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Bayerisches Landesportal: Bericht aus der Kabinettssitzung:
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Pressemitteilung

04.10.11

Bericht aus der Kabinettssitzung:

Von Links: Staatsminister Joachim Hermann, Ralf Holtzwart, Staatsminister Wolfgang Heubisch und Ministerpräsident Horst Seehofer.
Von Links: Staatsminister Joachim Hermann, Ralf Holtzwart, Staatsminister Wolfgang Heubisch und Ministerpräsident Horst Seehofer.

1. Bayerisches Kabinett tagt in der Bundesagentur für Arbeit in Nürnberg / Ministerpräsident Seehofer: „Bayern nimmt Kurs auf Vollbeschäftigung im ganzen Land / Regionaldirektion Bayern bleibt in Nürnberg“ / Arbeitsministerin Haderthauer: „Mit moderner und zukunftsgerichteter Arbeitsmarktpolitik Fachkräftebedarf sichern und Langzeitarbeitslosigkeit bekämpfen“ / Wirtschaftsminister Zeil: „Angesichts der konjunktur- und finanzpolitischen Risiken müssen wir Wirtschafts- und Wachstumsdynamik weiter verbessern“

2. Bayerns Kabinett zufrieden mit wirtschaftlicher Entwicklung des Großraums Nürnberg / Projekte des Strukturprogramms Nürnberg/Fürth effizient umgesetzt / Ministerpräsident Seehofer und Wirtschaftsminister Zeil: „Das Strukturprogramm der Staatsregierung ist richtige Antwort auf Herausforderungen in den Städten Nürnberg und Fürth / Energie-Campus-Nürnberg nimmt Fahrt auf“ / Wissenschaftsminister Heubisch: „Wissenschaftsstandort weiter stärken“

3. Verkehrsinfrastruktur im Großraum Nürnberg / Verkehrsminister Zeil, Innenminister Herrmann und Finanzstaatssekretär Pschierer: „Leistungsfähige Infrastruktur sichert Zukunftsfähigkeit der Region Nürnberg“ / Innenminister Herrmann: „Staatsregierung unterstützt Ausbau des Frankenschnellwegs“

4. Stand der Verlagerung des Landesamtes für Statistik und Datenverarbeitung / Innenminister Herrmann „Umzug liegt voll im Zeitplan / Erster Bauabschnitt der Generalsanierung soll 2012 beginnen / aktuell 260 Mitarbeiter für Zensus in Fürth“

5. Kabinett berät über Bayerische Gesundheitsagentur und Bayerisches Zentrum für Bionik / Freistaat investiert 13 Millionen Euro am Standort Nürnberg / Umweltminister Söder: „Bayern baut Nürnberg zur Öko- und Gesundheitsstadt aus“

 

1. Bayerisches Kabinett tagt in der Bundesagentur für Arbeit in Nürnberg / Ministerpräsident Seehofer: „Bayern nimmt Kurs auf Vollbeschäftigung im ganzen Land / Regionaldirektion Bayern bleibt in Nürnberg“ / Arbeitsministerin Haderthauer: „Mit moderner und zukunftsgerichteter Arbeitsmarktpolitik Fachkräftebedarf sichern und Langzeitarbeitslosigkeit bekämpfen“ / Wirtschaftsminister Zeil: „Angesichts der konjunktur- und finanzpolitischen Risiken müssen wir Wirtschafts- und Wachstumsdynamik weiter verbessern“

Das bayerische Kabinett ist heute in Nürnberg in der Bundesagentur für Arbeit zusammengekommen, um neben herausragenden Themen aus Nürnberg und der Region (vgl. dazu unten Ziffern 2 ff.) gemeinsam mit dem Vorstandsvorsitzenden der Bundesagentur, Frank-J. Weise, und dem Chef der Regionaldirektion Bayern, Ralf Holtzwart, Beschäftigungssituation und -perspektiven in Bayern und in Deutschland zu erörtern. Ministerpräsident Horst Seehofer begrüßte ausdrücklich, dass die Regionaldirektion Bayern in Nürnberg verbleibt und lediglich eine Kopfstelle in München errichtet wird. Ferner wies er darauf hin, dass die von der Bundesagentur zugesagte Beibehaltung der 102 Arbeitsagenturen in Bayern für die Staatsregierung von größter Bedeutung ist, damit auch weiterhin die wohnortnahe Versorgung gewährleistet ist. Die ausführlichen Beratungen des bayerischen Kabinetts zur aktuellen Arbeitsmarksituation fasste Ministerpräsident Seehofer mit folgenden Worten zusammen: „Bayern nimmt mit der Rekordmarke von landesweit nur 3,4 Prozent Arbeitslosigkeit Kurs auf Vollbeschäftigung im ganzen Land und bleibt mit diesen Zahlen weiterhin unangefochtener Spitzenreiter in Deutschland. Bayern wird alles daran setzen, die nach wie vor positiven Ausblicke auf dem Beschäftigungsmarkt zu nutzen, um strukturelle Arbeitslosigkeit endgültig zu überwinden. Ich appelliere an alle Arbeitgeber, jetzt konsequent auch die Beschäftigung älterer Arbeitnehmer zu verbessern. Außerdem müssen wir alle Kräfte bündeln und uns noch stärker auf die Bekämpfung der Langzeitarbeitslosigkeit konzentrieren.“ Besonders hob Seehofer hervor, dass sich die Schere zwischen den bayerischen Regierungsbezirken weiter schließt. Seehofer: „Auch in der positiven Arbeitsmarktentwicklung in allen Regionen Bayerns werden die Erfolge unserer Politik für gleichwertige Lebensverhältnisse sichtbar.“ Die aktuellen Arbeitsmarktzahlen weisen den Freistaat mit deutlichem Vorsprung vor Baden-Württemberg (3,9 Prozent) und Hessen (5,6 Prozent) als Tabellenführer in Deutschland aus; Schlusslicht sind Berlin mit 12,7 Prozent und Bremen mit 11,3 Prozent Arbeitslosigkeit. In 54 von 96 bayerischen Landkreisen erreicht die Arbeitslosenquote weniger als drei Prozent und damit per Definition Vollbeschäftigung.

