Drohende Staatspleite

Berlin verliert die Geduld mit Griechenland

Die Bundesregierung ist offensichtlich nicht gewillt, sich von Griechenland länger als nötig erpressen zu lassen. Das Finanzministerium prüft Szenarien einer Staatspleite. Athen führt unterdessen eine weitere befristete Immobiliensteuer ein.

Von Manfred Schäfers/Berlin, Michael Martens/Istanbul und Markus Frühauf/Frankfurt

DruckenVersendenVorherige SeiteKurz-Link kopieren

TeilenTwitter

Schäuble verlangt Fortschritte von Griechenland

11. September 2011 2011-09-11 21:12:50

Die Bundesregierung ist offensichtlich nicht gewillt, sich von Griechenland länger als nötig erpressen zu lassen. Die Tonlage gegenüber dem hoch verschuldeten Land hat sich am Wochenende deutlich verschärft. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) forderte Athen am Rande des Treffens der Finanzminister der sieben führenden Wirtschaftsländer (G 7) in Marseille eindringlich dazu auf, die Bedingungen für die Auszahlung weiterer Finanzhilfen zu schaffen. „Es ist völlig klar: Griechenland muss die eingegangenen Verpflichtungen erfüllen“, sagt Schäuble. Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) schließt eine geordnete Insolvenz Griechenlands nicht mehr aus. Wie am Wochenende bekannt wurde, verschlimmert sich in dem hochverschuldeten Land die Rezession.

Die Beamten im Finanzministerium spielen schon inzwischen die Szenarien durch, was passieren könnte, wenn das Land keine neue Hilfe erhält und das befürchtete Kreditereignis eintreten sollte. Für diesen Fall gibt es die allgemein als unwahrscheinlich angesehene Variante, dass das Land im Euroraum bleibt, und die andere Möglichkeit, dass es eine eigene Währung, etwa die Drachme, einführt. Bisher dominierten die Sorgen, dass andere Länder wie Irland und Portugal infiziert und mitgerissen werden. Der Ausbau des Hilfsfonds EFSF zielt darauf, für solche Situationen gewappnet zu sein. Hinzu kommt: Je größer die Fortschritte in den übrigen Sorgenländern sind, umso geringer ist das Ansteckungsrisiko, umso weniger nachsichtig müssen die bürgenden Länder gegenüber den Griechen sein.

Zusammenbruch der Währungsgemeinschaft als letzte Konsequenz

Ein Sprecher des Finanzministeriums sagte am Sonntag auf Nachfrage, Spekulationen um einen Zahlungsausfall Griechenlands seien der Sache nicht dienlich. Man warte den Bericht der „Troika“ aus Europäischer Kommission, Europäischer Zentralbank (EZB) und Internationalem Währungsfonds (IWF) ab. Diese überprüft vierteljährlich, ob die Voraussetzungen für die Auszahlung der Kredittranchen gegeben sind. Die Troika hatte Anfang September Athen verlassen mit der Aufforderung, dass Griechenland zunächst den Haushaltsplan für das kommende Jahr überarbeiten und Strukturreformen angehen müsse. EU-Währungskommissar Olli Rehn erklärte am Sonntag, dass dies die Voraussetzung für weitere Hilfsgelder sei. Die Troika würde in den kommenden Tagen nach Athen zurückkehren, kündigte er an.

Griechenlands Ministerpräsident Giorgios Papandreou warnte am Sonntag vor einem Austritt aus der Währungsunion. Ein entsprechender Schritt würde zu einem Dominoeffekt führen, der als letzte Konsequenz den Zusammenbruch der Währungsgemeinschaft zur Folge hätte, sagte er nach einer Kabinettssitzung in Thessaloniki. Einen Tag zuvor hatte er in einer Rede zugesichert, Griechenland werde die zur Haushaltskonsolidierung nötigen Sparziele trotz des auch für 2011 erwarteten deutlichen Rückgangs der Wirtschaftsleistung erreichen. Er kündigte einen „Titanenkampf“ gegen den drohenden Bankrott an.

„Jede Verzögerung, jedes Schwanken ist gefährlich für das Land“

Finanzminister Evangelos Venizelos teilte hingegen mit, seinem Land fehlten 2 Milliarden Euro, um die Haushaltsziele im laufenden Jahr zu erreichen. Nach der Kabinettssitzung in Thessaloniki wurde bekannt, dass die Regierung den Bedarf durch die Einführung einer weiteren, zunächst auf zwei Jahre befristeten Immobiliensteuer decken will. Um sicherzustellen, dass die neue Steuer rasch eingetrieben werden kann, soll sie den Bürgern über die Stromrechnung abgezogen werden. Rehn begrüßte diese Entscheidung. Venizelos gab zu, dass es „Verspätungen“ bei der Reduzierung des Beamtenapparates gebe. In einem symbolischen Schritt beschloss die Regierung, dass alle gewählten Politiker ab sofort ein Monatsgehalt weniger erhalten.

Zuvor hatte Venizelos mitgeteilt, dass die Wirtschaftsleistung Griechenlands 2011 zum dritten Mal in Folge und zudem stärker als befürchtet um vermutlich 5,3 Prozent schrumpfen werde. Angesichts des zuletzt wieder wachsenden Unwillens in der Regierungspartei Pasok, die Sparpolitik mitzutragen, warnte Papandreou: „Jede Verzögerung, jedes Schwanken ist gefährlich für das Land.“ Das Land braucht dringend die Auszahlung der nächsten Hilfstranche durch die Eurogruppe und den IWF. Dabei handelt es sich um ein Volumen von 8 Milliarden Euro. Griechenland muss für Anleihen in diesem Monat 800 Millionen Euro Zinsen zahlen und im Oktober 1,1 Milliarden Euro. Im Dezember wird eine Anleihe über 8 Milliarden Euro fällig. Sollten die Zinszahlungen nicht geleistet werden können, wäre auch dies einürde dies den ein Zahlungsausfall.

Text: F.A.Z.
Bildmaterial: dpa

TeilenTwitter

Verlagsinformation

Home

Hier erwartet Sie Ihr neues Zuhause: Bei FAZ.NET und Immowelt.de finden Sie Wohnungen, Häuser und Grundstücke zum Kaufen oder Mieten. Jetzt aus über 960.000 Angeboten wählen!