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Merken   Drucken   20.10.2011, 17:21 Schriftgröße: AAA

Euro-Rettung: Bundesbanker hält EFSF-Toprating für entbehrlich

Deutsche und Franzosen streiten über den Euro-Rettungsschirm. Bundesbank-Vorstand Dombret bringt eine neue Variante ins Spiel: den Verzicht auf ein "AAA"-Rating. Das könnte mehr Geld frei machen - und das Risiko für den Steuerzahler senken.
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Bundesbank-Vorstandsmitglied Andreas Dombret schlägt zur Lösung des Streits um eine höhere Schlagkraft des Euro-Rettungsschirms EFSF einen Verzicht des Fonds auf eine Top-Bewertung der Ratingagenturen vor. Dadurch könnten mehr Mittel als die aktuell verfügbaren freiwerden, sagte Dombret am Donnerstag laut Redetext in Berlin. Die bisher diskutierten Vorschläge, etwa eine Hebelung des Fonds, seien problematisch. "Mit dem Verzicht auf das 'AAA'-Rating steht dagegen ein Weg bereit, der das Ausleihvolumen der EFSF ebenfalls erhöhen würde."
Früheren Informationen zufolge hätte sich, so Dombret, das Ausleihvolumen von 250 Mrd. Euro schon "um gut die Hälfte erhöhen lassen", wenn sich der Fonds statt mit "AAA" mit einem Rating von "AA" zufrieden gegeben hätte.
Der EU-Gipfel am Sonntag in Brüssel soll sich mit Modellen für die Euro-Rettung befassen. Da Deutschland und Frankreich uneins sind, wird die Frage, wie die EFSF schlagkräftiger werden kann, aber angeblich ausgeklammert. Das berichtet die Nachrichtenagemtur Reuters. Ein Krisentreffen von Bundeskanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Staatschef Nicolas Sarkozy am Mittwochabend in Frankfurt blieb in diesem Punkt ergebnislos.
Grundsätzlich skeptisch sieht die Bundesbank andere Wege einer Stärkung des EFSF: "Hebelkonstruktionen erhöhen die Risiken für den Steuerzahler", sagte Dombret beim Wirtschaftsrat der CDU in der Hauptstadt. "In jedem Fall abgelehnt werden muss eine Hebelung über eine Banklizenz für die EFSF." Damit nämlich könne die EFSF zu Refinanzierungsoperationen des Eurosystems zugelassen werden, sich also direkt bei den Notenbanken Geld leihen.
Dombret sieht das anders: "Im Gegensatz zu einer Hebelung wären bei einem Verzicht auf die Bestbewertung die Risiken für den Steuerzahler geringer. Die etwas niedrigere Bonitätseinstufung der EFSF-Anleihen würde zwar die Refinanzierungskosten des EFSF etwas erhöhen. Diese Kosten wären aber von den Hilfe empfangenden Ländern zu tragen." Somit würden zugleich die Anreize für eine schnelle Rückkehr an den Kapitalmarkt dieser Länder erhöht.
Das wiederum zöge aber Dombret zufolge Konsequenzen für die EZB nach sich. Ihr wäre seiner Ansicht nach "weitgehend die Möglichkeit genommen, eine eigenverantwortliche Geldpolitik zu gestalten". Stattdessen könne es zu einem "quasi unbegrenzten Geldfluss in die Kapitalmärkte" kommen, wenn die EFSF große Mengen von Staatsanleihen der Euro-Länder kaufe. "Damit wäre das in den EU-Verträgen festgelegte Verbot einer monetären Staatsfinanzierung definitiv gebrochen."
  • FTD.de, 20.10.2011
    © 2011 Financial Times Deutschland,
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