Arbeitsministerin Christine Haderthauer sieht in den hervorragenden Zahlen einen Beleg dafür, dass die bayerischen Unternehmen dank der vorausschauenden Arbeitsmarktpolitik der Staatsregierung großes Vertrauen in die Stabilität und Zukunftsorientierung des Standorts Bayern haben. Besonders erfreut zeigte sich die Ministerin über die deutlichen Rückgänge bei der Jugendarbeitslosigkeit. Haderthauer: „Mit drei Prozent Arbeitslosigkeit bei den unter 25-Jährigen und sogar nur zwei Prozent bei den unter 20-Jährigen haben wir bei den Jugendlichen das Ziel der Vollbeschäftigung bereits erreicht. Kein anderes Land in der Bundesrepublik bietet seinen jungen Menschen bessere Zukunftsperspektiven für Jobs und Beschäftigung als Bayern. Damit ist Bayern nicht nur in Deutschland, sondern in ganz Europa vorbildlich.“ Wirtschaftsminister Martin Zeil hob die zentrale Bedeutung der gesamtwirtschaftlichen Rahmenbedingungen hervor: „Die exzellente Arbeitsmarktlage im Freistaat ist vor allem auch auf unsere erfolgreiche und wettbewerbsfähige Wirtschaft zurückzuführen. Damit das so bleibt, müssen sich angesichts der konjunktur- und finanzpolitischen Risiken alle Anstrengungen zur Stabilisierung und weiteren Verbesserung der Arbeitsmarktlage in Bayern darauf richten, die Wirtschafts- und Wachstumsdynamik weiter zu verbessern.“ Er sehe es dabei als zentrale wirtschaftspolitische Aufgabe, Impulse zu geben mit dem Ziel, alle unternehmerischen Kräfte zu mobilisieren, das Wissen und die Kreativität der Menschen in Bayern freizusetzen und die Stärken aller Regionen zu entfalten.

Arbeitsministerin Haderthauer unterstrich, dass sich die Staatsregierung trotz der hervorragenden Zahlen nicht auf dem Erreichten ausruhen werde. Denn es müssten die großen Herausforderungen „Sicherung des Fachkräftebedarfs“ und „Bekämpfung der Langzeitarbeitslosigkeit“ bewältigt werden. Haderthauer: „Der demografische Wandel verändert bereits jetzt unsere Lebens- und Arbeitswelt und wird diese in Zukunft noch stärker beeinflussen. Diesen Wandel müssen wir aktiv mitgestalten. Konkret heißt das: Die Arbeitswelt der Zukunft muss familienfreundlicher, weiblicher, altersgerechter, migrantenfreundlicher und teilhabegerechter sein. Jeder muss die Möglichkeit haben, seine Potenziale und Fähigkeiten bestmöglich zum eigenen und zum Wohle der Gesellschaft einzubringen. Hierfür brauchen wir eine moderne und zukunftsgerichtete Arbeitsmarktpolitik.“

Arbeitsministerin Haderthauer unterstrich die Notwendigkeit, alle vorhandenen inländischen Arbeitskräftepotenziale voll auszuschöpfen. Die Ministerin: „Gerade bei Frauen, älteren Menschen und Menschen mit Behinderung leisten wir uns immer noch eine Verschwendung wertvoller Ressourcen. Auch diese Personengruppen müssen nun endlich vom Aufschwung profitieren. Die Realisierung zielgerichteter Qualifizierungsmaßnahmen, die Verbesserung der Vereinbarkeit von Familie beziehungsweise Pflege mit der Erwerbstätigkeit, die Verhinderung der Abwanderung qualifizierter Fachkräfte sowie die Nutzung von Rückkehrpotenzialen ist hierbei von zentraler Bedeutung.“ Bayern leiste mit zahlreichen Maßnahmen einen entscheidenden Beitrag. So unterstützt das Arbeitsministerium mit 1,2 Millionen Euro aus dem Arbeitsmarktfonds Projekte zur beruflichen Wiedereingliederung von Frauen in den ersten Arbeitsmarkt, beispielsweise nach der Familienphase. Für eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf fördert der Freistaat zudem den Ausbau der Betreuungsplätze für Kinder unter drei Jahren durch die zuständigen Kommunen im Rahmen des Sonderinvestitionsprogramms „Kinderbetreuungsfinanzierung 2008-2013“ mit 360 Millionen Euro aus Landesmitteln.

Eine weitere große Herausforderung ist nach Ansicht der Ministerin der Abbau der verfestigten Langzeitarbeitslosigkeit. Die sehr gute Arbeitsmarktsituation in Bayern biete eine hervorragende Chance, die verfestigte Langzeitarbeitslosigkeit nachhaltig abzubauen. Nach dem Motto ‚Wenn nicht jetzt, wann dann?’ müssten die Arbeitsagenturen und Jobcenter nun verstärkt auf die Vermittlung von Langzeitarbeitslosen einen besonderen Fokus legen. Arbeitsministerin Haderthauer: „In Bayern ist rund ein Viertel aller Arbeitslosen länger als ein Jahr ohne einen Job. In vielen Fällen handelt sich dabei um strukturelle, seit Jahren gewachsene und teils innerhalb der Familie ‚vererbte’ Langzeitarbeitslosigkeit. Damit Hartz-IV hier nicht zum Lebensstil wird, müssen wir umdenken. Verfestigte Langzeitarbeitslosigkeit lässt sich in einem mit Problemen beladenen Umfeld nicht abbauen. Statt eines bloßen Stellenangebots ist hier ein ganzheitlicher Ansatz wichtig, der die gesamte Familie mit einbindet. Diese Familien brauchen eine intensive und umfassende Betreuung und Begleitung durch die Arbeitsagenturen und Jobcenter, die ihnen eine positive Perspektive gibt. Dies umfasst auch die Beratung bei Schulden- und Wohnungsproblemen. Wir verfolgen deswegen eine Drei-Phasen-Strategie, die von der Vorbereitung der Familien mit intensiver Beratung und Betreuung über die Integration in den Arbeitsmarkt bis hin zur begleitenden Stabilisierung der Familien reicht. Alles in enger Kooperation mit den anderen Arbeitsmarktakteuren, insbesondere den Kommunen.“ Erprobt werde das Modell seit 2010 in der Maßnahme TANDEM in den Städten Nürnberg und Fürth. Dieses sei ein voller Erfolg, wovon sich die Ministerin vor zwei Wochen bei einem Besuch in Fürth unmittelbar vor Ort überzeugt habe.

