
Seibert betonte jedoch, die Sonderziehungsrechte stünden den nationalen Notenbanken und im Falle Deutschlands damit der Bundesbank zu. Zugleich bemühte sich der Regierungssprecher, Spekulationen zu dämpfen, die Euro-Gruppe werde sich bereits am Montag erneut mit dem Vorstoß befassen. Am Montag stehe zwar das Thema der Optimierung des Euro-Rettungsschirms bei der Euro-Gruppe auf der Tagesordnung. "Dieses Thema steht jedoch in keinem Zusammenhang mit der Frage nach Sonderziehungsrechten", stellte Seibert klar.
Auch die Bundesbank erteilte den Begehrlichkeiten auf ihre Devisenreserven eine klare Absage. "Wir kennen diesen Plan, und wir lehnen ihn ab", sagte ein Bundesbank-Sprecher.
Der französische Präsident Sarkozy (l-r), Bundeskanzlerin Merkel, US-Präsident Obama und der britische Premier Cameron in Cannes
US-Präsident Barack Obama, Frankreichs Staatspräsident Nicolas Sarkozy und Großbritanniens Premier David Cameron hätten in Cannes vorgeschlagen, dass die Euro-Staaten und deren Notenbanken Sonderziehungsrechte im Wert von 60 Mrd. Euro in den Rettungsschirm einbrächten, berichtete die "Welt am Sonntag" unter Berufung auf Verhandlungskreise. 15 Mrd. Euro davon sollten von der Bundesbank kommen. Das Geld solle dann als Pfand für weitere Rettungsprogramme dienen. Dies wäre nicht nur ein Angriff auf die Unabhängigkeit der Bundesbank, auch die deutsche Haftungssumme für den Rettungsschirm würde sich so erhöhen.
Bundesbank-Präsident Jens Weidmann legte dem "Welt"-Bericht zufolge sein Veto gegen die Pläne Obamas, Sarkozys und Camerons ein. Bundeskanzlerin Angela Merkel habe das Vorhaben daraufhin zum Ärger der drei Staatsmänner verhindert.
Die sogenannten Sonderziehungsrechte, um die sich der Streit dreht, werden von den IWF-Staaten oder deren Notenbanken gehalten. Konkret handelt es sich dabei um Ansprüche der Staaten an den Währungsfonds, die bares Geld wert sind. In Deutschland liegen die Sonderziehungsrechte bei der Bundesbank. Sie gehören wie der Goldschatz im Wert von rund 130 Mrd. Euro zu den Währungsreserven.
Die "Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung" hatte berichtet, bei dem Vorstoß gehe es neben den Devisenreserven auch um den Goldschatz der Bundesbank. Dies wies Seibert jedoch zurück. Die von der Bundesbank verwalteten Goldreserven hätten beim Gipfel in Cannes zu keinem Zeitpunkt zur Disposition gestanden, betonte er.
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