Unbefriedigend ist aus Sicht der Staatsministerin noch die Situation bei den älteren Arbeitnehmern. „Hier ist der Aufschwung noch nicht angekommen. Wesentlicher Grund ist oftmals das Vorurteil vieler Arbeitgeber, dass ältere Menschen in der modernen Arbeitswelt überfordert sind. Hier müssen und wollen wir gegensteuern“, betonte Haderthauer. „Aus diesem Grund habe ich im März 2011 die Wirtschaft, den Deutschen Gewerkschaftsbund, die Kammern und die Arbeitsverwaltung an einen Tisch geholt und mit ihnen die Initiative ‚Ältere und Arbeitswelt’ ins Leben gerufen. Grundlegendes Ziel dieser Initiative ist es, älteren Arbeitnehmern eine lange Erwerbstätigkeit bei guter Gesundheit und Motivation zu ermöglichen. Demografieorientierte Arbeitsorganisation, Gesundheitsförderung und -management sowie berufliche Weiterbildung und lebenslanges Lernen sind hier entscheidende Handlungsfelder, bei denen vor allem oftmals kleine und mittlere Unternehmen Unterstützungsbedarf haben. Derzeit wird in einer Arbeitsgruppe ein Konzept erarbeitet, das bis Anfang nächsten Jahres präsentiert und anschließend umgesetzt und fortlaufend überprüft werden soll“, so die Ministerin weiter.

Laut Arbeitsministerin Haderthauer ist die Beschäftigungs- und Lohnsituation in Bayern auf einem guten Niveau. In Bayern hätten drei von vier Beschäftigten einen Normalarbeitsplatz und 80 Prozent einen Verdienst oberhalb des Niedriglohnbereichs. Die deutlichen Zuwächse in den letzten zehn Jahren bei den atypischen Beschäftigungen, also der Teilzeitarbeit bis zu 20 Wochenstunden, der befristeten Beschäftigung, der geringfügigen Beschäftigung und der Zeitarbeit erklärten sich durch die Unsicherheiten der vergangenen Krisenjahre. Hier hätten diese Flexibilisierungsinstrumente wesentlich zum Erhalt der Stammarbeitsplätze beigetragen. Diese seien auch in Zukunft wichtig, da sie für viele Arbeitslose, Geringqualifizierte und Berufsanfänger oft erst die Tür zum Arbeitsmarkt öffnen.

„Mit unserer auf Nachhaltigkeit gerichteten Arbeitsmarktpolitik setzen wir in Bayern schon heute Maßstäbe. Daran werden wir auch in Zukunft anknüpfen und die vor uns liegenden Herausforderungen kraftvoll meistern“, so Haderthauer abschließend.

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2. Bayerns Kabinett zufrieden mit wirtschaftlicher Entwicklung des Großraums Nürnberg / Projekte des Strukturprogramms Nürnberg/Fürth effizient umgesetzt / Ministerpräsident Seehofer und Wirtschaftsminister Zeil: „Das Strukturprogramm der Staatsregierung ist richtige Antwort auf Herausforderungen in den Städten Nürnberg und Fürth / Energie-Campus-Nürnberg nimmt Fahrt auf“ / Wissenschaftsminister Heubisch: „Wissenschaftsstandort weiter stärken“

Die Bayerische Staatsregierung hat sich bei ihrer heutigen Kabinettsitzung in der Bundesagentur für Arbeit zufrieden mit der Wirtschaftslage im Großraum Nürnberg gezeigt. Ministerpräsident Seehofer und Wirtschaftsminister Zeil: „Wir blicken mit Optimismus in die Zukunft: Die Region Nürnberg hat sich trotz des beträchtlichen Gegenwinds durch die weltweite Wirtschafts- und Finanzkrise sehr gut entwickelt. Wo es noch Nachholbedarf gibt, helfen wir mit gezielten Maßnahmen, neue Zukunftschancen zu eröffnen und ein nachhaltiges Wirtschaftswachstum zu sichern. So unterstützt die Bayerische Staatsregierung beispielsweise mit Projekten des Strukturprogramms die Städte Nürnberg und Fürth an den richtigen Stellen. Wir wollen, dass sich die Region Nürnberg für Nordbayern als zugkräftige Lokomotive etabliert“.

Die wirtschaftliche Entwicklung der Region Nürnberg, so Seehofer und Zeil weiter, ist insgesamt erfreulich und führt zu einem beachtlichen Anstieg der Beschäftigung. In weiten Teilen des Regierungsbezirks lag die Arbeitslosenquote im Sommer 2011 bei unter 3 Prozent. Das bedeutet praktisch Vollbeschäftigung. Nach der Quelle-Insolvenz hat die Staatsregierung konsequent reagiert und ein kraftvolles Strukturprogramm für die Städte Nürnberg und Fürth aufgelegt. Seehofer und Zeil: „Die Art und Weise, wie wir mit der Quelle-Insolvenz umgegangen sind, zeigt, dass der Staat mit kluger und aktiver Wirtschafts- und Strukturpolitik auch in schwierigen Situationen die Weichen erfolgreich in Richtung Zukunft stellen kann. Auch dank des erfolgreich umgesetzten Strukturprogrammes zählt die Metropolregion Nürnberg mit rund 3,5 Millionen Einwohnern zu den großen Wirtschaftszentren Deutschlands. Sie ist heute ein leistungsfähiger High-Tech-Standort mit hervorragenden Kompetenzen im Industrie- und Leistungsbereich, mit einer ausgezeichneten Wissenschafts- und Forschungslandschaft sowie einer guten Verkehrsinfrastruktur.“

Strukturprogramm Nürnberg/Fürth

Zeil: „Strukturprogramm Nürnberg/Fürth ist die richtige Antwort auf Herausforderungen vor Ort / Projekte werden effizient umgesetzt“

Die Staatsregierung ist mit dem aktuellen Umsetzungsstand der Projekte des Strukturprogramms sehr zufrieden. Wirtschaftsminister Zeil: „Bei den wissenschaftlichen Projekten wie dem E-Drive-Center, der Service Factory Nürnberg, dem Fraunhofer Entwicklungszentrum Röntgentechnik und dem Partikelzentrum Fürth konnten die Wissenschaftler bereits mit ihren Forschungsarbeiten starten – meist in enger Zusammenarbeit mit Unternehmen der Region. Büroräume des ‚Nürnberg Fürth for Excellence - Business Support Center’ stehen ausländischen Investoren drei Monate kostenlos zur Verfügung. Die Mittel, mit denen die Investitionen kleiner und mittlerer Unternehmen in Nürnberg und Fürth zusätzlich unterstützt werden, sind bereits ausgeschöpft. Auch die neuen Büroflächen im Gewerbehof Complex in Fürth, die planmäßig Mitte des nächsten Jahres fertig gestellt werden, werden schon jetzt rege nachgefragt.“

Das 115 Millionen Euro schwere Strukturprogramm Nürnberg/Fürth hat die Bayerische Staatsregierung nach der Quelle-Insolvenz im November 2009 beschlossen. Ziel des Programms ist es, den regionalen Arbeitsmarkt, aber auch den Strukturwandel in der Region zu unterstützen. Als flankierende Maßnahme wirkt die Aufstockung der Städtebauförderung. Eine Arbeitsgruppe mit Vertretern der Städte Nürnberg und Fürth begleitet die Umsetzung der Maßnahmen zusammen mit den am Programm beteiligten Ressorts. Unter der Leitung von Wirtschaftsstaatssekretärin Katja Hessel bietet diese Arbeitsgruppe eine optimale Plattform für den konstruktiven und direkten Austausch aller Beteiligten. Bereits neun Projekte konnten mit erhöhtem Fördersatz unterstützt werden, darunter die Sanierung der sogenannten Schickedanz-Villa. Vom Programm TANDEM des „Arbeitsmarktfonds für Härtefälle“, das Arbeitsmarktmaßnahmen mit solchen der Jugendhilfe kombiniert, profitieren aktuell bereits über 470 Erwachsene und mehr als 650 Kinder.

Wissenschaftsstandort Nürnberg

Heubisch: „Nürnberg hat gute Chancen im Wettbewerb um Technische Hochschule“

In seinem Bericht zur Stärkung der Wissenschaftslandschaft Nürnberg betonte Wissenschaftsminister Dr. Wolfgang Heubisch, dass der Großraum Nürnberg mit der Friedrich-Alexander-Universität Erlangen-Nürnberg (FAU), der Georg-Simon-Ohm-Hochschule für angewandte Wissenschaften Nürnberg, dem Max-Planck-Institut für die Physik des Lichts, zwei Fraunhofer Instituten und dem Energie Campus Nürnberg (EnCN) ein herausragendes Leistungszentrum der bayerischen Wissenschaftslandschaft bilde: „Auf diese Leuchttürme in Bildung und Forschung kann Bayern stolz sein. Die Wissenschaftslandschaft im Großraum Nürnberg ist stark. Darauf darf man sich aber nicht ausruhen. Für die künftige Weiterentwicklung des Wissenschaftsstandortes gilt es nun die vorhandenen Stärken weiter auszubauen, sie miteinander zu vernetzen und international auszurichten.“

Als weitere Schlüsselmaßnahmen für den Wissenschaftsstandort Nürnberg nannte Heubisch:

• den Aufbau des „Nuremberg Campus of Technology“ – mit den fünf Kompetenzfeldern Energie, Bau und Umwelt, Verkehr und Logistik, Automatisierungstechnik und Sicherheitstechnik,

• die Stärkung der Akademie der Bildenden Künste im Bereich der angewandten Kunst zur Stärkung der örtlichen Kultur- und Kreativwirtschaft,

• ein Bayerisches Polymerinstitut am Standort Erlangen, das die Werkstoff-, Prozess- und Produktinnovationen der Kunststoffindustrie durch Forschungsimpulse fördern soll und

• ein Zentrum für Nanosystemchemie, in dessen Mittelpunkt Erlangen stehen wird.

Heubisch betonte zudem, dass die Georg-Simon-Ohm Hochschule gute Chancen auf den Titel einer Technischen Hochschule habe: „Der Wettbewerb Technische Hochschule ist selbstverständlich ergebnisoffen, aber die Georg-Simon-Ohm Hochschule ist ohne Zweifel sehr gut aufgestellt - nicht zuletzt wegen des „Nuremberg Campus of Technology.“

Ein Großteil der geplanten Aktivitäten stünde allerdings noch unter Haushaltsvorbehalt, hob Heubisch hervor. Zugleich warb der Wissenschaftsminister aber für die Umsetzung der Maßnahmen: „Investitionen in Wissenschaft und Forschung lohnen sich, denn sie versprechen mittel- und langfristig eine hohe Rendite. Hochschulen und Wissenschaftseinrichtungen steigern die Attraktivität, Vitalität und Wirtschaftskraft einer Region, sie ziehen junge Leute an, schaffen Arbeitsplätze und stärken die Wettbewerbsfähigkeit der heimischen Wirtschaft.“

Energie Campus Nürnberg

Zeil und Heubisch: „Energie Campus Nürnberg nimmt weiter Fahrt auf“ / Söder: „Energie Campus Leuchtturmprojekt“

Bayerns Wirtschaftsminister Zeil hat heute zudem im Kabinett über den Fortgang beim Energie Campus Nürnberg (EnCN) berichtet und zeigte sich gemeinsam mit Wissenschaftsminister Heubisch zufrieden mit den Fortschritten: „Der Energie Campus Nürnberg nimmt immer mehr Fahrt auf. Neun der zehn Teilprojekte sind gestartet.“ Zeil und Heubisch betonten zudem, dass ein besonderes Augenmerk auf die Sicherung der Nachhaltigkeit der im Energie Campus entstehenden Forschungsaktivitäten gelegt werde. Unabhängig von der fachlichen Ausrichtung müsse für den Energie Campus eine langfristige Perspektive gesichert werden: „Es stehen hier Fragen im Vordergrund, wie nach der Anlaufphase eine Übernahme in eine Bund-Länder-Finanzierung erreicht werden kann. Möglich wäre dies durch eine Anbindung an außeruniversitäre Forschungseinrichtungen. Hier sind insbesondere Einrichtungen der Helmholtz-Gemeinschaft Deutscher Forschungszentren (HGF), der Wissenschaftsgemeinschaft Gottfried Wilhelm Leibniz e.V. (WGL) oder der Fraunhofer-Gesellschaft (FhG) als Partner vorstellbar, entsprechende Kontakte sind bereits mit positiver Perspektive aufgenommen worden.“

Für die Teilprojekte MatSol/Solarthermie bzw. Transport wird angestrebt, in Zusammenarbeit mit der Helmholtz-Gemeinschaft ein Helmholtz-Institut in Nürnberg zu gründen. Zeil und Heubisch: „Für Nürnberg und ganz Nordbayern wäre die Errichtung eines Helmholtz-Instituts außerhalb des Großraums Münchens ein wissenschaftspolitischer Meilenstein. Auch bei der Immobiliensuche für den Energie Campus gibt es mittlerweile Fortschritte: Voraussichtlich im November wird der Mietvertrag unterzeichnet und danach mit Hochdruck die erforderlichen Umbauarbeiten in Angriff genommen werden.“

Für Umweltminister Dr. Markus Söder ist der Energie Campus das Herzstück und Leuchtturmprojekt des Strukturprogramms Nürnberg-Fürth: „Bayern wird mit dem Energie Campus Nürnberg als international sichtbare Forschungseinrichtung die Energiewende maßgeblich gestalten.“ Mit Energieeffizienz und Klimaschutz stehen umweltfachliche Ziele im Vordergrund. Bestehende Kompetenzen von Industrie und Wissenschaft werden am Standort Nürnberg systematisch ausgebaut. Gerade in Mittelfranken haben sich bereits viele Betriebe, Hochschulen und Forschungsinstitute angesiedelt, die im Bereich Energie und Umwelt für die Zukunftsaufgaben tätig sind. Sie bieten die Grundlage, damit die Region Nürnberg für die bayerische Energiewende eine tragende Rolle spielen kann. Söder: „Der Modernisierungsprozess in Nürnberg und Fürth wird nachhaltig gesichert, bestehende Arbeitsplätze werden langfristig erhalten und zukunftsfähige Arbeitsplätze geschaffen.“

Im Rahmen des Strukturprogrammes Nürnberg/Fürth hatte das bayerische Kabinett den Aufbau des EnCN beschlossen und 50 Millionen Euro dafür bereitgestellt. Zeil: „Mit dem EnCN wollen wir die in Industrie und Wissenschaft bestehenden Kompetenzen am Standort Nürnberg systematisch ausbauen. Wir streben dabei eine Technologieführerschaft in Bayern und Deutschland auf ausgewählten Gebieten der Energieforschung an. Unser Ziel ist, Innovationskraft und technologische Wettbewerbsfähigkeit von Unternehmen am Standort Nürnberg und in ganz Bayern zu stärken und die allgemeinen Standortbedingungen im Raum Nürnberg/Fürth zu verbessern“, erklärte Zeil. Der EnCN trifft dort auf ein Umfeld aus hoher fachlicher Kompetenz in Großunternehmen, mittelständischer Industrie sowie Forschungseinrichtungen.

Das Konzept des EnCN soll mit folgenden Einrichtungen realisiert werden: der Friedrich-Alexander-Universität Erlangen-Nürnberg, der Georg-Simon-Ohm-Hochschule Nürnberg und den beiden Instituten der Fraunhofer-Gesellschaft (FhG) für Integrierte Schaltungen (IIS) und für Integrierte Systeme und Bautechnologie (IISB) sowie dem Bayerischen Zentrum für angewandte Energieforschung (ZAE).

Gemeinsam verfolgen die Einrichtungen das Ziel, die Effizienz in der gesamten Energiekette zu steigern. Dieser ganzheitliche Ansatz, Energieforschung entlang der gesamten Energiekette in einer verbindlichen und nachhaltigen Forschungskooperation vollständig zu betrachten, wurde in dieser Form bisher noch nicht realisiert. Aufbauend auf den Stärken der beteiligten Institutionen und der Region werden sich die Partner auf drei wesentliche Themenfelder der Energieforschung fokussieren:

• Materialforschung und Prozessentwicklung für die solare Energiewandlung und den stofflichen Energietransport,

• Leistungselektronik und Informationstechnik sowie Energieflusssteuerung für elektrische Netze (Smart Grids),

• Steigerung der Energieeffizienz durch neue Materialien, Prozesse und Elektronik sowie durch Gebäudetechnik.

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3. Verkehrsinfrastruktur im Großraum Nürnberg / Verkehrsminister Zeil, Innenminister Herrmann und Finanzstaatssekretär Pschierer: „Leistungsfähige Infrastruktur sichert Zukunftsfähigkeit der Region Nürnberg“ / Innenminister Herrmann: „Staatsregierung unterstützt Ausbau des Frankenschnellwegs“

Der Ministerrat hat bei seiner heutigen Sitzung umfassend das Thema Verkehrsinfrastruktur und anstehende Infrastrukturprojekte im Großraum Nürnberg beraten. Verkehrsminister Zeil: „Eine gute Verkehrsanbindung und leistungsfähige Infrastruktureinrichtungen sind maßgebliche Faktoren für eine positive regionale Entwicklung. Hier haben wir für den Raum Nürnberg schon Vieles erreicht. Jetzt gilt es, darauf aufzubauen und die Verkehrsinfrastruktur in der Region weiter zu entwickeln.“

Zeil verwies insbesondere auf die folgenden Verkehrsthemen:

• Inbetriebnahme des S-Bahn-Ergänzungsnetzes im Dezember 2010: Mit der Inbetriebnahme großer Teile des ‚Ergänzungsnetzes’ ist das Netz der S-Bahn Nürnberg deutlich umfangreicher geworden. Bei Gesamtinvestitionskosten von über 400 Millionen Euro investiert der Freistaat Bayern ca. 150 Millionen Euro.

• Förderung der Nürnberger U-Bahn durch den Freistaat Bayern: Der Freistaat unterstützt die U-Bahn in Nürnberg mit Zuwendungen in Höhe von insgesamt rund 211 Millionen Euro (Projekt

U-Bahnlinie 3). Zusätzlich fördert der Freistaat aktuelle Ausbaumaßnahmen der U-Bahn (z.B. brandschutztechnische Ertüchtigung, elektroakustisches Notfallsystem) mit Zuwendungen in Höhe von rund 16 Millionen Euro.

• Verbesserung der Schieneninfrastruktur auf den Hauptachsen: Zeil: „Wichtig für die weitere Entwicklung des Raums Nürnberg ist, dass wir im Schieneninfrastrukturbereich die großen Zulaufachsen konsequent verbessern. Im Süden ist dies mit der Neubaustrecke von Ingolstadt bereits hervorragend umgesetzt. Im Norden Richtung Berlin schreiten die Baumaßnahmen weiter voran. Ein Sorgenkind bleibt jedoch der Ausbau in Richtung Osten. Obwohl im vordringlichen Bedarf des Bundesverkehrswegeplans enthalten, macht der Bund keine Anstalten, die Elektrifizierung der Strecke nach Marktredwitz mit den Ästen nach Hof und zur tschechischen Grenze zu planen, geschweige denn, sie umzusetzen. Das ist nicht akzeptabel. Ich habe auch bei der EU-Kommission dagegen protestiert, dass die Strecke bei der kurz bevorstehenden Umstrukturierung der TEN-T-Netze möglicherweise von der höchsten in die zweite Prioritätskategorie zurück gestuft wird.“

• Nutzung der Potenziale des Bayernhafens Nürnberg für einen umweltverträglichen Gütertransport: Der Bayernhafen Nürnberg hat sich zu einem bedeutenden Güterverkehrs- und Logistikzentrum in Süddeutschland entwickelt. Auf einer Fläche von 337 Hektar haben sich rund 260 Unternehmen angesiedelt, ca. 5.500 Arbeitsplätze wurden bislang geschaffen. Die Umschlagleistung im Jahr 2010 betrug insgesamt 15 Millionen Tonnen. Gegenüber dem Jahr 2009 entspricht das einem Zuwachs von 16 Prozent. Zeil: „Mit Investitionen in die Infrastruktur wird die Vernetzung der drei Verkehrsträger weiter vorangetrieben. Ziel ist es, die Verlagerungspotenziale von der Straße auf die umweltverträglicheren Verkehrsträger Bahn und Binnenschiff zu erschließen.“

Nach den Worten von Innenminister Joachim Herrmann kommt der Ausbau des Straßennetzes in Mittelfranken gut voran. Herrmann: „Mit dem Ausbau des Straßennetzes in Mittelfranken sind wir auf einem guten Weg. Viele Projekte konnten bereits realisiert werden, bei zahlreichen weiteren kommen wir mit den Planungen gut voran. Ein leistungsfähiges Verkehrssystem im Großraum Nürnberg, Fürth und Erlangen ist für die Zukunftsfähigkeit der Region unverzichtbar.“

Von besonderem Interesse ist der Ausbau des Frankenschnellwegs, der sich von der Stadtgrenze Fürth bis zur Otto-Brenner-Brücke (Werderau) erstrecken soll. Die Bayerische Staatsregierung unterstützt ausdrücklich den Ausbau des Frankenschnellwegs und hat zu diesem Zweck eine Arbeitsgruppe unter Federführung von Innenminister Herrmann und Staatssekretär Pschierer unter Einbindung der Nürnberger Kabinettsmitglieder Söder und Hessel gebildet, die Vorschläge zur Förderung dieses rund 390 Millionen Euro teuren, in der Baulast der Stadt Nürnberg stehenden Projekts machen soll. Ziel ist ein zentraler Baubeginn nach Vorliegen des Planfeststellungsbeschlusses. Herrmann: „Die Frage der grundsätzlichen Förderfähigkeit ist geklärt. Bayern hat Nürnberg bereits eine bestmögliche Förderung zugesichert.“ Eine konkrete Zahl könne allerdings noch nicht genannt werden, da sowohl die Höhe der förderfähigen Kosten als auch der Zeitpunkt des Fördermittelbedarfs noch offen seien. Mit dem Planfeststellungsbeschluss für den Frankenschnellweg sei frühestens ab Mitte 2012 zu rechnen, so dass ein Baubeginn frühestens ab Ende 2012 möglich wäre. Entscheidend für die Förderung werde die vorhandene Finanzausstattung der Fördertöpfe zum Zeitpunkt der Realisierung des Frankenschnellwegs, also der Zeitraum 2013 bis 2019 sein. Die nach dem Bayerischen Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz vorhandenen Fördermittel hingen zudem von der Höhe der Finanztransfers des Bundes ab. Für den Zeitraum 2013 bis 2019 werde über die Höhe gegenwärtig zwischen Bund und Ländern verhandelt. Herrmann: „Der kreuzungsfreie Ausbau des Frankenschnellwegs steht für mich ganz oben auf der Agenda. Der Freistaat wird alles tun, um dieses wichtige Projekt zu so rasch wie möglich zu realilsieren.“

Bei den Bundesautobahnen liege der Schwerpunkt bei den Ausbaumaßnahmen auf der A 3, A 6 und A 73. Größte Dringlichkeit habe dabei der sechsstreifige Ausbau der hoch belasteten A 3 von Aschaffenburg bis Erlangen. „Wir werden uns bei der nächsten Fortschreibung des Bedarfsplans für die Bundesfernstraßen nachdrücklich dafür einsetzen, dass auch der Abschnitt zwischen Schlüsselfeld und dem Autobahnkreuz Fürth/Erlangen in den 'vordringlichen Bedarf' aufgenommen wird. Deswegen werden wir jetzt auch die Planungen zügig weiter vorantreiben, um schnellstmöglich die rechtlichen Voraussetzungen für einen Baubeginn zu schaffen“, so Herrmann. Einen weiteren Planungs- und Bauschwerpunkt bildet auch der dringend erforderliche sechsstreifige Ausbau der A 6 von der Landesgrenze nach Baden-Württemberg bis zum Autobahnkreuz Nürnberg-Ost. Die am häufigsten überlasteten Abschnitte liegen im Bereich Nürnberg und Schwabach zwischen der Anschlussstelle Schwabach West und der Anschlussstelle Roth. Hier soll der Planfeststellungsbeschluss noch 2011 ergehen. Herrmann: „Den Ausbau zwischen der Anschlussstelle Roth und dem Autobahnkreuz Nürnberg-Süd habe ich bereits im September dieses Jahres für den Verkehr freigegeben. Für den angrenzenden östlichen Streckenabschnitt bis zum Autobahnkreuz Nürnberg-Ost erstellen wir derzeit die Ausführungsplanung. Abhängig von den Haushaltsmitteln des Bundes könnte der Baubeginn schon 2013 erfolgen.“ Die Verkehrssituation im Süden von Nürnberg würde schließlich auch den Ausbau der A 73 zwischen dem Autobahnkreuz Nürnberg-Süd und der Anschlussstelle Nürnberg-Hafen-Ost erfordern. Erst dann werde die Leistungsfähigkeit des bereits umgebauten Autobahnkreuzes Nürnberg-Süd voll zum Tragen kommen. Für den sechsstreifigen Ausbau der A 73 zwischen Möhrendorf und Autobahnkreuz Fürth/Erlangen konnte die Zustimmung des Bundesverkehrsministeriums für eine vorgezogene Planung erreicht werden. Eine Voruntersuchung zum Ausbau der A 73 im Bereich Erlangen wurde dem Bund bereits vorgelegt.

Bei den Bundesstraßen bildet in Mittelfranken der Ausbau der B 2 zwischen Nürnberg und Augsburg den Schwerpunkt. Sie ist bereits auf 96 Kilometern (80 Prozent) ausgebaut. In Mittelfranken sehen die Planungen nun zwischen der A 6 und Röttenbach einen vierstreifigen und von Röttenbach bis südlich Treuchtlingen einen dreistreifigen Ausbau vor. Der 3,4 Millionen Euro teure dreistreifige Ausbau zwischen Pleinfeld-Süd und Pleinfeld-Nord wird bereits im Oktober beginnen.

Der Ministerrat hat sich in seiner heutigen Sitzung auch mit der aktuellen Entwicklung am Flughafen Nürnberg befasst und das weitere Vorgehen erörtert. Finanzstaatssekretär Franz Josef Pschierer: „Der Flughafen Nürnberg ist eine wichtige Infrastruktureinrichtung für die Metropolregion Nürnberg und für den Freistaat Bayern insgesamt. Der Freistaat Bayern steht zu seiner Beteiligung an der Flughafen Nürnberg GmbH und ist auch grundsätzlich bereit, gemeinsam mit dem Mitgesellschafter, der Stadt Nürnberg, notwendige Gesellschafterunterstützungen zu leisten.“ Unter dem Vorbehalt aller notwendigen Gremienentscheidungen und entsprechenden haushaltsrechtlichen Bewilligungen haben die Gesellschafter der Flughafen Nürnberg GmbH, Freistaat Bayern und Stadt Nürnberg, in Aussicht genommen, Kreditbürgschaften für die Bankkredite des Unternehmens zu übernehmen und Bareinlagen im Gesamtvolumen von 40 Millionen Euro bereit zu stellen. „Mit diesen Gesellschafterunterstützungen soll sich die Flughafen Nürnberg GmbH künftig wieder nachhaltig aus eigener wirtschaftlicher Kraft finanzieren können“, so Finanzstaatssekretär Pschierer. „Ich bin mir auch mit meinen Kollegen im FNG-Aufsichtsrat, Staatsminister Herrmann und Staatssekretärin Hessel, einig, dass Voraussetzung für die Unterstützung durch die Gesellschafter ein Konzept der Flughafen Nürnberg GmbH zur nachhaltigen Verbesserung der Ertragskraft der Gesellschaft ist.“ Das Konzept wird aktuell von der Geschäftsführung der Flughafen Nürnberg GmbH gemeinsam mit einer externen Unternehmensberatungsgesellschaft erarbeitet. Ziel ist, die hierzu notwendigen Klärungen bis zur nächsten Aufsichtsratssitzung der Flughafen Nürnberg GmbH Anfang Dezember 2011 abzuschließen. Bayerns Innenminister und Vorsitzender des Aufsichtsrats Herrmann betonte, dass der Flughafen Nürnberg aktuell wieder einen erfreulichen Zuwachs an Fluggästen verzeichne. Im Interesse der nordbayerischen Region müsse der Flughafen weitere Flugverbindungen vor allem zu europäischen Zielen auf- und ausbauen. Zudem unterstütze die Staatsregierung die Planungen für eine bessere Autobahnanbindung an den Flughafen.

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4. Stand der Verlagerung des Landesamtes für Statistik und Datenverarbeitung / Innenminister Herrmann „Umzug liegt voll im Zeitplan / Erster Bauabschnitt der Generalsanierung soll 2012 beginnen / aktuell 260 Mitarbeiter für Zensus in Fürth“

Innenminister Herrmann hat heute dem Kabinett einen Zwischenbericht zur Verlagerung des Landesamtes für Statistik und Datenverarbeitung nach Fürth gegeben. „Die Verlagerung liegt voll im Zeitplan. Nach unseren Vorstellungen soll der erste Bauabschnitt zur Generalsanierung des Gebäudes der ehemaligen Quelle-Hauptverwaltung 2012 beginnen. Wenn der Umzug abgeschlossen ist, werden insgesamt 539 Arbeitsplätze in Fürth geschaffen worden sein. Das nenne ich einen kräftigen strukturpolitischen Impuls“, so Innenminister Herrmann.

Der Ministerrat hat sich im November 2009 für die Verlagerung des Landesamtes von München nach Fürth ausgesprochen. Mit Kaufvertrag vom 28. Juli 2011 hat der Freistaat hierfür das Gebäude der ehemaligen Quelle-Hauptverwaltung in der Nürnberger Straße 91 - 95 und Finkenstraße 3 in Fürth erworben. Herrmann: „Sowohl bei der Wirtschaftlichkeitsberechnung als auch bei der Nutzwertanalyse hat das Gebäude der ehemaligen Quelle-Hauptverwaltung das beste Ergebnis erzielt. Nach der Generalsanierung mit Kosten von circa 37,5 Millionen Euro werden wir ein Gebäude haben, das dem Standard eines Neubaus entspricht.“ Die Generalsanierung soll in drei Bauabschnitten erfolgen. Der denkmalgeschützte Bauteil Nürnberger Straße 91 - 95 aus dem Jahr 1907 wird als erster saniert. Hier sollen zahlreiche Büroräume, aber auch Besprechungs- und Schulungsräume sowie die öffentlich zugängliche statistische Fachbibliothek untergebracht werden. In einem zweiten Bauabschnitt soll dann die Sanierung des 1983 errichteten Gebäudeteils in der Finkenstraße 3 erfolgen und schließlich in einem dritten Bauabschnitt ein Ersatzbau für den 1966 errichteten Gebäudeteils an der Spiegelstraße erfolgen.

Bereits heute arbeiten an der Dienststelle Fürth des Landesamts für Statistik und Datenverarbeitung 260 Mitarbeiter, die zur Durchführung des Zensus eingestellt worden sind. Von diesen Mitarbeitern waren zuvor 112 (43,1 Prozent) im früheren Quelle-Konzern tätig. 210 Mitarbeiter kommen aus der Region. Innenminister Herrmann: „Die Zensusmitarbeiter sind für die Zwecke des Zensus befristet bis längstens 31. Dezember 2012 eingestellt. Sie haben aber mittlerweile beachtenswerte statistikspezifische Erfahrungen erworben. Deswegen wollen wir so viele qualifizierte Zensusmitarbeiter wie möglich in das Landesamt übernehmen. Das ist eine politische Signalwirkung für die ganze Region.“

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5. Kabinett berät über Bayerische Gesundheitsagentur und Bayerisches Zentrum für Bionik / Freistaat investiert 13 Millionen Euro am Standort Nürnberg / Umweltminister Söder: „Bayern baut Nürnberg zur Öko- und Gesundheitsstadt aus“

Umweltminister Dr. Markus Söder hat heute dem Kabinett über den Sachstand der Gründung der Bayerischen Gesundheitsagentur und der Planungen für das Bayerische Zentrum für Bionik in Nürnberg berichtet. Söder: „Bayern baut Nürnberg zur Öko- und Gesundheitsstadt aus." Das Bionik-Zentrum und die Bayerische Gesundheitsagentur seien zwei zukunftsweisende Projekte. „Lebensqualität, Innovationspotenzial und Wirtschaftskraft der gesamten Metropolregion werden gestärkt“, so Söder. Die Bayerische Gesundheitsagentur nimmt zum Jahreswechsel bereits ihren Betrieb auf. Beide Projekte werden insgesamt mit rund 13 Millionen Euro aus dem "Aufbruch Bayern" gefördert.

Das Bionik-Zentrum wird ein besonderes Markenzeichen für die Ökostadt Nürnberg. „Ziel ist, Wissen zu schaffen und zugleich Wissen erlebbar zu machen", betonte Söder. Dazu sind ein innovatives Besucherzentrum und ein anschaulicher Bionik-Lehrpfad geplant. „Sie sollen den Entdeckergeist gerade von Kindern wecken", sagte Söder. Die Meisterleistungen von Natur und Technik werden dort hautnah erlebbar gemacht. Bayern stellt für das Bionik-Zentrum rund acht Millionen Euro zur Verfügung.

Ziel der Gesundheitsagentur ist, Bayerns Spitzenposition in der medizinischen Versorgung weiter auszubauen. Durch innovative medizinische Konzepte soll insbesondere das Angebot an medizinischen Leistungen im ländlichen Raum gestärkt werden. Dazu zählen etwa Ärztehäuser oder Praxen, die an jedem Wochentag von einem anderen Facharzt genutzt werden. Söder: „Gerade für ältere Menschen und für Familien mit Kindern ist eine ärztliche Struktur vor Ort nötig, damit sie auf dem Land wohnen bleiben.“ Ebenso sollen die bayerischen Gesundheitsregionen unterstützt und die Wettbewerbschancen der Kur- und Erholungsorte gestärkt werden. Daneben wird die Gesundheitsagentur zentrale Anlaufstelle für ausländische Patienten und Ärzte. Künftiger Sitz der Gesundheitsagentur ist Nürnberg. Der Freistaat stellt für die Gesundheitsagentur bis zum Jahr 2014 Fördermittel von rund fünf Millionen Euro zur Verfügung.

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